Was kostet der vergrößerte Stadtrat?

Der neugewählte Rat der Stadt Emsdetten hat 56 Mitglieder + Bürgermeister. Diese Größenordnung war sicherlich nicht vom Wähler gewollt, hat sich aber aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 14. September 2025 so ergeben. Die CDU hat alle 19 Wahlkreise in Emsdetten gewonnen, der insgesamt erhaltene Stimmanteil war aber nicht so hoch, dass damit 50 % der Sitze erreicht wurden. Somit mussten Ausgleichsmandate geschaffen werden.

Jedes Ratsmitglied (RM) erhält nach der Entschädigungsverordnung (EntschVO) der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) eine monatliche Pauschale in Höhe von 377,40 €. Die Sachkundigen Bürger (SB) erhalten als Aufwandsentschädigung ein Sitzungsgeld von jeweils 40,80 €. Das gilt für die Ausschußsitzungen und maximal sechs Fraktionssitzungen im Jahr.

Die EntschVO sieht für den Posten des 1. stellvertretenden Bürgermeisters eine zusätzliche Entschädigung in Höhe des dreifachen Betrages der monatlichen Pauschale vor, also in Summe 1.509,60 €. Die weiteren stellvertretenden Bürgermeister erhalten jeweils zusätzlich das 1,5-fache und somit 943,50 €. Der Rat der Stadt Emsdetten hat die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister von vier in der vergangenen Periode auf drei reduziert. Der vierte stellvertretende BM hätte der CDU zugestanden, die auf diesen Posten verzichtet.

Die EntschVO sieht für den Posten des Ausschussvorsitzenden jeweils eine zusätzliche Entschädigung in Höhe des einfachen Satzes der monatlichen Pauschale vor, also zusammen mit der Grundpauschale 754,80 €.

Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zur monatlichen Pauschale den zweifachen Satz und somit gesamt 1.132,20 €. Hat die Fraktion acht Mitglieder oder mehr, bekommt der Vorsitz zusätzlich zur monatlichen Pauschale den dreifachen Wert der Pauschale was dann in Summe 1.509,60 € entspricht.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich den 1,5-fachen Wert der monatlichen Pauschale und somit in Summe 943,50. Die CDU-Fraktion hat im neuen Fraktionsvorstand neben dem stellvertretenden Vorsitzenden jetzt einen zweiten stellvertretenden Vorsitz eingerichtet. Ihr stehen nach EntschVO dadurch weitere 943,50 € monatlich zu.

Als freiwillige Leistung durch die Stadt Emsdetten hat der Rat gestern einstimmig beschlossen, für die RM (400,– €) und SB (100,– €) eine einmalige Pauschale als Sachkostenzuschuss zu zahlen. Dieser Beschluss stammt aus der Zeit des Übergangs von auf Papier gedruckten Beschlussvorlagen in die Digitalisierung. Die Mandatsträger waren auf entsprechende Endgeräte angewiesen, die damals vielfach noch extra beschafft werden mussten, während das heute eigentlich zur Grundausstattung gehört.

Hier wäre beispielsweise ein erster Sparansatz (immerhin knapp 25.000 €) gewesen. 22 der 56 Abgeordneten haben bereits in der vergangenen Periode im Rat gesessen, den Betrag also schonmal erhalten und sind mit dem notwendigen Endgerät ausgestattet. Die Ratsmitglieder, die gestern erstmals dabei waren, hatten ihre privaten Geräte oder möglicherweise auch vom Arbeitgeber gestelltes Gerät dabei. Eine tatsächliche Neuanschaffung, für die das Geld ja vorgesehen ist, wird in den wenigsten Fällen stattfinden. Esw handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die nicht durch die GO oder EntschVO vorgeschrieben ist. Hier hätten Ratsmitglieder bei Bedarf einen Antrag stellen können und dann wären auf Nachweis die Kosten für ein Endgerät, welches die notwendigen Eigenschaften erfüllt, übernommen worden.

Die Fraktionen erhalten darüber hinaus einen Sachkostenzuschuss für deren Tätigkeit. Danmit aufgefangen werden sollen beispielsweise anteilig die Mietkosten für Tagungsräume für die Fraktionssitzungen. Die Kosten müssen nachgewiesen werden.

Wenn man bedenkt, dass die für Emsdetten vorgesehene Anzahl an Ratsmitgliledern bei 38 liegt und tatsächlich jetzt 56 Mandatsträger entscheiden und verwaltet werden müssen, kann man sehr schnell feststellen, dass allein die Mehrkosten jährlich weit in den sechsstelligen Bereich ragen.