Fortsetzung aus der gestrigen Ratssitzung
Thema Generationengerechtigkeit
„Diese Anträge müssen auch sein und diskutiert werden.“ Es muss aber allen bewusst sein, dass für alles Neue etwas anderes im gleichen Volumen gestrichen, zumindest aber geschoben werden muss.
Sport, Kultur und Freizeit
EMS-Halle und Stroetmanns Fabrik sind wegen der gerade festgestellten enormen Kostensteigerung ins Gerede gekommen und werden somit zu einem echten Problem. BM Kellner stellt aber klar: „Ich stehe zu funktionalen Investitionen in die EMS-Halle, insbesondere für die Schießfreunde und in Stroetmanns Fabrik. Wir müssen hier modernisieren und Geld in die Hand nehmen.“ Damit dürfte eine architektonisch ansprechende „Wohnzimmerlösung“ ausgeschlossen sein.
Die Kleinfeldanlage an der Käthe-Kollwitz-Schule, die Laufbahn, das Kombibad waren weitere Punkte an denen weiter festgehalten wird.
Ausdrücklich betonte Kellner, dass trotz Corona und diesem historischen Defizit keine Kürzungen bei Zuschüssen vorgenommen werden sollen, obwohl diese zum Großteil freiwillige Leistungen seien.
Sonstiges
Mit dem Wechsel des Bürgermeisters und der Mehrheitsverhältnisse im Rat zieht natürlich einher, dass der Etatentwurf 2021 viele grüne Themen enthält: Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, Erweiterung der Radabstellanlagen, Ausbau der Radwege wie Blumenstraße, Albert-Haverkamp-Weg zur Fahrradstraßen (Anm.: für die Achse Annette-von-Droste-Hülhoff-Allee/Westring/Grünring liegt ebenfalls ein Antrag vor).
Das Mobilitätskonzept soll mit Hilfe eines Mobilitätsmanagers umgesetzt werden.
Die Thematik Klimaresilienz ist bereits beschlossen, Förderanträge werden gestellt für zum Beispiel mobiles Grün auf dem Rathausplatz. (Hierzu bemerkte Josef Berkemeyer, dass nach Alternativen gesucht werden solle, da die geplanten fünf Meter hohen Bäume in Kübeln sicherlich windanfällig seien und jeder kenne die Windverhältnisse auf dem Areal hinter dem Rathaus).
Ein Förderprogramm „Grüne Dächer“ ist angedacht, die Förderung von Lastenrädern soll mit 15.000 € weiter voran getrieben werden, im Rahmen der Biodiversität sind weitere Maßnahmen wie die Beschaffung 400 neuer Nistkästen, Anlage biodiverser Beete und Flächen, vorgesehen.
Personal
Oliver Kellner bedankte sich zunächst für die allseits gute Aufnahme im Rathaus, die gute und schnelle Einarbeitungsphase. Insbesondere die Aufstellung des jetzt vorliegenden Etat-Entwurfs war sehr intensiv.
Leider hatte der neue Bürgermeister in seiner erst kurzen Amtszeit schon einige Personalabgänge zu verzeichnen, die jetzt in umliegenden Städten tätig sind. „Wir haben hier in Emsdetten sehr gute und motivierte Mitarbeiter, diese müssen wir auch halten.“ Insbesondere attraktive Arbeitsbedingungen mit vernünftiger Ausstattung, Aufstiegschancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten, attraktive Entlohnung, sind für den ehemals selbständigen Unternehmer wichtige Indikatoren.
„Das Personal hier im Rathaus ist am Limit, teils schon darüber hinaus.“ Um die im Etat geplanten Projekte zu schaffen, sei eine personelle Verstärkung notwendig. Ein Beispiel: die Schaffung einer weiteren Stelle in der IT, die sich ausschließlich um die Schul-IT kümmert. Die Digitalisierung der Schulen, besonders in der aktuellen Phase, habe zugenommen. Die dritte städtische KiTa müsse personell besetzt werden. Die aktuell vakante Stelle der Gleichstellungsbeauftragten soll von Teil- in Vollzeit umgewandelt werden.
Fazit
„Trotz aller Widrigkeiten und Probleme: Aus meiner Sicht enthält der Etat viel Gutes! Vieles für die Emsdettener*innen in allen Bereichen, vieles für die Wirtschaft und eben auch viel Grünes.“, so Kellner abschließend.
Mit der heutigen Etat-Einbringung würde ein Vier-Jahresprogramm vorgelegt mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 70,5 Mio €.
Kellner bat die Ratsmitglieder, um umsichtige Beratungen mit Weitblick über diese Ratsperiode hinaus.