Stellungnahme Die Linke zum Haushaltsplan 2022

Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, die sonst ausführlichen Haushaltsreden lediglich auf kurze Statements zu beschränken. Damit soll die Ratssitzung in ihrer Länge erheblich überschaubarer gehalten werden. Diese Regelung ist auch für 2021 so getroffen.

In einigen Fraktionen ist es Usus, dass die Haushaltsrede in jedem Jahr von wechselnden Fraktionsmitgliedern gehalten wird. Für Die Linke ergriff deren Fraktionssprecher Leon Huesmann das Mikrofon. Hier sein Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltungsmitarbeitende,

mein Statement zum letzten Haushalt habe ich mit den Worten beendet, dass ich zum Einen nicht noch einmal solche Haushaltsberatungen durchführen möchte und zum Anderen, dass ich mich bitte nicht noch einmal so kurz fassen muss.
Ersteres hat funktioniert, kurz kann ich aber immer noch nicht, darf ich aber nochmal üben.

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, dass die wesentlichen Dinge zum
Haushalt von meinen Vorrednern schon gesagt wurden, denn das wurden sie, aber dafür
höre ich mich zu ihrem Leidwesen einfach zu gerne selber reden.

Wir haben hier heute eine besondere Situation vor uns und ich meine zur Abwechslung nicht die Pandemie. Gleich mehrere Fraktionen sind ohne eigene Anträge durch die Beratungen gekommen.
Ein Novum, dass von einem großen Konsens zeugt.

Ein großer Konsens insoweit, als dass wir uns im Wesentlichen über die Notwendigkeit
nachhaltiger Investitionen, die diese Wahlperiode prägen, einig sind. Konsens auch darüber, dass der städtische Haushalt dies stemmen kann.

Konsens ist ja gut und schön, aber zuviel davon schadet der öffentlichen Wahrnehmung.
Wenn der Eindruck eines nicht weiter differenzierbaren Einheitsbreis entsteht, verlieren die
BürgerInnen vertrauen in Parteien und System.
Wenn ein riesen Investitionsvorhaben wie Stroetmanns Fabrik fast kommentarlos im Rat
abgenickt wird, dann kann das gefährlich werden.

Manchmal steht ein Konsens aber ja auch an dem Ende einer leidenschaftlichen Debatte. So zum Beispiel als es um die, vorhin beschlossene, strategische Wohnraumentwicklung in
Emsdetten ging. Okay das ist jetzt kein ganz breiter Konsens.

Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es nützt niemandem etwas, wenn sie es für sich
behalten warum sie etwas, was sie irgendwie mit initiiert haben jetzt nicht zustimmen.

Gut, das ist ja auch die gleiche CDU, die die Dauer einer Weihnachtsbeleuchtung mit dem
Aufziehen von Winterreifen verwechselt hat und dieses „Missverständnis“ im Fachausschuss
nicht ausräumen konnte.

Es ist die CDU, die einen offenen Brief einreicht, in dem sie schreibt, dass falls etwas
gegebenenfalls einträte, sie etwas befürworte und „Antrag“ darüber schreibt.

Es ist die CDU, die einen Antrag stellt der voller Missvertrauen in die Verwaltung trieft, nur
um dann mündlich zu erklären, dass dies nichts mit Missvertrauen zu tun hat.

Aber wissen Sie was mich am allermeisten stört? Mit welcher Konsequenz Sie sich teilweise
der inhaltlichen Debatte entziehen. Daher fordere ich Sie, leider nicht zum ersten Mal, dazu
auf, aktiver in die Diskussion einzusteigen.
Alles andere ist der Demokratie nicht förderlich.

Liebe CDU, wenn ich all das sage, dann meine ich es nur gut. In der letzten Wahlperiode
habe ich häufiger mal die SPD kritisiert und inzwischen sagt der Kollege Kock häufiger Dinge, denen ich zustimmen kann.
Auf, dass diese löbliche Entwicklung insgesamt fortgesetzt und in Gänze hier weiter
ausgebaut wird, bleibt mir an dieser Stelle nichts anderes als den Mitarbeitenden der Stadt
für ihre Arbeit zu danken.
In diesem Sinne, einen recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und frohe
Weihnachten.“