Vor der Sommerpause noch einiges abgearbeitet

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Erstmals hat der Rat der Stadt Emsdetten im Bürgersaal von Stroetmanns Fabrik getagt – natürlich unter Corona-Bedingungen und mit Mindestabstand. Dabei wurden mehrere größere Themen diskutiert und beschlossen. „Ich bin froh, dass wir trotz Corona einen Weg gefunden haben, unsere kommunalpolitsche Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Auch wenn es im Bürgersaal mit den Abstandsregelungen etwas entfernter war, die Diskussionen waren wieder wie gewohnt vielfältig und intensiv. Und so soll es in einer Demokratie ja auch sein.“ ist Bürgermeister Georg Moenikes mit der Ratssitzung sehr zufrieden.

Der Rat hat dabei unter anderem über folgende Themen beraten und beschlossen:

Elternbeiträge in Kitas, Tagespflege und OGS (Vorlage 172/2020)

Der Rat hat einstimmig den Dringlichkeitsbeschluss für den Erlass der Mai-Beiträge bestätigt. Anschließend wurde nach intensiver Diskussion mit knapper Mehrheit die Verwaltungsvorlage beschlossen, dass für Juni und Juli 50% der Beiträge erlassen werden, 50% aber von den Eltern zu zahlen sind. Dies entspricht sowohl der Absprache des Landes NRW mit den kommunalen Spitzenverbänden, als auch der Absprache der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Steinfurt am 02.06.2020.

Anträge zur Wiederbelebung der Innenstadt (Vorlage 153/2020)

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Verkehrsverein und Stroetmanns Fabrik, der EMSIG und dem Wirteverein sowie der Wirtschaft bildet, um Aktionen für die Belebung der Innenstadt zu konzipieren und auszuarbeiten. In der Arbeitsgruppe sollen auch die Vorschläge, die Alltagsmenschen wieder nach Emsdetten zu holen und kleine Detti-Figuren aufzustellen, diskutiert werden. Sollten Emsdettenerinnen und Emsdettener Ideen und Anregungen hierzu haben, können Sie diese direkt an innenstadt@emsdetten.de mailen. Die Anregung wird dann in die Arbeit der Arbeitsgruppe eingebunden.

Emsdetten-Gutschein für Pflegekräfte (155/2020)

Der Rat hat einstimmig entschieden, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich einen 25 Euro Emsdetten-Gutschein als Dank für die besonderen Leistungen in den Pflegeeinrichtungen zu schenken.

Aussetzung von Sondernutzungsgebühren von öffentlichen Flächen (154/2020)

Auch diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Das heißt, dass im Jahr 2020 keine Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen für Außengastronomie und Warenauslagen erhoben werden. Das heißt jedoch nicht, dass Tische und Stühle und Warenauslagen überall wild aufgestellt werden können. Die Nutzung der öffentlichen Fläche muss weiterhin vorher bei der Stadt Emsdetten regulär beantragt werden – schließlich sind Rettungswege weiter frei zu halten und auch Fußgänger- und Radfahrwege müssen berücksichtigt werden.

Aufstockung der Mittel für das Förderprogramm Lastenräder (Vorlage 136/2020)

Für die Förderung von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern standen im Jahr 2020 bisher 10.000 Euro zur Verfügung. Diese waren bereits Ende April ausgeschöpft. Der Rat hat einstimmig beschlossen, für dieses Jahr weitere zusätzliche 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen zum Förderprogramm und den Antrag gibt es hier:  https://www.emsdetten.de/planen-bauen-umwelt-verkehr/verkehr/fahrradverkehr/foerderprogramm-zur-anschaffung-von-lastenraedern-bzw.-lastenanhaengern.html

Kombinierte OGS- und Freizeitangebote in den Sommerferien 2020 (Vorlage 160/2020)

Das Konzept der Verwaltung wurde einstimmig vom Rat bestätigt. Mit den Trägern Kreisel e.V., Evangelische Jugendhilfe und Stroetmanns Fabrik wird es so während der gesamten Sommerferien diverse Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren geben.

Neubau Baubetriebshof (Vorlage 45/2020)

Bereits im Jahr 2019 hatte die Politik beschlossen, dass der Baubetriebshof im Jahr 2023 vom jetzigen Standort Franz-Mülder-Straße zum Standort „Hof Dirting“ umziehen soll. Jetzt wurde die Vorentwurfsplanung (Gebäudeplanung, Gebäudetechnik, Verkehrsflächen etc.) mehrheitlich beschlossen. Die Baukosten werden bei ca. 10,05 Mio. Euro liegen.
Der Bauhof sollte nach den Planungen aus 2019 bis Ende 2022 umgezogen sein. Erst durch die leichten Verschiebungen im Planungsprozess wurde ein Umzug im 1. Quartal 2023 angedacht.

Im nichtöffentlichen Teil wurden zudem Grundstückskaufverträge für Wohnungsbau und Gewerbe- und Industrieanlagen sowie der Kooperationsvertrag zwischen Stadt, Stadtwerken und Glasfaser Nordwest zum weiteren Glasfaserausbau in Emsdetten einstimmig beschlossen.

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