Stadt Emsdetten fordert Aussetzung der Elternbeitragspflicht

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Resolution zur Aussetzung der Elternbeiträge an die
Landesregierung gerichtet

Sowohl Eltern als auch Kommunen warten derzeit auf eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, ob die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS erlassen werden. Am heutigen Donnerstag, 25. März 2021, hat Bürgermeister Oliver Kellner diese Forderung mit Unterzeichnung einer Resolution unterstützt.

Seit einem Jahr kämpfen die Bürgerinnen und Bürger mit den Auswirkungen der Pandemie. Dabei müssen insbesondere Familien mit Kindern durch einen großen Kraftakt tagtäglich die Bildung, Betreuung und Versorgung ihrer Kinder und die Anforderungen des Arbeitslebens bewältigen. In den vergangenen Monaten war es in Abstimmung mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen gelungen, den Eltern für diese Zeiträume durch die Erlassung der Elternbeiträge entgegenzukommen.

Nun fordert die Stadt Emsdetten vor dem Hintergrund eines Antrags der SPD-Fraktion die Landesregierung NRW erneut auf, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten, solange nur ein beschränktes Angebot in den Kitas, in der Kindertagespflege und in der OGS zur Verfügung steht. Dies soll die Auswirkungen der Doppelbelastung abmindern, die durch die eingeschränkte Kindertagesbetreuung bei gleichzeitiger Beitragspflicht entstehen. Eine Entscheidung der Landesregierung bleibt abzuwarten.

Die Beschlussvorlage 79/2021 ist im Rats-Info-Management auf der Homepage der Stadt Emsdetten einzusehen: www.emsdetten.de/ratsinfomanagement

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