Die Fraktion Die Linke hat zu den Haushaltsberatungen im Rat zwei eigene Anträge gestellt. Der erste bekräftigt die ablehnende Haltung der Linken zum, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreiben, „ausufernden“ Raumprogramm bei der Erweiterung der Feuerwache.
„Selbstverständlich unterstützen wir den verbesserten Arbeitsschutz durch die sogenannte Schwarz-Weiß-Trennung. Den Veranstaltungssaal in der ersten Etage halten wir aber nach wie vor für verzichtbar. Dies würde Millionen sparen“, bekräftigt Fraktionsvorsitzender Uwe Warda die Forderung. „Versammlungen und Schulungen kann die Feuerwehr im Rathaus, Stroetmanns-Fabrik oder dem Bürgersaal abhalten.“
Der zweite Antrag problematisiert eine halbe Stelle der geplanten Eigenreinigung. „Da wir bereits einen Reinigungsmeister eingestellt haben, ist nicht einzusehen, dass wir eine weitere Person benötigen sollen, die die wenigen Reinigungskräfte, die eingestellt werden, zusätzlich anleiten und koordinieren soll“, betont Fraktionskollege Christoph Huesmann. Sollte eine zusätzliche Teilzeitkraft als Springer benötigt werden, könne diese jedoch eingestellt werden.
Viele Vorschläge anderer Fraktionen, wie der Streichung von Anreizen zum Kauf von Lastenrädern, zum Rückbau von Schottergärten, zur Errichtung von Gründächern werde Die Linke zustimmen. „Wir werden uns aber nicht in einen Wettbewerb begeben und gleich lautende Anträge formulieren, wie dies andere Fraktionen offensichtlich für nötig halten“, erklärt Uwe Warda die zahlenmäßige Zurückhaltung bei der Antragstellung.
Im Bereich der Schulsanierung Projekte zu verschieben, hält Schulausschussmitglied Helmi Dünow für den falschen Weg. „Wenn die Stadt die Sanierung und Erweiterung der Kardinal-von-Galen-Schule verschiebt, würde sich der Ausbau der Hollinger Schule noch weiter verzögern. Die weitere Sanierungskette der Grundschulen würde zerreißen“, betonte sie. Provisorien an vielen Schulen für viele Jahre wären die Folge. „Die Unentschiedenheit der Sozialdemokraten ist völlig unverständlich“, so Dünow.
Der Antrag des Jugendbeirates allen Schülern in weiterführenden Schulen IPads zur Verfügung zu stellen wird von der Fraktion Die Linke vom Ziel her unterstützt. Aufgrund der Haushaltslage ist dies jedoch aktuell nicht möglich. „Wir haben deshalb beantragt eine Stiftung zu gründen, mit dem Zweck Schülern mit notwendigen digitalen Medien ausstatten zu können. Für die Wirtschaft wären Spenden hier gleichzeitig eine Förderung zukünftiger Fachkräfte“, erläutert Uwe Warda diese alternative Finanzierungsmöglichkeit.
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