SPD schlägt Kürzungen im Haushalt vor

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In ihrer Klausurtagung hat die SPD vorgeschlagen, manche Großprojekte der Stadt zu verschieben oder die Kosten deutlich zu reduzieren (wir berichteten). Ziel der SPD ist es, das Defizit der Stadt im nächsten Jahr zu senken, ohne den Rotstift zu sehr bei den Vereinen ansetzen zu müssen.

Gekürzt werden soll im nächsten Jahr allerdings bei den Förderprogrammen, so bei den Mitteln für die Dachbegrünung. Die Zuschüsse der Stadt für den Kauf von Lastenrädern kann sich die Stadt nach Auffassung der SPD nicht mehr leisten.

Gekürzt werden sollen auch die Ansätze bei der Grünflächenpflege, bei den Straßenlaternen oder auch beim Austausch von Spielgeräten auf den Spielplätzen. Für die Fahrzeugflotte des Bauhofs sind in den nächsten Jahren 576.000 Euro vorgesehen, hier möchte die SPD nur 500.000 Euro bereitstellen. Prüfen möchte die SPD, ob es günstiger ist, Container selber zu kaufen, statt diese zu mieten. Sparen soll auch die Stadtbibliothek, hier sollen Mittel bei der Beleuchtung eingespart werden.

Eine neue Idee ist die Einrichtung von Tierpatenschaften für den Stadtpark. Dieses Mittel nutzen seit langem verschiedene Zoos und hierüber sollte die Stadt auch für den Stadtpark nachdenken.

Bewilligen möchte die SPD die neu beantragten fünf OGS-Gruppen. „Dies ist für die Kinder notwendig und sinnvoll“, fasste dazu Marvin Müller zusammen. Allerdings solle auch hier überlegt werden, ob Kosten im Haushalt abgesenkt werden können.

Insgesamt beträgt das Minus der Stadt für das kommende Jahr über 20 Millionen Euro. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Steigerungen bei den Personalkosten (Tarifabschlüsse) von 5 Millionen Euro nicht refinanziert werden können, die Kreisumlage steigt um 3 Millionen Euro und die Kosten für die Pflichtausgaben der Stadt für Kinder und Jugendliche hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. „Auch wenn wir den Haushalt ohne Hilfe vom Land und Bund nicht wieder ins Gleichgewicht bringen können, müssen wir auf uns selber schauen und auch dort sparen, wo wir das aus inhaltlichen Gründen eigentlich nicht wollen“, so Dr. Thomas Kock zusammenfassend.

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