Einzig der Punkt „Entsiegelung und Rückbau von Schottergärten als weiterer Förderbaustein für proKLIMA“ gab gestern im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) Anlass zur Diskussion und am Ende auch die einzige Abstimmung des Abends, welche nicht mit einstimmig protokolliert werden konnte.
Im Ergebnis ist der AKUM als zuständiger Fachausschuss der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung gefolgt und empfiehlt den letztlich entscheidenden Gremien Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) und dem Rat, 20.000 Euro für entsprechende Maßnahmen bereitzustellen.
Dajana Prinz, Umweltbeauftragte in Emsdettens Stadtverwaltung, erläuterte zunächst die Förderrichtlinien. Ziel ist es, die Vorgärten, die in Form von sogenannten Schottergärten angelegt wurden, oder gar gänzlich mit Pflastersteinen versiegelt wurden, zurückzubauen zu Naturgärten, damit Pflanzenwachstum zu fördern und Insekten verlorengegangenen Lebensraum zurückzugeben. Darüber hinaus haben Schottergärten auch ganz massiv negativen Einfluss auf die Temperaturen im Umfeld. Das Material speichert die auf sie einwirkende Wärme und gibt diese in kühleren Momenten wieder ab. Dazu kommt der ausbleibende Sauerstoffaustausch der Pflanzen. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, bedarf es einer Fläche von mindestens 10 m², die Förderung beträgt 50 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 50 Euro.
Zwar ist das Anlegen derartiger Vorgärten seit 2018 verboten, und somit würden möglicherweise Fördergelder ausgeschüttet für den Rückbau eigentlich rechtswidriger Anlagen, „für derartige Außenanlagen gibt es aber keine Bauanträge/-genehmigungen“ so Fachdienstleiter Philipp Bunse, der damit das Datum der Erstellung nicht fixieren kann um zu prüfen, ob hier denn unerlaubt gehandelt wurde und somit eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt.
Die CDU-Mitglieder im Ausschuss stimmten geschlossen gegen die Vorlage. Sie setzen auf die Freiwilligkeit der Bürger, die Vorgärten umzugestalten. Häufig seien Gärten auch so angelegt, weil es den Bewohnern körperlich nicht möglich ist, die Flächen regelmäßig mit hohem Aufwand zu pflegen. Der geringere Pflegeaufwand jedoch beschränkt sich auf die ersten zwei, vielleicht drei Jahre. Danach seien umso intensivere Maßnahmen nötig.
Einmal mehr musste sich die CDU den Vorwurf der Blockade gefallen lassen, Josef Berkemeyer (Die Grünen) konnte sich gar den Seitenhieb „In Düsseldorf bringt Ihre Partei gerade entsprechende Gesetze auf den Weg.“, nicht verkneifen.
Somit wurde aus dem Fachausschuss mit 12 Ja- und 5 Nein-Stimmen eine Empfehlung für den HFSA am 12. und den Stadtrat am 15. Dezember ausgesprochen.
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