Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2022

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Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, die sonst ausführlichen Haushaltsreden lediglich auf kurze Statements zu beschränken. Damit soll die Ratssitzung in ihrer Länge erheblich überschaubarer gehalten werden. Diese Regelung ist auch für 2021 so getroffen.

In einigen Fraktionen ist es Usus, dass die Haushaltsrede in jedem Jahr von wechselnden Fraktionsmitgliedern gehalten wird. Für Die Grünen ergriff deren Fraktionssprecher Christian Sorge das Mikrofon. Hier sein Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

Christian Sorge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskollegen und liebe Zuschauer*innen beim Livestream:

Wir sehen einen Etatentwurf, der sich finanziell und inhaltlich gut entwickelt hat, auch durch einige Anträge, die die Grüne Fraktion dazu gestellt hat. Das ist ja nicht selbstverständlich – weder die finanzielle Entwicklung, noch zum Etat, also zum nächstjährigen Arbeitsprogramm der Stadt, überhaupt Anträge zu stellen.

Fakt ist: Im laufenden Jahr haben wir auch zwischen der Einbringung bis zur heutigen
Verabschiedung positive Abweichungen vom Plan zum Ergebnis gesehen, ganz wesentlich bei den Gewerbesteuern. Das ist aber kein Naturgesetz, lieber Thomas Kock, vielleicht mehrfach gut beobachtet, aber ich unterstütze diese zurückhaltende Herangehensweise der Kämmerei ausdrücklich.

Was hat uns 2021 noch gebracht? Das Waldbad der Stadtwerke zum Beispiel… und
einige Dinge, auf die wir Grüne lange gewartet und hingearbeitet haben: Einen Kinderrat, einen Jugendrat, ein Familienbüro. Die Mitgliedschaft bei den Engagierten Städten. Wertvolle Dinge aus der Rubrik „wünschenswert und möglich“.

2021 hat uns auch mit einem Antrag zur Entwicklung von Wohnbauflächen von vier
Fraktionen und der EEM überrascht. Der hat viele Diskussionen geprägt, und die vorerst letzten Beschlüsse dazu haben wir heute zu fassen. Wir haben einen Konsens gefunden, und werden in 2022 grundsätzlich über Gebietsentwicklung und Flächenverbrauch diskutieren. Denn wir werden bei allen Maßnahmen der Stadt nicht locker lassen: Auf lokaler Ebene haben wir alle Möglichkeiten, ganz konkrete Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Dies müssen wir als Pflicht begreifen!

Der Etatentwurf für 2022 zeigt am Ende unserer Beratungen nachhaltige und grüne
Aspekte. Bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist es doch so wie mit der Barrierefreiheit: Darauf zu achten ist dringend notwendig, schadet niemandem sondern hilft allen!

Wir brauchen Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir wollen Grundsätze für nachhaltige Finanzanlagen. Wir Grüne möchten eine Wirtschaft, die Ökonomie und Ökologie vorlebt. Wir brauchen bezahlbares Wohnen, wir brauchen festen Zusammenhalt für ein soziales Miteinander, für Kinder, Jugendliche und Familien, auch in der Pandemie. Wir brauchen Kunst, Kultur und Gastronomie – auch während und nach der Pandemie. Wir können das schaffen – gemeinsam!

Wir treten ein für ehrenamtliches Engagement und gute Strukturen und mehr Mut zu
mehr Bürger:innenbeteiligung. Nicht als Lippenbekenntnisse, sondern als ausgesprochene, konkrete Fragen. Dies auch und gerade dann, wenn das Ergebnis nicht von vornherein feststeht. Siehe K53n im letzten Jahr. Siehe Kunstfiguren in der Innenstadt in diesem Jahr.

Wir haben Investitionen vor uns, millionenschwer, wenn wir nur an Ems-Halle und
Stroetmanns Fabrik, an den Bauhof und die Wilhelmschule denken, an die Blumenstraße als Emsdettens erster Fahrradstraße. Und wir machen den Weg frei für CityWohnen bei Schilgen C und ein neues Wohngebiet im Westen. Wir wollen flächendeckend Glasfaser-Internet für Alle: Auch hier kommt endlich Bewegung in die Sache – wie übrigens auch bei Feldmanns Brücke über den Mühlenbach, die wir in 2022 erwarten dürfen!

Wir möchten nicht nur Steuern von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern „einsammeln“, sondern auch etwas davon als steuernden Anreiz zurückgeben. Der
Klimafonds liegt uns Grünen dabei besonders am Herzen, weil Mitmachen für Viele
erleichtert wird, auch wenn die Mittel dafür überschaubar bleiben.

Wir danken an erster Stelle allen in der Wirtschaft Tätigen in Emsdetten, die ganz
wesentlich dazu beigetragen haben, trotz Pandemie mit Rekordeinnahmen Spielräume

zu erhalten die es uns erst möglich machen, verantwortungsvoll und mit Augenmaß im
Sinne einer lebendigen und modernen Stadt zu wirtschaften.

Für eine solide kalkulierte und belastbare finanzielle Basis zeichnet nicht alleine
Bürgermeister Oliver Kellner verantwortlich, sondern er kann sich auf Kämmerin Jutta

Schriewer mit ihrem Team verlassen, die und das es immer wieder möglich macht, die
Stadt auf gutem Kurs zu halten. Danke dafür, liebe Jutta, lieber Oliver, und ein herzlicher Dank an die ganze Verwaltung!

Der vorliegende Etat ist für uns die beste Basis dafür, trotz aller Herausforderungen
gemeinsam optimistisch ins Jahr 2022 zu blicken! Wir stimmen zu.

Unser abschließender Dank geht raus an alle Haupt- und Ehrenamtlichen die Helfen,
Testen und Impfen, an alle in medizinischen und pflegenden Berufen Tätigen, aus
dem Einzelhandel und den Dienstleistungsberufen, schlichtweg an Alle die mitgeholfen haben, dass wir bislang trotz aller Herausforderungen gut durch die Pandemie gekommen sind. DANKE!
Vielen Dank für ihre und eure Aufmerksamkeit und schöne Feiertage!

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