Haushaltsrede Etat 2024 – Christoph Huesmann (Die Linke)

Sehr geehrten Damen und Herren,
auch im Namen der Fraktion „Die Linke“ möchte ich einige Worte zum Haushalt 2024 sagen.

Ein Haushalt, mit einem Defizit, das sich viele von uns vorher so nicht vorstellen konnten. Wir werden das Haushaltsjahr 2024 wahrscheinlich mit einem geplanten Verlust von fast 20 Millionen Euro starten. Dieser Verlust bedeutet gleichzeitig eine enorme Kreditaufnahme, so dass unsere Zinsbelastung sich verdreifachen wird. Diese Belastung schränkt unsere Entscheidungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren stark ein und sicherlich werden wir einen nicht unerheblichen Anteil dieser finanziellen und politischen Belastung an unsere Nachfolger:innen weitergeben.

Bereits in diesem Jahr haben wir einen beachtlichen Anteil unserer Rücklagen verwendet, um notwendige Investitionen zu tätigen, Projekte abzuschließen und auch Neue auf den Weg zu bringen. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung zurzeit die Kommunen nicht nur unzureichend unterstützt, sondern auch noch zusätzlich finanziell belastet.

Kann man auch mit dem Wissen, dass es in den nächsten Jahren nicht besser wird, einem solchen Haushalt zustimmen?

Wir als Kommune haben Aufgaben und damit Kosten, die wir erfüllen müssen und die wir auch nicht verhandeln können. Ebenso wollen wir, dass Emsdetten eine moderne und attraktive Stadt bleibt. Prestigeobjekte konnten wir im Haushaltentwurf nicht finden, so dass die Ausgaben unserer Meinung nach notwendig sind. Solche Ausgaben über einige Jahre zu verteilen, so wie wir es auch bei der Emshalle machen, wurden überwiegend abgelehnt.  Wenn die Ausgaben also notwendig sind und keine weiteren Einnahmequellen sich erschließen lassen, bleibt eine Steuererhöhung unvermeidlich. Wenn man so wie die CDU und die UWE öffentlichkeitswirksam darauf verzichten möchte, muss man auch realistische alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Dabei ist die Verschiebung von notwendigen Ausgaben auf später bei den derzeitigen Prognosen keine Lösung.

Das laufende Jahr hat schon gezeigt, dass eine sachliche Betrachtung nicht immer vorhanden war und ist. Wenn wir auf Kreisebene angefragt werden, ob man sich eine annähernd gleiche Gestaltung der Kindergartengebühren vorstellen kann und die politische Arbeitsgruppe dann ein fast kostenneutrales Modell berät, bei dem die unteren Einkommensstufen nicht mehr und die oberen Einkommensstufen etwas mehr belastet werden, ist das ein Erfolg. Schade nur, wenn dieses Ergebnis von der CDU trotz besseren Wissens, also vorsätzlich, als willkürliche Gebührenerhöhung dargestellt wird.

Auch ist erstaunlich, wie sich das Thema Gebäudereinigung entwickelt hat. Auf Grund wiederholter Beschwerden über die Reinigungsergebnisse und das schon seit über 30 Jahren, wurde beschlossen, es mit „eigenen“ Reinigungskräften zu versuchen. Das Ziel war und ist ein besseres Reinigungsergebnis bei guten Arbeitsbedingungen. Dabei glauben wir nicht so wie die UWE, dass wir unseren Reinigungskräften einen Dienstwagen stellen müssen. Dargestellt wird dieses Projekt nun wie ein finanzielles Harakiri, wobei wir hier von Kosten für 3,5 Vollzeitkräfte abzüglich der Summe für die externe Reinigungsfirma sprechen. Viele unserer Bauprojekte beinhalten ein deutlich höheres finanzielles Risiko!

In den Haushaltsberatungen sollte eigentlich nach einem Konsens gesucht werden. Schwierig wird es, wenn eine echte Diskussion nicht mehr möglich ist, weil man keine Möglichkeit der Meinungsänderung hat. Sei es, weil man nur das vertreten darf, was schon vorher bekannt war oder weil jede Meinungsänderung zerrissen und aufgebauscht wird. Auch traurig, wenn man einen politischen Beschluss nicht akzeptieren kann und sich deshalb bei jeder weiteren Entscheidung seiner Stimme enthält. Im Enthalten hat die CDU sicherlich in diesem Jahr alle Rekorde gebrochen.

Ein beschlossenes Ziel sollte auch konsequent angestrebt werden, so dass alle eine Planungssicherheit haben. Hilfreich dabei ist, wenn der Weg bei der Beschlussfassung einigermaßen bekannt ist und die Politik nicht immer wieder von der Verwaltung durch enorme Kostensteigerungen überrascht wird.

Die Diskussion über den Ausbau des Sanduferplatzes im Infrastrukturausschuss war sicher ein lehrbuchreifes Beispiel für ein “Wie man es nicht machen soll!”. Alle Parteien wollten mindestens eine zeitliche Streckung der Umsetzung und obwohl die Option ausdrücklich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde, war das Ergebnis dann ein gegenseitiges Blockieren, so dass wir ungebremst weitermachen würden, wenn der Hauptausschuss nicht einer korrigierten Variante zugestimmt hätte.

Ungebremst war auch wohl die Antragsflut zum Haushalt. Über 90 Anträge… und was ist geblieben außer eine enorme Mehrbelastung für die Verwaltung?

Eine unspezifische Senkung der Personalkosten ist nicht zielführend und eine pauschale Aussage, freiwerdende Stellen nicht wiederzubesetzen führt eher zu einer Demotivation. Wie fühlt man sich, wenn es heißt, „Deine Stelle wird nicht wiederbesetzt, weil die anderen das ja noch mitmachen können“?

Auch wir hätten gerne die Personalkosten gesenkt, konnten aber keine Stelle finden, die wir streichen wollten, zumal ein nicht unerheblicher Anteil der Personalkostensteigerung auf die zusätzlichen Kosten durch neue Stellen im städtischen Kindergarten, tarifliche Lohnerhöhungen und Bewertungsstufen zurückzuführen sind. Die Möglichkeit der Einsparung durch einen Verzicht auf die Neubesetzung der Stelle in der Galerie Münsterland hatten wir ja bereits vertan.

Ein „Wir fordern 10% Einsparung (auf Alles)!“ ohne Benennung konkreter Positionen wie von der SPD einige Male gefordert, war vor einigen Jahren nicht zielorientiert und ist es auch dieses Mal nicht gewesen. Solche Anträge z. B. um eine Kostensenkung von 200.000 € beim Bau des Kindergartens am Silberweg sind dann auch schwer abzustimmen, wenn dem Ausschuss unmittelbar zuvor mitgeteilt wird, dass die Kosten um 300.000 € steigen werden.

Der Kindergarten am Silberweg oder besser „Der Weg von der Idee bis zur Verwirklichung eines Kindergartens am Silberweg“ lehrt uns auch, dass man weit vorausschauen muss, da kommunale Planungen offensichtlich etwas mehr Zeit benötigen. Unter diesem Aspekt muss man der Planung für die Fahrradstraße Grünring-Droste-Hülshoff-Allee zustimmen, wenn wir den Anschluss an die Nachbargemeinden nicht verlieren wollen. Wir alle wollen die Mobilitätswende und gerade hier drängt der Ausbau des Radwegenetzes. Zur Teilfinanzierung können die erhöhten Parkgebühren verwendet werden, wobei wir ja die Brötchentaste erhalten mussten, damit in der Emsdettener Innenstadt das Auto das attraktivere Verkehrsmittel bleibt.

Obwohl wir evtl. an der ein oder anderen Stelle etwas Kritik geübt haben, möchten wir uns bei der Stadtverwaltung für den vorgelegten Haushalt 2024 bedanken. Niemand gibt gerne mehr Geld aus, als er einnimmt und umso höher ist das Festhalten an beschlossenen Zielen mit einem möglichsten hohen Sparpotenzial in der Umsetzung zu bewerten. Die meisten Fachbereiche haben mit einem guten Auge auf die Ausgaben geachtet und die schwierige Situation berücksichtigt. Dennoch ist unter den derzeitigen Umständen ein verantwortungsvoller Haushalt nur mit einer Erhöhung der Steuern, Parkgebühren, etc. möglich.

Der Wille zum Sparen ist auch in diesem Haushalt sichtbar. Sowohl bei der Emshalle, wie auch bei der Freifläche um Stroetmanns Fabrik sind die Wunschvorstellung zurückgeschraubt oder mindestens zeitlich gestreckt worden.

Besonders positiv ist für uns, dass wir weder im sozialen Bereich, noch bei den Kindergärten und Schulen oder bei der Mobilitätswende von den Zielen abweichen müssen und auch die Attraktivität und der Klimaschutz der Innenstadt weiter ausgebaut werden kann.

Auch wenn das ausgewiesene Defizit bedrückend ist, halten wird den vorgelegten Haushalt für gut und werden deshalb zustimmen