SPD bereitet sich auf Landtagswahl im Mai vor

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(Foto: privat)

Noch sieben Wochen bis zur Landtagswahl – da standen beim Treffen der Emsdettener SPD natürlich Landesthemen im Vordergrund. Dazu hatte der Ortsverein den Kandidaten Dominik Bems eingeladen.

Zu den aktuellen Berichten über die Straßenausbaubeiträge sagte er: „Die Landesregierung betreibt hier mehr Schein als Sein. Die Befreiung von diesen Beiträgen erfolgt weiter nur auf Antrag, was sich für viele Gemeinden aus Kostengründen nicht lohnt. Wie so oft im Umgang mit dem Land ist der bürokratische Aufwand zu hoch.“ Aufgabe einer neuen Landesregierung sei eine grundsätzliche Gesetzesänderung, die Bürger und Kommunen gleichermaßen und vor allem unbürokratisch von dieser erheblichen Bürde entlaste. Dem konnte der Vorsitzende Jürgen Osterhoff nur zustimmen. „Es kann nicht sein, daß Städte ihrem Auftrag zur Grundversorgung nur nachkommen können, wenn sie gut die Kunst des Antragstellens beherrschen.“

Auch im Bildungssektor sieht Bems bei der Landesregierung nicht eingelöste Versprechen. „Wir leiden weiterhin unter Lehrermangel, und es hat auch kein Nachfolgeprogramm für die Modernisierung der Schulen gegeben.“ Deshalb, so sagte er auf Nachfrage, könnten Lehrkräfte nicht „so nebenher“ als „IT-Hausmeister“ die Wartung der digitalen Technik übernehmen. Das entsprechende Personal müsse auf anderem Wege angeworben und weitergebildet werden. „Hier ist ein gutes Beispiel, warum wir handwerkliche Berufe für Jugendliche attraktiver machen müssen. Hier – wie auch in Berufen rund um den Klimaschutz – liegt ein großes Potential brach.“

Mehr handwerkliche Bildung sei auch Voraussetzung für die Absicht der SPD, landesweit jährlich 100.000  Wohnungen zu bauen.„Es muß sich etwas ändern, damit Wohnen bezahlbar bleibt.“ Ziel seien lebendige Quartiere, die auch der Vereinsamung vorbeugen. „Älteren Menschen müssen es sich leisten können, bezahlbaren Ersatz für ein zu großes Haus in der Nachbarschaft zu finden.“

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