Stellungnahme der FDP zum Haushaltsplan 2022

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Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, die sonst ausführlichen Haushaltsreden lediglich auf kurze Statements zu beschränken. Damit soll die Ratssitzung in ihrer Länge erheblich überschaubarer gehalten werden. Diese Regelung ist auch für 2021 so getroffen.

In einigen Fraktionen ist es Usus, dass die Haushaltsrede in jedem Jahr von wechselnden Fraktionsmitgliedern gehalten wird. Für die FDP ergriff ergriff deren Einzelratsmitglied Beate Harmsen das Mikrofon. Hier ihr Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

Beate Harmsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürger und Bürgerinnen der Stadt Emsdetten,

auch in einer Situation, in der die Coronapandemie sich lähmend über unser öffentliches, privates und politisches Leben auswirkt, müssen wir als gewählte Bürgervertreterinnen und Vertreter zum Wohle unserer Stadt handeln und entscheiden. Also auch in diesem Jahr den Haushalt der Stadt Emsdetten für das Jahr 2022 bewerten und verabschieden.

Der erste Eindruck des vorliegenden Zahlenwerkes scheint „westfälisch solide“.
Dennoch, ganz so makellos ist es nicht.

Trotz erheblich gestiegener Einnahmen in diesem Jahr schrumpft die Ausgleichsrücklage
in 2022 deutlich um 8,3 Mio Euro. Auch wenn wir in 2020 bei den Steuereinnahmen coronabedingt keine Mindereinnahmen zu verzeichnen haben, wissen wir nicht, wie sich die Pandemie in den nächsten Jahren auf unseren städtischen Haushalt auswirken wird. Bei einem so massiven Substanzverlust wird der Handlungsspielraum für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in den kommenden Jahren eingeschränkt. Nicht unbedeutend wirkt sich im kommenden Jahr der Anstieg der Personalkosten bis zum Jahr 2025 um 28% auf unseren kommunalen Haushalt aus. 1/3 Mehrausgaben für Personal in 5 Jahren sind viel zu hoch.

Hier muss gegengesteuert werden.
Es muss eine Trendwende im Personalmanagement geben. Schlanke Strukturen und
Digitalisierung von Verwaltungsabläufen sind hier das Mittel der Vernunft.

Das Leitmotiv kommunalen Handelns muss an dieser Stelle Sparsamkeit und Achtsamkeit im Umgang mit Steuergeldern sein. Dies fordern die Freien Demokraten seit Jahren in ihren Haushaltsreden.

Apropos Trendwende: Das Herzstück unserer Stadt Emsdetten ist die mittelständische Wirtschaft. In diesen Zeiten der Pandemie muss die Emsdettener Wirtschaft gestärkt werden um zukunftsfähig zu bleiben.
Der vorliegende Gewerbesteuerhebesatz in Emsdetten liegt bei 450 Punkten und ist somit deutlich höher als der vom Land NRW vorgeschlagene fiktive Hebesatz von 414.
Auch hier muss gegengesteuert werden.

Nur eine Wirtschaft, der man ausreichend Luft zum Atmen lässt, kann florieren und
sichert zukünftig Steuereinnahmen für den Stadtsäckel.

Das heißt: Die Gewerbesteuer der Stadt Emsdetten muss auf den fiktiven Hebesatz des
Landes gesenkt werden. Folglich würde dies einen spürbaren Schub ergeben und
Emsdetten zukünftig mehr Steuereinnahmen garantieren.

Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung Emsdettens muss eine deutliche Trennung
zwischen Wunschdenken und Realität bei Investitionen erfolgen.

In den kommenden Jahren stehen weitreichende infrastrukturelle Projekte an, die mit
Weitsicht und Verstand beschlossen werden müssen.

Zukunftsorientiertes Handeln in Verbindung mit vernünftigem Bewerten und
Wirtschaftlichem Abwägen aller Faktoren machen Emsdetten fit für die Zukunft.

Zu den Leitlinien kommunalen Handelns gehören aus Sicht der Freien Demokraten
selbstverständlich auch Klima- und Umweltschutz, soweit die Maßnahmen ausgewogen
und effektiv sind.
Genau dieser Maßstab scheint uns bei den Entscheidungen zur Umwandlung der
Blumenstraße in eine Fahrradstraße verloren gegangen zu sein.
Eine Straße, an der ein “Magnet“, sprich millionenschweres Waldbad entstanden ist, in
eine Fahrradstraße umzuwidmen, grenzt an einen „Schildbürgerstreich“ und findet in
keinster Weise die Zustimmung der FDP Emsdetten.
Zusammenfassend stellen wir fest:
Die Stadt Emsdetten hat im Moment weniger ein Einnahmeproblem als ein
Ausgabeproblem. Was nicht bedeutetn dass diese sprudelnden Quellen auch in den
nächsten Jahren Bestand haben.
Auch wenn wir den vorgelegten Haushalt sehr kritisch sehen, vor allem mit Blick die
nächsten Jahre,
stimme ich stellvertretend für die Freien Demokraten Emsdetten dem Haushalt 2022 zu
um einer Entwicklung unserer Stadt nicht entgegen zu stehen.
Vielen Dank an unsere Stadtkämmerin Frau Schriewer und ihr Team für die detaillierte
Ausarbeitung des Etats 2022
Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein glückliches und friedvolles Jahr 2022.
Und bitte bleiben Sie alle gesund.

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