Die Grünen stellen Gegenantrag

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Die Fraktionssitzungen der im Rat vertretenenen Parteien finden in aller Regel mittwochs statt und so ist es auch fast Mitternacht, als Fraktionssprecher Christian Sorge für die Grünen drei Anträge formuliert, von denen zwei bereits in der heutigen Ratssitzung behandelt werden sollen. Die SPD hatte zu Beginn dieser Woche gefordert, der Rat der Stadt Emsdetten möge die Absichtserklärung zum Bau der Westumgehung K53n erneut bestätigen und damit dem Kreis gegenüber Entschlossenheit signalisieren (siehe Bericht vom 02.11.2020).

Sorge führt in seinem, AllesDetten vorliegenden Antrag aus, von einer derart überhasteten Aktion Abstand zu nehmen, den Landrat aufzufordern, die Kostenberechnungen für den Neubau eines solchen Straßenzuges schnellstmöglich zu aktualisieren und Rat und Verwaltung der Stadt Emsdetten entsprechend zu informieren. Weiterhin solle man die Möglichkeiten eines Bürgerentscheides in dieser Sache prüfen. Ein solcher Bürgerentscheid ist im Übrigen im Wahlkampf auch von Teilen der Befürworter der Westumgehung gefordert worden.

„Es scheint uns völlig unangebracht, in der Sache fehlgeleitet und überhastet, die Mitglieder
des Rates – hier insbesondere die Neumitglieder – in der ersten, nämlich der konstituierenden
Sitzung der Wahlperiode, ohne jede Vorberatung mit einer derartigen Grundsatzfrage zu befassen.“ heißt es in dem Antrag.

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Münster hat der Kreis Steinfurt ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, um das bisherige, fehlerhafte Gutachte zu ersetzen. Dieses Gutachten wird für beide Seiten, Befürworter und Gegner der sogenannten Westumgehung wichtige Erkenntnisse bringen.

 

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