Wichtige Informationen der Stadt Emsdetten zur Kommunalwahl

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Am Sonntag, 13. September 2020, wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW einen neuen Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin, einen neuen Stadt- oder Gemeinderat, einen neuen Landrat bzw. eine Landrätin und einen neuen Kreistag.

Briefwahl

In Emsdetten haben bereits mehr als 6.000 Personen Briefwahl beantragt. Noch bis Freitag, 11. September 2020, um 18.00 Uhr können Briefwahlunterlagen im Wahlbüro (Am Markt 9-10, ehem. Otremba) beantragt werden. Die Briefwahlunterlagen können mit nach Hause genommen oder aber direkt vor Ort im Wahlbüro ausgefüllt und abgegeben werden.

Nur bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Briefwahlunterlagen auch danach noch beantragt und von Angehörigen abgeholt werden. Gleiches gilt, wenn sich Personen kurzfristig wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne begeben müssen. Hierzu ist das Briefwahlbüro am Samstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar (Tel. 02572-922-345). Am Sonntag können sich Personen ab 8.00 Uhr telefonisch unter der Nummer 02572/922-0 bei der Stadt melden oder persönlich vorbeikommen, um für eine dritte, plötzlich erkrankte Person Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen für eine plötzlich erkrankte Person am Samstag oder Sonntag sind eine entsprechende Vollmacht und in der Regel auch ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich die plötzliche Erkrankung ergeben muss. Die Stadt empfiehlt Angehörigen, telefonisch Kontakt mit der Stadtverwaltung aufzunehmen, bevor sie sich auf den Weg machen, um Briefwahlunterlagen für eine kurzfristig erkrankte Person abzuholen. So kann vorab geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Briefwahl vorliegen und welche Unterlagen benötigt werden.

Bis spätestens Sonntag, 13. September, um 16.00 Uhr müssen die Briefwahlunterlagen im Rathaus abgegeben werden oder in den städtischen Briefkasten am Eingang Frauenstraße eingeworfen werden. Später eingehende Briefwahlunterlagen können nicht mehr bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden.

Bürgermeister- und Landratswahl

Für die Wahl am Sonntag gibt es vier Stimmzettel, auf denen jeweils eine Stimme abgegeben werden kann. Mit dem blauen Stimmzettel wird der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin gewählt. In Emsdetten stehen Stefan Ahmann (CDU), Oliver Kellner (DIE GRÜNEN), Dr. Thomas Kock (SPD), Ulrich Ortmeier (parteilos/UWE) und Kathrin Vogler (DIE LINKE) zur Wahl.

Mit dem gelben Stimmzettel wird der Landrat bzw. die Landrätin gewählt. Hierfür kandidieren im Kreis Steinfurt – und damit auch in Emsdetten – Dr. Stefan Giebel (DIE LINKE), Matthias Himmelreich (SPD), Mathias Krümpel (CDU), Birgit Neyer (parteilos/DIE GRÜNEN) und Dr. Martin Sommer (parteilos).

Für die Bürgermeister- und die Landratswahl gilt: Falls keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, müssen jeweils die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl. Beide Stichwahlen würden am Sonntag, 27. September, stattfinden.

Wahl des Stadtrates und des Kreistags

Mit dem grünen Stimmzettel wird der neue Stadtrat gewählt. In Emsdetten kandidieren die Parteien CDU, SPD, UWE, Die GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Emsdettener Liste. Gewählt wird allerdings nicht die Partei direkt, sondern der Kandidat bzw. die Kandidatin im jeweiligen Wahlbezirk. Wer von den zur Wahl stehenden Personen in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält, gewinnt diesen Wahlbezirk und erhält ein „Direktmandat“ im Stadtrat.

Die Besetzung des Stadtrates muss am Ende das stadtweite Wahlergebnis abbilden. So kann es zu sogenannten „Überhangmandaten“ kommen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem stadtweiten Gesamtergebnis an Plätzen im Rat zustehen würde. In diesem Fall wird die Zahl der Ratsmitglieder erhöht. Die anderen Parteien entsenden von ihrer „Reserveliste“ so viele Personen in den Stadtrat, bis das stadtweite Gesamtergebnis prozentual im Rat abgebildet wird.

Mit dem roten Stimmzettel wird der Steinfurter Kreistag gewählt. Hierfür kandidieren die Parteien CDU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, UWG und die AFD.

Falls eine oder mehrere der vier Stimmen ungültig sind oder nicht abgegeben werden, so zählen selbstverständlich die anderen Stimmen.

19 Wahlbezirke – mehr als 250 Wahlhelfer

In Emsdetten gibt es 19 Wahlbezirke, aber 22 Wahllokale. Dies liegt daran, dass in drei etwas größeren Wahlbezirke jeweils zwei Wahllokale eingerichtet werden, damit allen Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst nah an ihrer Wohnung gelegenes Wahllokal zur Verfügung steht. Mehr als 250 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind am Sonntag für die Kommunalwahl in Emsdetten im Einsatz.

Corona-Schutzmaßnahmen

In den Wahllokalen sind die in der Coronaschutzverordnung geregelten Abstands- und Hygienevorschriften zu beachten. Insbesondere müssen Personen einen Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einhalten. Außerdem müssen grundsätzlich alle Wählerinnen und Wähler eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Wahlvorstände müssen keine Maske tragen, da sie durch eine Plexiglaswand von den Wählerinnen und Wählern getrennt werden.

Die Stadt Emsdetten stellt jedem Wähler und jeder Wählerin einen eigenen Kugelschreiber zur Verfügung, der nach der Wahl mit nach Hause genommen werden darf. Es kann auch ein eigener Kuli mitgebracht werden.

Schutz des Wahlgeheimnisses

Das Wahlgeheimnis ist in Deutschland streng geschützt. So dürfen in den Wahllokalen keine Foto- oder Filmaufnahmen angefertigt werden. Die Wahlkabinen dürfen grundsätzlich nur einzeln betreten werden; niemand darf bei der Wahl zuschauen. Wähler, die aus welchem Grund auch immer nicht lesen können oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, können sich bei der Stimmabgabe jedoch einer Hilfsperson bedienen, die mit in die Wahlkabine gehen darf.

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