SPD will Resolution erwirken

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Marita Haude

Marita Haude (SPD) möchte, dass der Rat der Stadt Emsdetten eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen und Einzelratsmitglieder beschließt. Der genaue Wortlaut dieser Resolution liegt AllesDetten vor:

Seit einem Jahr kämpfen die Bürgerinnen und Bürger mit den Auswirkungen der Pandemie.
Insbesondere Familien mit Kindern sind in ihrem gewohnten Lebensrhythmus durch
notwendige, vom Land vorgegebene Beschränkungen hart getroffen. Sie müssen durch
einen großen Kraftakt jeden Tag die Bildung, Betreuung und Versorgung ihrer Kinder und
die Anforderungen des Arbeitslebens bewältigen. Ebenso sind alle anderen Möglichkeiten
von Freizeitgestaltung und Spielen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich.

Die langsame Rückkehr zu einem Präsenzunterricht und die Öffnung der Kindertagesbetreuung über die Notbetreuung hinaus haben zwar ein wenig zur Entlastung
beigetragen, die erforderlichen Bedingungen sind jedoch noch lange nicht umsetzbar. So
bleibt es in der Kindertagesbetreuung weiterhin bei um 10 Stunden wöchentlich reduzierten
Betreuungszeiten.

In den vergangenen Monaten ist es in Abstimmung mit dem Land, den kommunalen
Spitzenverbänden und den Kommunen gelungen, den Eltern für diese Zeiträume zumindest
durch die Erlassung der Elternbeiträge entgegen zu kommen. Auch mit einer erheblichen
finanziellen Mehrbelastung der Kommunen.

Aktuell wird von Seiten des Landes keine entsprechende Regelung in die Wege geleitet, so
dass noch Unklarheit besteht ob z.B. für den Februar oder den lfd. Monat März
Elternbeiträge gefordert werden. Elternbeiträge zu erheben würde die Eltern jedoch
zusätzlich belasten und für eine Leistung, die nicht in vollem Umfang in Anspruch
genommen werden kann, sollten auch keine Beiträge erhoben werden dürfen.
Wir fordern die Landesregierung NRW auf, solange nur ein beschränktes Angebot in den
Kitas, in der Kindertagespflege und in der OGS zur Verfügung steht, auf die Erhebung von
Elternbeiträgen zu verzichten.

Um Eltern auch in finanzieller Hinsicht Planungssicherheit zu geben ist es notwendig,
endlich für ausreichende Klarheit zu sorgen sowie für einen verlässlichen Zeitraum die
Erlassung der Elternbeiträge zu beschließen, ohne die Kommunen dadurch finanziell zu
belasten.

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