Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2022

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Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, die sonst ausführlichen Haushaltsreden lediglich auf kurze Statements zu beschränken. Damit soll die Ratssitzung in ihrer Länge erheblich überschaubarer gehalten werden. Diese Regelung ist auch für 2021 so getroffen.

In einigen Fraktionen ist es Usus, dass die Haushaltsrede in jedem Jahr von wechselnden Fraktionsmitgliedern gehalten wird. Für die SPD ergriff Anke Hackethal das Mikrofon. Hier ihr Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

Anke Hackethal

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, Herr Bürgermeister, Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Ich möchte einsteigen mit dem fälligen Dank an Frau Schriewer und ihr Team, die uns jetzt zweimal innerhalb von zwölf Monaten so ein umfangreiches Zahlenwerk präsentierten. In diesem Zusammenhang verdient auch die Art der Aufbereitung ein Extralob. Sie zeigt, dass Emsdetten den Schritt geschafft hat von der Frage, OB kommunale Dienstleistungen digitalisiert werden, dahin WIE dies nachhaltig und nutzerinnenfreundlich geschehen kann. Denn Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, und schon gar nicht an den Interessen der daran verdienenden Firmen ausgerichtet werden. Erfordern Apps Zugang zu den neuesten technischen Geräten, die ich mir nicht leisten kann? Verstehe ich die Formulare, mit denen ich konfrontiert werde? Digitalisierung wird sich daran messen müssen, wie sie sich die Bedürfnisse der ohnehin Benachteiligten zum Maßstab nimmt.

Ein anderes wichtiges Dankeschön geht an das Team von Stroetmanns Fabrik, das uns im zurückliegenden Jahr so häufig hier im Bürgersaal aufgenommen hat. Gerade deshalb ist es erfreulich, dass die Stadt 2022 endlich die seit einem Jahrzehnt geplante und allzu oft verschobene Modernisierung des Gebäudes und seiner Technik angehen will. Stroetmanns Fabrik ist aber nicht die einzige Maßnahme, die bereits seit Jahren darauf wartet, endlich umgesetzt zu werden. Denken wir zum Beispiel an den barrierefreien Umbau der Ems-Halle nebenan. Deshalb, liebe Verwaltung, so sehr ich Kreativität schätze: Lasst uns längst beschlossene Projekte endlich umsetzen, bevor neue Ideen aus dem Hut gezaubert werden.

Die stark gestiegenen Baupreise sollten uns nicht abschrecken oder zu weiteren Verzögerungen treiben. Die jetzt für das Haushaltsjahr 2020 vorliegenden Zahlen geben – mal wieder – ein sehr viel positiveres Bild ab als zunächst befürchtet. Das gilt trotz der nötigen Einschränkungen wegen der Auslagerung von Corona-Kosten. Dennoch haben wir nichts zu verschwenden. Die Planungen für den Baubetriebshof waren dabei sehr lehrreich. Wenn es dort möglich war, ohne an die Substanz zu gehen, Einsparmöglichkeiten von über 300.000 € zu finden, sollte uns das veranlassen, künftig von Vornherein in dieser Weise zu planen.

Wenn wir an Bau und Modernisierung denken, stehen natürlich die Grundschulen im Mittelpunkt: Erst die Wilhelmschule und im Anschluss die Kaddi (Anm.: Kardinal-von-Galen-Schule), die beide auch schon seit Jahren warten. In diesem Zusammenhang ein Hinweis: Schulen sind keine Wirtschaftsunternehmen, und Kindern ist nicht damit geholfen, wenn Schulen untereinander in einen Wettbewerb gedrängt werden. An allen Schulen arbeiten engagierte Kräfte, die die Kinder voranbringen wollen. Die Eltern, die in den letzten beiden Jahren so viel home-schooling machen mussten, haben erlebt, um wieviel wichtiger die tagtägliche Grundlagenarbeit ist als der Zuckerguss individueller Schulprofile.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Land das nötige Personal zur Verfügung stellen würde, damit alle Emsdettener Schulen Orte gemeinsamen Lernens werden können. Bis dahin war vorgesehen, daß jeweils zwei Schulen miteinander kooperieren. Wenn wir jetzt hören müssen, schädliches Wettbewerbsdenken habe die geltende Tandem-Lösung zum Scheitern gebracht, zeigt uns das besonders deutlich, wie dringend wir den Hebel umlegen müssen. Mehr Kooperation statt Konfrontation muß die Zukunft heißen.

Das Land, das die Wiedereinführung der Schulbezirke verhindert hat, hat uns da im Stich gelassen. Ebenso bei der digitalen Ausstattung der Schulen. Es reicht eben nicht, dort einen Haufen Geräte hinzustellen. Das Land muß auch die Fachkräfte anstellen, die die Technik warten und pflegen.

Am Haushalt 2022 möchte ich auch positiv die Mittel für den Ausbau der Fahrradstraßen hervorheben. Sie sind ein nützliches Puzzle-Teil, um den Umstieg auf den motorfreien Verkehr im Alltag häufiger praktikabel zu machen. Emsdetten ist bereits heute eine Stadt mit einem Anteil an Fahrradverkehr, der deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Deshalb wissen wir, dass Fahrräder niemanden bedrohen, und brauchen keine der gegenseitigen Anfeindungen, wie sie die Verkehrsdebatte häufig prägen. Die im Herbst angelaufene Bürgerinnenbeteiligung für ein neues Mobilitätskonzept beweist, wie viel an konstruktiven Ideen zusammenkommt, wenn wir miteinander statt übereinander reden und uns nicht wegen Einzelprojekten in feindliche Lager drängen lassen. Eine echte Verkehrswende erfordert auch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. So gut die Bahnverbindung nach Münster und Rheine funktioniert, so hoffnungslos ist die Lage weiterhin für alle, die in Ost-West-Richtung zu pendeln haben. Nur ein dichter Takt wird hier eine Verkehrswende schaffen können. Leider können wir das aus Emsdetten nicht direkt beeinflussen. Aber auch hier ist ein Ort für mehr Kooperation, diesmal zwischen den Städten und Gemeinden der Region, um sich gemeinsam gegenüber Kreis und Land dafür stark zu machen.

Ein anderer vielversprechender Auftakt in Sachen Bürgerinnenbeteiligung begegnet uns beim Hereinkommen im Foyer. Nach einer intensiven und detaillierten Debatte unter Vertreterinnen aller Parteien haben die Kinder- und Jugendräte inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Ich freue mich darauf, wenn vom kommenden Jahr an ihre Anregungen, kritischen Fragen und Ideen unseren kommunalpolitischen Alltag bereichern werden.

Irgendwann werden aus Jugendlichen junge Erwachsene. Lange Zeit sah die Stadt gleichmütig zu, wenn junge Erwachsene in großer Zahl die Stadt verlassen, in der zuversichtlichen Erwartung, sie würden schon wiederkommen, wenn sie eine Familie gründen. Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Neu- und Altbauten ebenso wie für gemietete Wohnungen ist das zu wenig. Deshalb ist es gut, dass die Stadt 2022 wichtige weitere Planungsschritte für das Baugebiet West macht. Für eine nachhaltige Entwicklung aber ist das zu wenig. Verkehrswende heißt auch: Wir müssen es Menschen, die hier arbeiten, auch ermöglichen, hier zu leben und damit die täglichen Wege zu verkürzen. Wenn die Stadt das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft positiv mitprägen will, muss sie Grundstücke im Eigenbesitz behalten; eventuell in Erbpacht vergeben. Sie muss auch selbst bauen, gerade für die Azubis und Berufseinsteiger, die unsere Wirtschaft braucht. Leider fanden wir dafür bisher keinen Rückhalt bei den bürgerlichen Parteien, aber auch das kann sich ja noch ändern.

Weniger optimistisch bin ich bei der Frage, in wieweit die Corona-Pandemie auch das kommende Jahr dominieren wird. Von den Impfaktionen verschiedener hiesiger Ärzte über das Testzentrum an der Feuerwehr bis hin zum beruflichen wie privaten Einsatz zahlreicher Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat sich Emsdetten in dieser Krise bewährt. Wir erleben aber auch, dass mit fortschreitender Dauer die Schwierigkeiten steigen. Seien es die Existenzsorgen Selbständiger, Kinder, die nicht wissen, wie sie Unterrichtsausfall kompensieren sollen, oder überarbeitete Pflegekräfte. Vieles davon lässt sich nicht auf kommunaler Ebene auffangen. Wir sollten aber 2022 unsere Anstrengungen darauf richten, das lokal Machbare zu identifizieren und umzusetzen.

In der Summe all dessen wird es niemanden überraschen, dass die SPD dem Haushalt für 2022 zustimmt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schöne Weihnachtsfeiertage und ein gesundes Jahr 2022.

 

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