Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, die sonst ausführlichen Haushaltsreden lediglich auf kurze Statements zu beschränken. Damit soll die Ratssitzung in ihrer Länge erheblich überschaubarer gehalten werden. Diese Regelung ist auch für 2021 so getroffen.
In einigen Fraktionen ist es Usus, dass die Haushaltsrede in jedem Jahr von wechselnden Fraktionsmitgliedern gehalten wird. Für die UWE ergriff deren Fraktionssprecher Christian Meyer zu Altenschildesche das Mikrofon. Hier sein Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Presse,
dieses ist nun leider schon der 2. Haushalt den wir unter Pandemiebedingungen beraten und verabschieden. Beratungen und Diskussionen unter diesen Bedingungen sind wirklich nicht leicht. Umso mehr freut es die UWE, dass die gesamte Verwaltung einen sehr guten Haushalt erarbeitet hat. Mit diesem vorliegenden Haushalt konnte man in den Etatberatungen sehr gut arbeiten. Herzlichen Dank an das ganze Team.
Trotz der Pandemie haben wir einen Haushalt mit einem neuen Rekordvolumen. Dank unserer breit aufgestellten Wirtschaft haben wir trotz Corona so gute Steuereinnahmen, dass die geplante Isolierung der Gewebesteuer entfällt sowie die Isolierung der Einkommenssteuer reduziert werden kann. Die Wirtschaft ist das Herz unserer Stadt. Wir dürfen sie und ihr Wachstum nicht gefährden, indem wir eine Ausweisung neuer Industriegebiete mit nachhaltigem Gewebeflächenmanagement dadurch gefährden, dass der Verkehr weiterhin nur über die K53 und B481 geleitet werden kann. Darum benötigen Stadt und Anwohner die K53N.
Leider ist das nur die eine Seite der Medaille. Die Andere zeigt ein Liquiditätsdefizid von rund 13 Mio.€. Aber wir finanzieren hier und jetzt nachhaltig in unsere lebenswerte Stadt, und für nachhaltiges Investment darf man auch Kredite aufnehmen. Allerdings sollten wir uns, nach Meinung der UWE, zum Ende der Pandemie Gedanken darüber machen, ob wir die Grundsteuer B auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW anheben.
Mit diesem Hebesatz lägen wir dann immer noch mehr als 100 Punkte unter den Hebesätzen von Rheine und Greven. Hierdurch würden sich die Einwohnerinnen und Einwohner mehr an unseren jetzt getätigten nachhaltigen Investitionen, wie z.B. Schulen, Stroetmanns Fabrik, Ems-Halle, Bauhof und dem Waldbad (hier durch eine geringere Gewinnausschüttung) beteiligen und den Liquiditätsengpass schmälern. Wir profitieren
hier und jetzt und sollten daher die Kreditlast nicht unseren Kindern hinterlassen.
Emsdetten hat sich für die nächsten Jahre sehr viel vorgenommen. Wir werden bis zum Ende der Wahlperiode viele Projekte endlich abgeschlossen haben, da sich Verwaltung und Rat endlich geschlossen und konstruktiv an allen Projekten beteiligen und diese voranbringen. Deshalb hat die UWE für diesen Haushalt keine zusätzlichen Anträge eingebracht. In der Verwaltung warten mehr als 150 Anträge auf die Bearbeitung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus arbeiten an der Grenze des Machbaren und
das dürfen wir nicht weiter steigern. Der Fokus muss die nächsten Jahre auf den großen Projekten liegen, die Emsdetten voranbringen.
Die UWE stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Zum Schluss möchte ich noch einen großen Dank an alle richten, die sich täglich an der Eindämmung und Bewältigung der Pandemie beteiligen. Hier möchte ich besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Pflege- und Gesundheitseinrichtungen danken. Ebenso allen Ärztinnen und Ärzten für ihr außerordentliches Engagement beim Impfen. Nicht zu vergessen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Testzentren. Nur Impfen, Testen, Hygiene und Abstandhalten wird uns gemeinsam aus der Pandemie bringen.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und vor allem ein gesundes Jahr 2022.„
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