19 Dringlichkeitsentscheidungen getroffen

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(Foto: Eike Brünen)

Auch in Zeiten von Corona sind politische Entscheidungen notwendig. Deswegen hat Bürgermeister Georg Moenikes gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Kock in Absprache mit der Politik 19 Entscheidungen über Dringlichkeitsbeschlüsse nach § 60 Gemeindeordnung gefasst. Dringlichkeitsbeschluss heißt, dass der Bürgermeister zunächst mit einem Ratsmitglied entscheidet, diese Entscheidung jedoch einer Bestätigung von Seiten des Stadtrats in der nächsten Ratssitzung bedarf.

Die Ratsmitglieder hatten sich auf dieses Verfahren geeinigt, da ein Großteil der Entscheidungen von allen Ratsmitgliedern und Fraktionen mitgetragen wird. Alle Ratsmitglieder hatten im Vorfeld die Vorlagen erhalten und ihre Stellungnahmen abgegeben. Kritisch wurden von der UWE-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FDP und dem Einzelratsmitglied Josef Berkemeyer dabei die Vorlagen zur EMS-HALLE und dem Ausbau des Albert-Haverkamp-Weges gesehen.

Zum Albert-Haverkamp-Weg stellt Bürgermeister Georg Moenikes deswegen Folgendes klar: „Aktuell geht es nicht um die Frage, wie der Weg im Konkreten ausgebaut werden soll, sondern darum, dass wir für diesen Ausbau Fördergelder beantragen wollen. Eine ausführliche politische Beratung über den Ausbaustandard ist für Ende des Jahres vorgesehen.“

Auch zum Dringlichkeitsbeschluss zur EMS-HALLE positioniert sich Moenikes: „Zur EMS-HALLE haben wir 2018 und 2019 umfangreiche politische Diskussionen und Beratungen geführt. Die letzte Bestätigung für die Umsetzung des Projektes hat der Rat am 17. Dezember 2019 getroffen. Teilweise wurden wir als Verwaltung von der Politik angezählt, warum wir nicht bereits mit der Umsetzung begonnen haben. Deswegen haben Dr. Kock und ich gemeinsam den Dringlichkeitsbeschluss gefasst, jetzt die Planungsleistungen auszuschreiben – auch, um Fördermittel nicht zu gefährden.“

Da Dringlichkeitsbeschlüsse nur ein Hilfsmittel sind, ist Moenikes derzeit mit den Ratsmitgliedern in Kontakt, um gemeinsame Lösungen für kommende politische Beratungen zu finden. „Dringlichkeitsbeschlüsse sind zwar rechtlich möglich, aber für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend. Deswegen überlegen wir gerade alle gemeinsam, ob beispielsweise ein verkleinerter Rat im Pairing-System eine Lösung sein könnte“, gibt Moenikes einen Ausblick auf eine mögliche nächste Ratssitzung.

Gemäß § 60 GO NRW wurden dabei folgende Beschlüsse mittels Dringlichkeitsentscheidungen getroffen:

Schulen und Kitas

  • 98/2020 zu Drucksache 42/2020: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und für Kinder in der Offenen Ganztagsschule (Elternbeitragssatzung) inkl. Änderung der Anlage 2 Richtlinien zur Gewährung der Kindertagespflege
  • 100/2020 zur Aussetzung der Elternbeitragspflicht nach der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und für Kinder in der Offenen Ganz-tagsschule (Elternbeitragssatzung) für den Monat April 2020
  • 88/2020 zu Drucksache 56/2020: Entscheidung über die zeitliche Reihenfolge der an den Grundschulen anstehenden Baumaßnahmen
  • 96/2020 zu Drucksache 44/2020: Die demographische Entwicklung in Emsdetten und ihre Auswirkungen auf die Jugendhilfeplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung

Stadtentwicklung und Planung

  • 79/2020 zu Drucksache 54/2020: 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Emsdetten im Bereich des Vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes VEP Nr. 5 „Nahversorgungsstandort Im Hagenkamp“, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
  • 80/2020 zu Drucksache 67/2020: Städtebaulicher Vertrag Herzbach, Planstraße B
  • 82/2020 zu Drucksache 17/2020: Ergänzung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes der Stadt Emsdetten, Beschluss zur Ergänzung der Ansiedlungsregel 2
  • 85/2020 zu Drucksache 18/2020: Bebauungsplan Nr. 17 A „Industriegebiet Süd“, 16. Änderung, Satzungsbeschluss
  • 86/2020 zu Drucksache 47/2020: Bebauungsplan Nr. 36 „Eisengraben“, 6. Änderung, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
  • 87/2020 zu Drucksache 55/2020: Bebauungsplan Nr. 37 „Josefskirche“, 5. Änderung, Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Bauliche Maßnahmen

  • 93/2020 zu Drucksache 52/2020: Sanierung und Erweiterung der EMS-HALLE, 2. BA; europaweites Vergabeverfahren für die Planungsleistungen
  • 94/2020 zu Drucksache 65/2020: Attraktivierung Hof Deitmar, 3. BA, Errichtung des Erlebnisspielplatzes
  • 97/2020 zu Drucksache 50/2020: Freiflächenplanung Zweifeld-Sporthalle an der Käthe-Kollwitz-Schule
  • 90/2020 zu Drucksache 34/2020: Albert Haverkamp Weg, Förderkulisse – Bedeutung – Ausbauvarianten

Abwasserangelegenheiten

  • 89/2020 zu Drucksache 1/2020: Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes , Änderungsbericht 2020

Nichtöffentliche Vorlagen

  • 81/2020 zu Drucksache 39/2020: Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Bereich Bebauungsplan 17 C IV
  • 83/2020 zu Drucksache 62/2020: Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Bereich Bebauungsplan 17 C V (nördlicher Teil)
  • 84/2020 zu Drucksache 68/2020: Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Bereich Bebauungsplan 17 C V (südlicher Teil)
  • 92/2020 Dringliche Information zu Drucksache 41/2020: Nebentätigkeiten des Bürgermeisters im Jahr 2019
  • 95/2020 zu Drucksache 69/2020: Bestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses
  • 99/2020 Dringliche Information zum Sachstand der Herstellung der Brücke Hembergen

Die Vorlagen können Sie online in unserem Ratsinformationssystem (RIM) lesen:

  • Ratsinformationssystem der Stadt Emsdetten unter https://emsdetten.ratsinfomanagement.net aufrufen
  • In der Menüleiste auf „Vorlagen“ klicken
  • Unter Vorlagennummer „2020“ eingeben und unter Vorlagentyp „Dringlichkeitsentscheidung“ auswählen und auf „Anzeigen“ klicken
  • Hinweis: Ein Auffinden der Dringlichkeitsentscheidungen über den Sitzungskalender und die Tagesordnung funktioniert nicht, da die Entscheidungen keiner Sitzung zugeordnet sind.

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