Antrag der LINKEN zum Thema Lastenräder

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Die Stadtverwaltung hat in einer Beschlussvorlage für die politischen Gremien die Anpassung der Fördervoraussetzungen für Lastenräder und -anhänger vorgeschlagen (wir berichteten bereits).

Leon Huesmann, Fraktionssprecher der Partei Die Linke, stellt jetzt folgenden Antrag an den Bürgermeister und Rat der Stadt Emsdetten:

„Der Rat beschließt ergänzend zur DS 10/2021 folgende Änderungen des „Förderprogramms zur Anschaffung von in Emsdetten genutzten Lastenrädern bzw. Lastenanhängern“
1. Zu Punkt 3: Die Höhe der Förderung für Lasten-/ Kinderanhänger wird auf 50 % des
Anschaffungspreises, Maximal 100,- € angehoben.
2. Zu Punkt 4: Qualifizierte Angebote berechtigen zur Antragstellung, solange innerhalb von
vier Wochen nach Bewilligung eine verbindliche Bestellung oder Rechnung eingereicht
wird.
Begründung
Zu 1.: Gerade für Familien mit niedrigen Einkommen stellen Lasten-/ und Kinderanhänger
eine preiswerte Alternative zum PKW dar. Anders als die Lastenräder sind diese für die
entsprechenden Personen auch erschwinglich. Die sinkenden Preise für Lasten- und
Kinderanhänger tragen dazu bei. Gleichzeitig darf durch die Reduzierung der Förderung dieser
Effekt nicht aufgehoben werden. Um den Radverkehr weiter zu fördern und die Förderung in die gesamte Breite der Gesellschaft zu tragen ist eine Anhebung der Förderung wie o.g. notwendig. So wird ein Beitrag dazu geleistet den Umweltschutz nicht als „Luxusartikel“ verkommen zu lassen.
Zu 2.: Um den reinen Mitnahmeeffekt der Förderung zu verringern müssen auch Angebote
ausreichen um grundsätzlich eine Förderung bewilligt zu bekommen. Dadurch können
AntragstellerInnen berücksichtigt werden, für die die Kaufentscheidung maßgeblich von einer
Förderung abhängt. Dies trägt zur sozial gerechteren Förderung bei. da sich der Kreis der
Geförderten so in Richtung geringerem Einkommen erweitert. Der damit etwas erhöhte
Verwaltungsausfwand ist vertretbar.“

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