SPD spricht sich in interner Haushaltsberatung gegen Steuererhöhungen aus

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(Grafik: Manfred Schwegmann)

Am Wochenende traf sich die SPD-Fraktion zu ihren Haushaltsberatungen, so Dr. Thomas Kock, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Emsdetten in einer Presseerklärung. Weiter heißt es darin: Der diesjährige Haushalt ist insoweit eher unspektakulär, da viele Großprojekte auf den Weg gebracht sind und weitere solcher Projekte weder finanziell noch vom Aufwand her für die Stadt zu stemmen wären. Zu nennen sind hier die Renovierung von Stroetmanns Fabrik, der Emshalle, der Umbau von Grundschulen, der Neubau des Baubetriebshofes und der Neubau einer Sporthalle. Hier sollen insgesamt mehr als 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren investiert werden.

Klar ist für die SPD aber auch, dass hierfür die Steuern nicht erhöht werden sollen, obwohl der Steuersatz in Emsdetten für die Grundsteuer deutlich geringer ist als in den Nachbarstädten. Aber gerade wegen der steigenden Energiekosten sei eine Steuererhöhung unzumutbar.

Einige Maßnahmen möchte die SPD allerdings auch neu in den Haushalt aufnehmen. So sollen zwei zusätzliche Gruppen im Offenen Ganztag an der Wilhelmschule und an der Kardinal von Galen Schule entstehen. „Dies ist notwendig, um den Bedarf zu decken“, machte Marita Haude deutlich. Für die Integrationskurse der Volkshochschule sollen Räumlichkeiten in jedem Fall gefunden werden. „Vielleicht ist ja hier in den Pfarrheimen oder in der Stadtbibliothek etwas möglich“, merkte Anke Hackethal an. Diese Kurse waren  bisher in der Paul-Gerhard-Schule untergebracht, die ab dem Frühjahr für die Klassen der Wilhelmschule gebraucht wird, während die Wilhelmschule umgebaut wird.

Unterstützt wird von der SPD der Antrag der KGE auf eine eigene Wagenbauhalle. Hier werden die Sozialdemokraten zustimmen, den Karnevalisten ein entsprechendes Grundstück über Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls zustimmen wird die SPD, dass Emsdetten 05 eine mobile Behindertentoilette bekommt, um die Zeit zu überbrücken, bis ein neues Vereinsheim gebaut wird.

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