SPD-Fraktion weist Vorwürfe zurück

Die aus dem aktuellen Antrag der FDP-Gruppe im Rat der Stadt Emsdetten hervorgehenden Vorwürfe möchte Anke Hackethal, SPD-Fraktionsvorsitzende, so nicht stehen lassen und bittet uns, dazu folgende Stellungnahme zu veröffentlichen:

„Ehrenamtliche Kommunalpolitiker, gleich welcher Partei oder Liste, benötigen für eine erfolgreiche Arbeit interne Auskünfte aus der Stadtverwaltung. Deshalb besteht seit vielen Jahren die Möglichkeit, dass Fraktionen führende Kräfte der Verwaltung einladen, um sich über spezielle Themen genauer im Detail informieren zu lassen, als dies in Ausschusssitzungen möglich ist. Zu solchen Treffen gehört es auch, Gedankenspiele in verschiedene Richtungen zu machen, ohne gleich die innere Bremse wegen ihrer Umsetzbarkeit anzulegen. Genauso finden auch seit jeher Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien, Nachbarschaften oder anderer Interessensgruppen statt. Alles ohne Beteiligung der ansässigen Medien. Die kommen mit ins Spiel, wenn sich aus lockeren Gesprächen konkrete Ideen entwickeln. Sensible Themen müssen wir auch vertraulich vorbesprechen können.

Mit sieben Parteien und Listen im Rat sind diese Gespräche aufwändiger als früher. Daher stimmten wir einer Runde zu, in der zwei Vertreter jeder Fraktion oder Gruppe sich zu finanziell zentralen Themen treffen. Uns von der SPD war es wichtig, dass ein solches Gremium auf keinen Fall Entscheidungen vorgreifen dürfe, die in die öffentliche Diskussion gehören. Das sah auch die CDU so. Entsprechend wurde es umgesetzt. Wenn nun einige diese Treffen für zu wenig hilfreich halten, können wir gern darüber reden, sie zu ändern oder bleiben zu lassen.

Eine solche Überlegung in einen theatralischen Auftritt zu verwandeln, hilft einer wünschenswerten Kooperation auf keinen Fall. Wenn jetzt die FDP noch nach-legt, und Unterlagen veröffentlicht wissen will, die sich in vielem mit dem überschneiden, die jetzt in den Haushaltspräsentationen kommen, so spielt sie ein leichtsinniges Spiel. Wider besseren Wissens ­ da sie an den Sitzungen teilgenommen hat ­baut sie das Phantom nicht-existierender Geheimverhandlungen zu Lasten der Bürger auf. Darüber hinaus versucht sie den Eindruck zu vermitteln, in der Emsdettener Kommunalpolitik drehe sich alles nur um die zwei Themen Galerie Münsterland und Eigenreinigung, in denen tatsächlich seit Jahren unvereinbare Positionen bestehen. Emsdettens Bürger wollen zurecht Kooperation in Sachfragen, und die bekommen sie in den meisten Fragen auch. In diesem Jahr hatten wir im Rat Einigkeit bei so verschiedenen Themen wie Ladesäulen im öffentlichen Raum, der Modernisierung der Hollinger Grundschule und dem Umgang mit den Vererdungsbeeten an der Kläranlage.

Auch wenn am Samstag Halloween ist: Die Sitte, ohne sachlichen Grund Gruselgeschichten zu erzählen, gehört nicht in den politischen Raum.“