Der Betriebsausschuss für Sondervermögern (BA) hatte sich im März hauchdünn mit einer Stimme Mehrheit (9:8) für die Eigenreinigung der Kindertagesstätten in Hembergen und Sinningen durch die städtische Reinigungskräfte ausgesprochen.
Der Hauptausschuss (HFSA) brachte in der vergangenen Woche mit fast gleichem Stimmverhältnis (8:8) dennoch im Resultat die Ablehnung (da keine Mehrheit) des Beschlussvorschlages auf Eigenreinigung. Es kommt also auf die heutige Ratssitzung an.
Der Fachausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität hatte zunächst deutlich mit 12:5 Stimmen den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Bushalltestellen mit einem QR-Code auszustatten, welcher auf eine Homepage verlinkt ist, auf der man allerlei nützliche Informationen über Emsdetten findet. Abgelehnt deshalb, weil der zuständige Fachdienst hier eine Variante vorgeschlagen hat, welche den Ausschussmitgliedern schlicht arg überteuert erschien. Die Verwaltung hat dann nachgebessert, nach einer günstigeren Lösung gesucht, welche dann im Hauptausschuss zu einem Abstimmungsergebnis von 8:8 führte. Auch hier erhielt die Beschlussvorlage somit keine Mehrheit und ist abgelehnt. Der Rat wird dann in seiner heutigen Sitzung eine endgültige Entscheidung herbeiführen.
Bei den übrigen Tagesordnungspunkten dürfte es sich um reine Formalitäten handeln. Die Vorberatungen und Abstimmungen im Hauptausschuss waren mit großer Mehrheit oder gar einstimmig.
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