Röttgen liest in der Stadtbibliothek – Wird hier die Neutralitätsverpflichtung umgangen?

In der kommenden Woche findet in der Stadtbibliothek eine Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Dr. Norbert Röttgen (CDU) stellt sein neues Buch „Nie wieder hilflos – Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ der Emsdettener Öffentlichkeit vor, moderiert wird der Abend von Anja Karliczek (CDU), ehemalige Bundesbildungsministerin.

Uwe Warda, Fraktionssprecher der Ratsfraktion Die Linke, fragt in der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses (HFSA), ob eine derartige Veranstaltung der parteipolitischen Neutralitätsverpflichtung, welcher die Stadtbibliothek unterliegt, widerspreche. Elmar Leuermann, 1. Beigeordneter und direkter Vertreter des Bürgermeisters bekundete, dass man sich im Rathaus ausführlich mit dieser Frage beschäftigt habe. Man habe sich aber dann durch die einladende Konrad-Adenauer-Stiftung versichern lassen, dass es sich hierbei nicht um eine Parteiveranstaltung handelt. Zudem, so Leuermann, sei das Thema mit dem sich die Lesung beschäftigt, von allgemeinem Interesse und nicht parteibezogen. Dass dies jetzt doch anders gekommen sei, als versichert, habe die Stadtverwaltung auch überrascht.