„Sind Sie für den Bau und die Realisierung der Westumgehung / K53n – Ja oder Nein?“

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So könnte die Frage bei einer Bürgerbefragung/Abstimmung lauten. In einer umfangreichen Beschlussvorlage, erarbeitet vom Justitiar der Stadt Emsdetten, Lars Keweloh, wurde dem Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFS) in seiner gestrigen Sitzung vorgestellt, wie eine Bürgerbefragung/Abstimmung aussehen könnte, was dabei dringend zu beachten ist und welche rechtlichen Konsequenzen die verschiedenen Szenarien nach sich ziehen würden. Ziel dieser Beschlussvorlage sollte es sein, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, Kosten und Modalitäten einer gezielten Befragung in Form einer Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger Emsdettens zu ihrer Haltung zur Westumgehung K53n zu eruieren.

Um das Ergebnis der Diskussion gleich vorweg zu nehmen: Bürgermeister Oliver Kellner fasste abschließend zusammen: „Heute wird es keinen Konsens geben, ich mache daher den Vorschlag, die Verwaltung wird nochmal in die Prüfung dieser Vorlage gehen und eine überarbeitete Fassung dann zeitnah der Politik zur Beratung übergeben.“

Die erarbeitete Beschlussvorlage

Die terminliche Zusammenlegung der Bürgerbefragung/Abstimmung mit der Bundestagswahl im September könnte möglicherweise für beide Faktoren befruchtend, für eine höhere Beteiligung sorgen, aber:  es gibt unterschiedliche Wahlberechtigungen. Bei der Bürgerbefragung/Abstimmung gelten die Vorgaben einer Kommunalwahl (wahlberechtigt bspw. schon ab 16 Jahren), für die Bundestagswahl muss man das 18. Lebensjahr vollendet haben. Organisatorisch sieht man hier gerade bei der coronabedingt vermutlich wieder stark in Anspruch genommenen Möglichkeit der Briefwahl Probleme. Die Erfahrung zeigt, dass vielfach Fehler bei der Einkuvertierung vorgenommen werden. Das würde in diesem Fall sogar bedeuten, dass die für die BT-Wahl vorgesehene Stimmabgabe als ungültig erklärt werden müsste.
Darüberhinaus könnte, wie in Köln bei einem ähnlichen Fall geschehen, der Landeswahlleiter die Wahl beanstanden, weil die parallele Entscheidung über ein regionales Ereignis möglicherweise inhaltlich Einfluss auf das Ergebnis der BT-Wahl in diesem Raum hat.

Diskussion

Christian Sorge (Die Grünen) unterstützt ausdrücklich, dass die Bürger befragt werden sollen, wies lediglich darauf hin, dass die Formulierung „Bau und Realisierung“ eine Dopplung darstelle, die man vereinfachen könne. Zudem erkannte Sorge, dass es sich hierbei lediglich um den Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Der Termin, ob eigenständig oder im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, sei ihm egal.

Marita Haude (SPD) zeigte sich überrascht: „Ich bin sauer, dass dieses Thema nicht im Vorfeld im interfraktionellen Arbeitskreis besprochen wurde. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der Termin von der Bundestagswahl getrennt werden soll. Über die Vorlage können wir so nicht abstimmen, es ergeben sich zuviele neue Fragen.“ Die Beschlussvorlage sei in ihren Augen ein Schnellschuss.

Der BM Oliver Kelllner machte daraufhin noch einmal klar, dass es sich bei dieser Vorlage lediglich um den Prüfauftrag handelt, in welcher Form eine Befragung durchgeführt werden könne und was diese kosten würde, es ist noch keine Entscheidung ob sie denn auch durchgeführt werden soll.

Daniel Hellwig (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion heute nicht darüber abstimmen werde, so es denn dazu kommen sollte, würden sie dagegen stimmen. Für ein derart wichtiges Thema braucht es unbedingt ein breites Quorum, welches seiner Ansicht nach nur erreicht werden kann, wenn der Termin mit der Bundestagswahl gekoppelt wird. „Es ist bekannt, dass die Gegner mehr zur Abstimmung gehen, als die Befürworter.“

Christian Meyer z. A. (UWE) sieht die Beschlussvorlage ebenfalls kritisch, wünscht sich von den Gegnern der Westumgehung eine echte Alternative. Die Befragung müsste dahin gehen ob Alternative A oder B, nicht Ja oder Nein.

Beate Harmsen (FDP) sieht keine Notwendigkeit für eine Bürgerbefragung: „Wir haben einen gültigen Ratsbeschluss.“

Dr. Thomas Kock (SPD) hält den Bau der Westumgehung für unabdingbar „Alles andere wäre eine Katastrophe.“ Er ist weiterhin für eine Bürgerbefragung, diese darf aber nicht bei einer Beteiligung von nur 10 % enden, müsse mindestens von 50 % der Emsdettener Bürger*innen getragen werden.

Leon Huesmann (Die Linke) möchte ebenfalls ein aussagekräftiges Quorum „Eine Einflussnahme bei der Bundestagswahl ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen.“ und spricht sich deutlich für eine Trennung der beiden Entscheidungen aus.

Elmar Leuermann, 1. Beigeordneter der Stadt Emsdetten, greift in die Diskussion ein: „Die juristischen Bedenken sind ja nicht ausgedacht, der Kreis wird möglicherweise eingreifen. Wir müssen uns jetzt intern einig werden.“ Auch er sah, ähnlich wie der Bürgermeister, dass es aufgrund der von den Befürwortern der Westumgehung teilweise schon hitzig geführten Diskussion heute keinen gemeinsamen Nenner geben wird.

Auch Manfred Dietz (CDU) sah noch Beratungsbedarf und wünschte sich, wie dann auch geschehen, dass die Vorlage nochmal geschoben wird.

 

 

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