Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) kritisiert: „Aktuell arbeiten im Kreis Steinfurt 23 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 23.500 Menschen erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat.“ Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor (Drucksache 19/21734).
„Die aktuellen Zahlen belegen eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe. Vor nunmehr 17 Jahren, 2003, mit der Arbeitsmarktreform Agenda 2010, hat der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten im Kreis Steinfurt die 20-Prozent-Marke überschritten und ist seither nie wieder nennenswert gesunken“, so Vogler weiter. „Die Bundesregierung hat dies scheinbar als Dauerzustand akzeptiert und bleibt tatenlos, während einige Unternehmen ihr Geschäftsmodell inzwischen systematisch auf Niedriglöhnen ausgerichtet haben. Es braucht dringend eine Regulierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.“
DIE LINKE fordert eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro sowie eine Stärkung der Tarifbindung, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Darüber hinaus will sie sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten und Minijobs in die Sozialversicherung einbeziehen, damit es keinen Anreiz mehr gibt, vollwertige Stellen durch Minijobs zu ersetzen.
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