SPD stellt Anträge

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Noch bevor der neue Stadtrat erstmals tagt, hat die SPD bereits Anträge eingereicht. Westumgehung, Radverkehr und Reinigungsleistungen sind das Thema:

Reinigungsleistungen in Schulen

Nach den Kommunalwahlen möchte die SPD-Fraktion einen Antrag aus dem Jahr 2019
wieder aufgreifen und erneut zum Haushalt 2021 vorlegen.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden nach
und nach wieder in eigener städtischer Regie von eigenen städtischen Mitarbeiter/innen
durchgeführt werden.
Als Begründung für diesen Antrag führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kock an: „Immer wieder sind Klagen gerade auch aus den Schulen über die Reinigungsleistungen zu
hören. Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass die für die Reinigung vorgesehene Zeit
nicht ausreichend ist. Ziel ist es, die Privatisierung in diesem Bereich nach und nach wieder zurückzunehmen. Gerade in den Zeiten der Pandemie kommt der Reinigung der öffentlichen Gebäude, besonders der Schulen und Kindertagesstätten, eine sehr hohe Bedeutung zu. Wir sind darüber hinaus der festen Überzeugung, dass eine Beschäftigung durch die Stadt im
Interesse der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt.

Westumgehung

Weiter beantragt Kock für die SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt Emsdetten an seinen Plänen festhält, die Westumgehung (K53n) zu bauen. Damit soll dem Kreis gegenüber ein starkes Signal zum Ausdruck gebracht werden.
Die Westumgehung bedeute eine notwendige und wichtige Chance für die Stadt Emsdetten.
Der Rat legt daher ein Bekenntnis ab, auch nach der Neuwahl des Rates an diesem Projekt
festzuhalten.

Radverkehr

Bei Aus- und Umbauarbeiten auf oder an Straßen sollen Radfahre gegenüber den Autofahrern künftig nicht benachteiligt werden dürfen. Bei vielen Bauarbeiten findet man für Radfahrer sehr oft Engpässe mit Hinweisen wie „Bitte absteigen“ oder „Bitte andere Straßenseite benutzen“, während gleichzeitig für den PKW-Verkehr dafür gesorgt wird, dass dieser mehr oder minder flüssig stattfinden kann.

 

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