Ernst aber nicht hoffnungslos I

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Stadtkämmerin Jutta Schriewer und Bürgermeister
Oliver Kellner bringen den Etat 2021 ein

Durch Mindereinnahmen aufgrund der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle und durch Mehrausgaben die ebenfalls coronabedingt sind hat der Haushalt ein Defizit von 9,6 Mio €, kaum vorstellbar. 7,8 Mio € davon können „isoliert“ werden, d. h. das Coronaisolierungsgesetz (Anm.: bemerkenswertes Wortspiel das sich der Gesetzgeber hier ausgedacht hat) ermöglicht den Gemeinden, diese Summe über 50 Jahre abzuschreiben. Solange aber will Bürgermeister Oliver Kellner in seiner Etatrede zur Einbreingung desselbigen nicht warten: „Das wollen wir auf keinen Fall den nächsten Generationen aufbürden.“ und stellt sich damit vor eine bemerkenswerte Aufgabe.
Durch das Land NRW wird bzw. ist schon eine Ausgleichzahlung zur Kompensierung der Gewerbesteuerausfälle geleistet worden. 4,97 Mio € hat Emsdetten aus dem insgesamt für das Land 2,7 Mrd € schweren Topf bekommen. Damit sind die Ausfälle noch nicht gedeckelt, kurzfristig ist dadurch jedoch die Liquidität gesichert, welche Schriewer in ihren Ausführungen auf lange Frist durchaus gefährdet sieht.
Bitterer Beigeschmack: diese erhaltene Zahlung wird bei den Schlüsselzuweisungen der nächsten Jahre verrechnet.
Dennoch, so BM Kellner, habe der Haushaltsplanentwurf auch viele gute Seiten, viele gute Projekte.

Wirtschaft

„Die Gewerbesteuer ist ein immens wichtiger Faktor, Wirtschaft und Wirtschaftsförderung spielen daher eine wichtige Rolle.“ Kellner fordert in diesen Zeiten neue Ideen und Formate. Er will die heimische Wirtschaft fördern. Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen sollen in ihrem Arbeitsumfeld ebenso gute Bedingugen vorfinden wie auf dem Weg von und zur Arbeit und im privaten Lebensumfeld. Er will weiterhin sicherstellen, dass es sich auch zukünftig in Emsdetten gut leben und arbeiten lässt.

Kinder, Jugend und Familien

Kellner möchte ein Familienbüro einrichten, als Anlaufstelle, Beratungsstelle, welches als Treffpunkt auch der Belebung der Innenstadt dienen könnte.
Geplante Investitionen sollen umgesetzt werden: der Bau einer dritten städtischen Kindertagesstätte mit 60 Plätzen für rund 2,4 Mio €, Bau von Spielplätzen, 3,4 Mio € sollen in die Schulen fließen, jährlich 50.000 € für die digitale Infrastruktur.

Thema Beteiligung

Der schon lange geforderte Kinder- und Jugendrat ist jetzt auf dem Weg, wird in 2021 seine Arbeit aufnehmen.
Die Bürgerbefragung zur Westumgehung ist eingesetzt.

Thema Generationengerechtigkeit

Wie bereits eingangs erwähnt, will Kellner die coronabedingten Aufwendungen nicht, wie vom Land gewünscht über 50 Jahre abschreiben und damit künftige Generationen belasten, die Corona möglicherweise nur noch aus Geschichtsbüchern kennen. Sein Plan: bis 2024 wird entsprechend der Vorgaben des Landes verfahren, danach, so es denn die finanzielle Situation zulässt, alles in einem Jahr abzuschreiben oder es evtl. auf drei bis fünf Jahre zu stückeln.
Die Stadtkämmerin wies in ihren Ausführungen ausdrücklich darauf hin: „Für sämtliche Investitionen in den kommenden Jahren müssen Kredite aufgenommen werden.“ Dadurch wird der Schuldenberg vergrößert.
Aus seiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitiker, bei der er auf der anderen Seite des Tisches gesessen hat, weiß Kellner, dass in den jetzt folgenden Etatberatungen  weitere Investitionswünsche und Ergänzungsanträge kommen werden. Dieses gilt es dann sorgfältig abzuwägen.

(Fortsetzung  HIER )

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