Politik

Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2027

Von

Oktober 13, 2026

Bürgermeister Oliver Kellner hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2027 in der gestrigen Ratssitzung deutlich gemacht, dass die Lage ernst sei, eine Haushaltssicherung aber (noch) abwendbar sei, – allerdings ein Problem, welches nicht Emsdetten alleine betrifft.

Hier seine Rede im Wortlaut:
…heute bringe ich gemeinsam mit unserer Kämmerin Jutta Austrup den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2027 ein. Mein Dank gilt vorab meinem Team der Kämmerei um Jutta Austrup und Dirk Magnus sowie allen Führungskräften und Mitarbeitenden für die Aufstellung unter allerschwierigsten Rahmenbedingungen.

…kein Anlass zur Freude…

Ich will direkt vorwegsagen: Es ist kein Haushalt, der Anlass zur Freude gibt. Es ist ernst. Sehr ernst.
Und die Klimmzüge, die wir machen müssen, um auch 2027 einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, werden größer. Viel größer.
Und es ist ein Haushalt, der Ehrlichkeit verlangt. Denn die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Belastungen steigen schneller als die Einnahmen. Die Aufgaben wachsen. Die Spielräume werden kleiner.
Und das ist kein Problem einzelner Städte.
Es ist ein strukturelles Problem der kommunalen Ebene insgesamt.

Landesweit strukturelles Problem

Wir reden längst nicht mehr über ein Problem einzelner Städte. Wer auf Nordrhein-Westfalen blickt, erkennt schnell: Emsdetten steht mit seinen Herausforderungen nicht allein da. Für das Jahr 2027 wird erwartet, dass bereits 163 von 396 Kommunen in Nordrhein-
Westfalen in einem Haushaltssicherungskonzept stehen. Im Kreis Steinfurt werden mehrere Kommunen bereits absehbar diesen Weg gehen müssen.
Das zeigt:
Die kommunale Finanzkrise ist nicht das Ergebnis einzelner Fehlentscheidungen. Wir haben vor allem ein strukturelles Problem bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Und genau deshalb müssen wir heute nicht nur über unseren Haushalt sprechen, sondern auch über die Rahmenbedingungen kommunaler Politik insgesamt.
In den vergangenen Jahren sind den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen worden oder sie wachsen erheblich:
Ganztagsbetreuung. Kinderbetreuung. Integration. Inklusion. Digitalisierung. Klimaschutz. Klimaanpassung. Jugendhilfe.

All diese Aufgaben sind wichtig. Viele davon sind gesellschaftlich notwendig. Aber eine Frage stellt sich seit Jahren:
Wer bestellt eigentlich diese Leistungen? Und wer bezahlt sie?
Immer häufiger erleben wir, dass neue Anforderungen beschlossen werden, ohne dass dafür dauerhaft ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden.
Heißt im Ergebnis: Wir bekommen die Aufgaben nicht in dem Maße gegenfinanziert, wie die Kosten hierfür steigen. Oder anders ausgedrückt: Neue Belastungen entstehen derzeit schneller, als wir sie durch Einsparungen kompensieren können.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Summe der Aufgaben bringt das Fass zum Überlaufen

Neben diesen nicht gegenfinanzierten Aufgabenerweiterungen und den damit einhergehenden Ausgabesteigerungen, regnen auch weitere Kostensteigerungen auf uns ein. Kreisumlage. Energie- und Inflationskosten. Tarifsteigerungen. Sozialausgaben. Dabei ist zu sagen: nicht ein Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen. Es ist nicht die eine Entscheidung, nicht die eine Umlage und nicht die eine zusätzliche Aufgabe, die uns an unsere Grenzen bringt. Es ist die Summe. Jeder einzelne Tropfen mag für sich genommen nachvollziehbar sein. Aber irgendwann ist das Fass voll. Und genau an diesem Punkt sind viele Kommunen inzwischen angekommen. Auch wir in Emsdetten müssen uns deshalb ehrlich fragen, wie wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten.

Und vor allem steigen die Sozialkosten. Das bekommen wir an anderer Stelle unmittelbar zu spüren. Ein ganz wesentliches Beispiel sind die Umlagen.

Angehobene Kreisumlage schluckt die Einnahmen der Stadt aus der Einkommensteuer

Die Kreisumlage und die LWL-Umlage steigen. Und dahinter stehen insbesondere die enormen sozialen Aufwendungen, die auf Kreis- und Landschaftsverbandsebene finanziert werden müssen. Das ist kein Vorwurf an einzelne Akteure. Die Kreisumlage steigt auf 36,5 Prozent. Unser Anteil an der Einkommensteuer von rund 2 ,7 Millionen Euro wird damit praktisch vollständig durch die Kreisumlage ausgeschöpft/aufgefressen. Und von dieser Kreisumlage fließen wiederum 57 Prozent direkt an den LWL weiter.
Das bedeutet: Immer größere Teile unserer Einnahmen sind gebunden, bevor wir überhaupt eigene Entscheidungen treffen können. Geld, das uns anschließend für eigene Aufgaben und eigene Gestaltungsmöglichkeiten fehlt.
Der kommunale Handlungsspielraum wird dadurch Jahr für Jahr kleiner.

Angesichts dieser Situation stellt sich die entscheidende Frage: Wie reagieren wir darauf? Man könnte an dieser Stelle einfach nur schwarz malen. Das möchte ich ausdrücklich nicht. Denn ein Haushalt ist nicht nur eine Aufstellung von Defiziten, Umlagen und Einsparungen.
Also wie reagieren?
Nicht resignierend. Nicht mit Aktionismus. Sondern mit Verantwortung.
Um bei dem Bild mit dem überlaufenden Fass zu bleiben: Immer mehr Tropfen kommen hinzu, und sie kommen schneller, als wir gegensteuern können. Und genau deshalb dürfen wir bei der Diskussion über unseren Haushalt auch nicht so tun, als könnten wir das Problem allein durch ein bisschen Sparen in der Verwaltung lösen. Das wäre nicht ehrlich. Wir haben bereits gehandelt.

Intensive Verwaltungsarbeit bildet diesen Haushaltsplan

Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet und verschiedenste Maßnahmen ergriffen. Wir haben damit erhebliche Einsparungen und Verbesserungen erreicht und damit viele Spielräume genutzt.
Wir haben Fördermittel konsequent eingeplant, Ausgaben, Investitionen und Wünsche konsequent und hart priorisiert, Standards kritisch hinterfragt Stellenplan auf Pflichtaufgaben, refinanzierte und politisch beschlossene Stellen begrenzt, Bewusst bestimmte Risiken einkalkuliert und Einnahmepotenziale stärker ausgeschöpft
Das Ergebnis: Gegenüber dem ersten internen Haushaltsentwurf konnten wir eine Verbesserung von rund sechs Millionen Euro erreichen.
Das zeigt: Wir erhöhen nicht einfach Einnahmen, sondern haben vorher konsequent an allen anderen Stellschrauben gearbeitet.

Trotzdem bleibt der Haushalt ein Balanceakt:
Irgendwann kommt der Punkt, an dem man feststellen muss: Die Spielräume werden kleiner. Und deshalb ist dieser Haushalt auch ein Haushalt, der Risiken enthält. Wir kalkulieren bewusst mit Risiken. Bei der Lebensdauer von technischer Infrastruktur wie z.B. Heizungsanlagen. Bei Zinssätzen. Bei Tarifentwicklungen. Bei Fördermitteln. Bei Erträgen. Beim globalen Minderaufwand.
Das sind Annahmen und Risiken, mit denen wir bewusst umgehen müssen. Wir halten uns damit gewissermaßen auf dem Seil. Und wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht das Gleichgewicht verlieren.
Aber:
Wir sparen nicht an unserer Zukunft. Niemand geht solche Risiken leichtfertig ein. Aber ohne diese Risiken wäre dieser Haushalt nicht darstellbar. Neben Risken geht es aber auch um Prioritäten.

Prioritätensetzung

Prioritäten entstehen nicht durch Wunschlisten. Prioritäten entstehen durch Entscheidungen. Deshalb haben wir Maßnahmen kategorisiert.
Prioritäten haben einen Preis: Wir können nicht alles machen.
Manches, was fachlich sinnvoll wäre, findet sich nicht im Haushalt. Nicht, weil es überflüssig wäre. Nicht, weil wir es nicht wollen. Sondern weil wir es uns aktuell nicht leisten können. Das ist der Unterschied zwischen Wünschen und Prioritäten.
Manches musste verschoben oder komplett gestrichen werden. Manches wird
reduziert umgesetzt. Und manches hat Vorrang. Vorrang haben vor allem Investitionen in Schulen, Wohnbauentwicklung und
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Bei aller Düsternis hat dieser Etat jedoch auch einige Lichtblicke. Wir können politische Beschlüsse umsetzen. Wir unterstützen weiterhin Vereine und das Ehrenamt. Wir investieren weiterhin in Bildung, Kultur, Sport, Wohnen, Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist wichtig. Ein Haushalt ist zwar auch eine Sammlung von Zahlen. Er zeigt aber auch, welche Zukunft wir gestalten wollen.
Wir investieren also trotz dieser schwierigen finanziellen Situation weiter in Emsdetten.
Doch wie genau sieht der Haushalt in Zahlen denn jetzt aus?

Wie sieht der Haushalt in Zahlen aus?

Zunächst ein Überblick über den Rahmen. Wir erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Dieses Jahr nicht, nächstes Jahr nicht und die nächsten Jahre auch nicht. Die Kreisumlage steigt und steigt und beläuft sich auf 2 ,8 Millionen Euro. Ein globaler Minderaufwand von 1,35 Millionen Euro ist bereits eingeplant. Und jetzt komme ich zu dem Punkt, um den man sich bei dieser Haushaltseinbringung nicht herumdrücken darf. Wir werden diesen Haushalt nicht dauerhaft allein über Einsparungen stabilisieren können. Das müssen wir uns eingestehen. Wir können
Standards überprüfen. Wir können Pro ekte verschieben. Wir können Abläufe verändern. Wir können effizienter werden. Wir können Ausgaben reduzieren. Und wir werden genau das weiter tun. Aber bei einem strukturellen Defizit in dieser Größenordnung reicht das nicht. Neben grundsätzlich strukturellen Entscheidungen in Emsdetten, die wir mittel- und langfristig treffen müssen, müssen wir auch über die
Einnahmeseite sprechen. Und das bedeutet leider: Es wird ohne Berücksichtigung der im letzten Jahr angekündigten Steuererhöhungen
nicht gelingen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern. Ich weiß, dass das keine populäre Botschaft ist. Und ich weiß auch, dass Steuererhöhungen niemandem leichtfallen. Mir auch nicht. Welche Zahl steht nun insgesamt darunter?

Knapp an der Haushaltssicherung vorbei

Der Haushaltsentwurf 2027 enthält ein Defizit von rund 17,2 Millionen Euro. Das ist weniger als in 2026, aber immer noch heftig. Nein, wir sind nicht im HSK, aber es war knapp. Dramatisch knapp. Wir halten uns am Abgrund und wissen nicht, wie lange unsere Kraft dafür reicht.
Unser Ziel für 2027 ist deshalb klar: Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden. Wir wollen handlungsfähig bleiben. Und wir wollen gleichzeitig weiter in Emsdetten investieren. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Ein Haushalt, der 2027 funktioniert, ist noch kein gesunder Haushalt. Er ist ein Haushalt, den wir unter enormen Anstrengungen aufstellen.

Zusammengefaßt

2027 kann uns nach etzigem Stand gelingen. Aber nur, weil wir Risiken eingehen. Weil wir Investitionen verschieben. Weil wir Rücklagen einsetzen. Und mit der Notwendigkeit, die Einnahmeseite zu stärken.

Deshalb möchte ich heute mit einer klaren Botschaft schließen: Dieser fiktiv ausgeglichene Haushalt ist kein Grund zur Entwarnung. Er ist ein absolutes Warnsignal. Ein Warnsignal an unsere finanzielle Zukunft und Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass Kommunen gestalten können. Dafür brauchen wir nicht mehr Aufgaben. Wir brauchen vor allem eine faire und verlässliche
Finanzausstattung. Bei den nun anstehenden Beratungen und unterschiedlichen politischen Vorstellungen sollten wir uns dabei eines bewahren: Den Anspruch, Emsdetten zu gestalten. Nicht irgendwann. Nicht nur, wenn die Zeiten wieder besser sind. Sondern gerade jetzt. Mit klaren Prioritäten. Mit Verantwortung. Mit Augenmaß. Und mit dem festen Willen, unsere Stadt auch unter schwierigen Bedingungen weiter voranzubringen. Der Haushalt 2027 ist ein Warnsignal. Aber er ist auch ein Zeichen dafür, dass wir noch handlungsfähig sind.
Nutzen wir diese Handlungsfähigkeit: Gemeinsam. Verantwortungsvoll. Und mit einem klaren Blick darauf, was Emsdetten heute und morgen braucht.