Marathon-Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses (HFSA) gestern. Um 18 Uhr hatte man begonnen und es war schon kurz vor 22 Uhr, als die öffentliche Sitzung beendet war. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung hatte einige weitere Punkte,unter Ausschluss der zu dem Zeitpunkt sowieso schon spärlich gewordenen Zuschauer auf der Tribüne sowie den Pressevertretern.
Viele der Punkte (wir hatten die Tagesordnung gestern H I E R veröffentlicht) wurden einstimmig beschlossen, bei anderen gab es längere Diskussionen, wurden aber dennoch mehrheitlich beschlossen. Es gab aber auch denkbar knappe Entscheidungen. Oder auch Punkte, deren Ausgang noch offen ist, erst in der Ratssitzung abschließend beschieden werden.
Gleich der erste Punkt (Vekleinerung des Rates, wir berichteten bereits H I E R) wurde tatsächlich in die erste Ratssitzung 2027 verschoben. Grundsätzlich standen die Ausschussmitglieder dem positiv gegenüber, allerdings gibt es hier noch Abstimmungsbedarf in Feinheiten. Hier ist aktuell noch keine Eile geboten.
Die UWE-Fraktion hatte Antrag auf Wiedereinrichtung des Personalausschusses gestellt (Beschlussvorlage H I E R). Die Aufgaben eines Personalrates liegen aktuell beim HFSA. Anke Hackethal (SPD) und Daniel Hellwig (CDU) äußerten sich beide dahingehend, dass ein solcher Ausschuss nur Mehrarbeit für die Verwaltung und auch Mehrkosten durch zusätzliche Sitzungen bedeuten würde. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, wurde dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, den Antrag abzulehnen, gefolgt.
Ein weiterer Antrag der UWE (Beschlussvorlage H I E R) erhielt ebenfalls nur die Stimme der antragstellenden Fraktion. Durch die Parteien eingereichte Anträge mit finanziellen Forderungen sollten künftig immer einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung enthalten, sonst abgewiesen bzw. gar nicht erst zugelassen werden. Simon Hiller (Die Grünen), Anke Hackethal (SPD) und Daniel Hellwig (CDU) erklärten unisono, dem Antrag nicht zustimmen zu können. Zeigten sogar rechtliche Bedenken auf.
Die FDP hatte einen Antrag auf Einführung einer Parkplatzsteuer gestellt (Beschlussvorlage H I E R) und darin die Möglichkeit einer neuen Einnahmequelle für die Stadt gesehen. Zur Erklärung: bei der Parkplatzsteuer handelt es sich nicht um die Erweiterung von Parkgebühren, wie in den sozialen Medien gemutmaßt wurde. Steuergegenstand soll dabei der bewirtschaftete Parkplatz sein, auf dem die Überwachung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen stattfindet (Beispiel: E-Center, Kaufland…). Mit der Parkkplatzsteuer belastet würden die Parkplatzbetreiber. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen und wie folgt begründet: „Die Einführung der Parkplatzsteuer ist auf Grund des mehrstufigen Verfahrens von einem deutlichen Verwaltungsaufwand geprägt. Da bereits zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsmäßigkeit der Steuer weitgehend in Frage gestellt werden kann, soll bereits jetzt eine Entscheidung über die grundsätzliche Einführung der Steuer herbeigeführt werden.“
Der HFSA ist dem Beschlussvorschlag mehrheitlich gefolgt.
Wir berichten in separatem Beitrag weiter über die gestrige Sitzung.
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