Mit den Stimmen der Grünen sowie SPD und Linke (insgesamt 9) gegen das Votum (8 Stimmen) aus CDU, UWE und FDP sprach der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) in seiner gestrigen Sitzung dem Rat für dessen Sitzung am 30. März die Empfehlung aus, der Initiative „Lebenswerte Städte – durch angemessene Geschwindigkeit“ beizutreten (wir berichteten bereits H I E R).
„In diesem Bündnis haben sich in Deutschland insgesamt 429 Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengefunden.“ so der zuständige Fachdienstleiter Philipp Bunse.
Eines der Ziele dieses Bündnisses ist es, den Kommunen seitens des Bundes rechtlich mehr Möglichkeiten zu schaffen, eigenständig ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Bislang ist dieses unter anderem nur in Bereichen beispielsweise um Schulen oder Kindergärten möglich. In allen anderen Fällen muss eine obere Behörde zustimmen.
Mit dieser Abstimmung wird zunächst einmal lediglich beschlossen, der Initiative beizutreten. Eine tatsächliche Umsetzung ist damit noch nicht eingeleitet. Ob das dann auch tatsächlich flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet eingeführt werden kann oder halt nur in Teilbereichen, wird dann zu gegebener Zeit diskutiert.
Für Josef Berkemeyer (Fraktionssprecher Die Grünen) war es eine freudige Überraschung, dass der größte Anteil der 429 Mitgliedskommunen der Initiative CDU-geführte Städte, Gemeinden bzw. Landkreise sind.
Traut die Emsdettener CDU dem Stadtrat nicht zu verantwortungsvoll mit der geforderten Entscheidungsfreiheit über innerstädtische Geschwindigkeitsbeschränkungungen umzugehen oder welche Gründe gab es bei der Abstimmung?
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