Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2022

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Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, die sonst ausführlichen Haushaltsreden lediglich auf kurze Statements zu beschränken. Damit soll die Ratssitzung in ihrer Länge erheblich überschaubarer gehalten werden. Diese Regelung ist auch für 2021 so getroffen.

In einigen Fraktionen ist es Usus, dass die Haushaltsrede in jedem Jahr von wechselnden Fraktionsmitgliedern gehalten wird. Für die CDU ergriff deren Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig das Mikrofon. Hier sein Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Hellwig

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen & Kollegen, Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste hier und online.

Für 2020 hatten wir einen Haushalt verabschiedet mit einem geplanten Minus von 3,27 Mio €. Ergebnis: ein Plus von 7,44 Mio €. Für 2021 haben wir einen Haushalt mit Minus von 4,91 Mio.€ beschlossen.

Und nun stehen wir, vor allem dank unserer trotz Corona florierenden heimischen Wirtschaft und einer umsichtigen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, wieder mit einem Plus für dieses zu Ende gehende Jahr da!

Ein Grund zur Freude? Ja. Aber ein Grund zum Ausruhen keinesfalls. Die Risiken für den Haushalt bleiben hoch und die Coronapandemie ist, anders als wir alle dachten und auch wohl hofften, leider noch lange nicht vorbei. Ganz im Gegenteil.  Es gibt viele weitere Risiken. Internationale Krisen liegen in der Luft.

Trotzdem: Der Haushalt 2022 steht auf soliden Füßen, auch dank der üppigen Ausgleichsrücklage. Auf Grund dieser können wir das derzeit noch geplante Minus von 9,8 Mio. abdecken. Was am Ende unter dem Strich steht? Wir werden sehen.

Wir haben viel vor in den nächsten Jahren.
Ems-Halle und Stroetmanns Fabrik. Weiterer, umfassender Ausbau unserer Grundschulen. Der Neubau des Baubetriebshofes. Und vieles mehr. In Summe sind dies Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die schon in den vergangenen Legislaturperioden gesetzten Schwerpunkte: Bildung, Familien, Ehrenamt, Kultur, nicht zuletzt Ökonomie und Ökologie bleiben dabei für uns Maßgabe unseres politischen Handelns.

Einen wesentlichen Teil davon haben wir im gemeinsamen Antrag mit SPD, UWE und FDP in diesem Jahr akzentuiert, wobei hier der Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Wohnangebote für Familien gelegt wurde. Das Thema bezahlbarer Wohnungen und Eigentum wird eine der wichtigsten Fragestellungen für die Entwicklung von Kommunen in den kommenden Jahren sein. Hier haben wir uns Dank unseres gemeinsamen Antrages bereits gut auf den Weg gemacht.

Das vergangene Jahr hat doch klar gezeigt, dass manche ideologischen Träume nicht in den Himmel wachsen und hier keine Mehrheiten finden.

Wir müssen weiter klug investieren. Weiche und harte Standortfaktoren dabei berücksichtigen:
Das Waldbad wird bald eröffnet. Fahrradstrassen da, wo Sie sinnvoll sind. Die Westumgehung. Unerlässlich zur Entlastung so vieler Bürger unserer schönen Stadt. Aber auch zur Absicherung unserer Wirtschaft. Die Entwicklung und das Wachstum dürfen nicht durch die Politik gestoppt werden. Im Gegenteil. Auch hierfür gibt es weiter eindeutige Mehrheiten im Rat.

Der Stellenplan wächst dieses Jahr überschaubar und nachvollziehbar. Aber auch hier muss weiter genau geschaut werden, was wir uns leisten können und wollen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:
Die Bürger Emsdettens können viele freiwillige städtische Leistungen und Angebote nutzen. Kitas, Schulen mit Betreuungsmöglichkeiten in einer OGS und umfassende Vereinsförderung sind nur einige Beispiele. Gute Angebote, die wir uns leisten können und wollen.

Der Etat findet unsere Zustimmung. Die Verwaltung hat hier wie immer sehr gute Arbeit geleistet.

Hier gilt unser besonderer Dank der Kämmerin Jutta Schriewer mit ihrem Team.

Wünschen darf ich an dieser Stelle Ihnen und allen Zuhörern eine frohe und gesegnete Weihnacht und ein vor allem gesundes und friedliches neues Jahr 2022.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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