Die Grünen-Fraktion möchte, dass die Stadt Emsdetten dem Aktionsbündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beitritt und damit mit mittlerweile über 360 Städten, welche sich in dieser Organisation organisieren, Geschwindigkeitsbegrenzung als einen Schritt zur lebenswerten Stadt umsetzen.
„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte.“, heißt in einem Leitsatz des Bündnisses.
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen im eigenen Ermessen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVo) -ein Bundesgesetzt- fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Der Ausschuß für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 02. Februar, damit beschäftigen. Der endgültige politische Beschluss, ob dem Antrag stattgegeben wird oder eben nicht, soll dann am 30. März 2023 durch den Rat der Stadt Emsdetten gefasst. werden.
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