SPD stellt Antrag zu den Elternbeiträgen

AllesDetten vermeldete am 10. Juni die Entscheidung des Kreises Steinfurt, dass dieser die Elternbeiträge  für Juni und Juli in seinem Zuständigkeitsbereich voll umfänglich übernimmt. „seinem Zuständigkeitsbereich“ heißt die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt, die kein eigenes Jugendamt haben und somit zuständigkeitshalber in den Jugendamtsbezirk Steinfurt fallen. Der Kreis Steinfurt geht damit einen Schritt weiter als das Land NRW ursprünglich mit den Kommunen vereinbart hatte. Demnach war nämlich eine Übernahme der KiTa-Gebühren zur Hälfte vorgesehen.

Die Stadt Emsdetten, welche neben Ibbenbüren, Greven und Rheine ein eigenes Jugendamt unterhält, hat sich in einer Dringlichkeitsentscheidung (wie ebenfalls am 10. Juni hier berichtet) dafür entschieden, sich der NRW-Regelung anzuschließen. Diese Dringlichkeitsentscheidung muss am 22. Juni in der Ratssitzung noch bestätigt werden – oder eben nicht, – denn Marita Haude von der SPD hat in der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses angekündigt, bis zur Ratssitzung am kommenden Montag einen Antrag einzureichen, die Stadt Emsdetten möge sich der Entscheidung des Kreises anschließen und die Eltern komplett befreien.