Rede der Stadtkämmerin zur Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes 2027

Stadtkämmerin Jutta Austrup forderte den Rat gestern auf, auch mal „Nein“ zu sagen, nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch notwendig. Mit der Vorstellung der Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2027 eröffnete sie die Etat-Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen.

Hier der Wortlaut ihrer Rede:
Vorab ein Dank: Danke an die Fachdienste und meine Mitarbeitenden im FD 20. Gut vorbereitet, stringent durchgezogen. Die Beratungen waren inhaltlich schwer – aber aufgrund der guten Vorbereitung aller Beteiligten sehr gut durchführbar.
Und auch vorab:
Ich wünsche Ihnen und uns bereits jetzt schon gute und konstruktive und sachliche Beratungen.
Ich weiß nicht, ob Sie mir diesen Wunsch am Ende noch abnehmen werden.

Ich bin seit 35 Jahren in der Kämmerei und dies ist mein 15. Haushaltsentwurf, den ich aufstellen durfte.
Aber zum ersten Mal stelle ich mir diese Frage: „Sind wir noch auf Kurs?“ – Müssen wir gegensteuern oder gar in eine andere Richtung lenken?

Beginnen wir mit den Eckdaten

Auch in der mittelfristigen Planung werden weitere Defizite eingeplant. Dass es gelingt, diese zurückzufahren hat zwei Ursachen:
Die eine hat Bürgermeister Oliver Kellner bereits umrissen: Sparen, Kürzen, Streichen und Deckelung in der mittelfristigen Planung
Die zweite sind die bereits im letzten Jahr angekündigten Steuererhöhungen um jährlich 5% – dazu gleich mehr.
Ich werde Ihnen heute keine Details zu einzelnen Erträgen oder Aufwendungen zeigen, aber ein kurzer Exkurs zu den Transferaufwendungen zeigt, wie problematisch die Situation ist.

„…Aufgaben nehmen schneller zu als wir gegensteuern können…“

Von 2022 bis 2027 steigen die Transferaufwendungen um rd. 23 Mio. €. Jedes Jahr 4,6 Mio. €! Das lässt sich mit den ein oder anderen Sparvorschlägen nicht auffangen – nicht mit 50 Tsd. €, nicht mit 152 Tsd. €, auch nicht mir pauschalen Vorgaben, Personalaufwand zu kürzen. Diese Steigerung haben wir (und ich meine damit Verwaltung und Rat) zum kleinen Teil (OGS, bevor diese verpflichtend wurde) auch zu vertreten – aber nicht in dem Umfang,
Natürlich versuchen wir auch hier in der mittelfristigen Planung zu deckeln, aber das gelingt rückblickend betrachtet nicht.
Das Problem:
Aufgaben- und Ausgabenausweitungen nehmen schneller zu, als wir auf kommunaler Ebene gegensteuern oder konsolidieren können.

Die Grafik stellt die Verläufe der einzelnen Aufwandsarten innerhalb der Transferaufwendungen dar. Sehen Sie selbst, worin die Steigerungen bestehen. In der Stellungnahme zum Kreishaushalt fordern die 24 Städte und Gemeinden eine Begrenzung der Steigerung des Zahlbetrages der Kreisumlage (blaue Linie), das wird auch in dieser Grafik deutlich. Diese politische Forderung haben wir im vorliegenden Entwurf berücksichtigt.
Aber ein Blick auf die letzten Jahre zeigt, dass das wohl nicht gelingen wird. Ein Wort zur LWL-Umlage und zum LWL-Haushalt: Herr Dr. Lunemann schreibt in seiner Antwort auf die Stellungnahmen zum Haushalt, dass für jeden Euro LWL-Umlage ein Vielfaches für die Kreise und Städte an Leistungen vor Ort erbracht wird.
So jedenfalls stand es in der Presse. Ja, das mag sein, aber diese Leistungen, Strukturen und Standards werden nicht hinterfragt, nicht konsolidiert. Es ist halt einfach, Geld auszugeben, für das man sich bei Bürgerinnen und Bürgern nicht rechtfertigen muss.

Die Defizite im Ergebnis haben Folgen für die Liquidität. Diese Folie sehen Sie jedes Jahr – und bisher ist es immer gut gegangen.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Verbesserungen, z.B. bei der Gewerbesteuer, aber diese sind bereits seit letztem Jahr im Planwert berücksichtigt. Und das ist ein entscheidender Unterschied zu den Vorjahren – zumindest Stand heute.
Die drohenden Liquiditätskredite erhöhen neben den Investitionskrediten die Gesamtverschuldung.

Generationengerechtigkeit erlaubt keine strukturellen Defizite

Die Verschuldung in den Folgejahren sinkt nicht, weil es gelingt durch Überschüsse Kredite zurückzuzahlen, sondern weil viele Investitionen, die sich gerade in der Planung oder vor der Planung befinden, noch nicht oder nicht vollständig eingeplant sind, z.B. Sanierung und Erweiterung der Schule Hollingen oder die Sportanlage Stauffenbergstraße.
Thema Generationengerechtigkeit:
Es ist völlig ok, Vermögen, dass für die nächsten 30 bis 50 Jahre geschaffen wird (Schulsanierungen, KvG, EMS-HALLE, zukünftig Sporthalle Stauffenbergstraße) langfristig zu finanzieren. Diese Investitionen schaffen Nutzen für Jahrzehnte. Deshalb ist eine langfristige Finanzierung grundsätzlich vertretbar – weil beide Generationen den Nutzen daraus ziehen können.
Aber Liquiditätskredite? Weil der Haushalt defizitär ist? Weil bisher nicht „ernsthaft“ gespart wird? Weil auch Transferleistungen immer weiter steigen? Dann hinterlassen wir der nächsten Generation Schulden, die sie nicht zu vertreten hat.
Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, dass die nächste Generation unsere strukturellen Defizite bezahlen muss.
Das Prinzip Hoffnung hat lange funktioniert. Jetzt nicht mehr. Wir müssen damit aufhören. Und ernsthaft konsolidieren.
Ich zeig Ihnen noch etwas:
Wo würden wir stehen, wenn die Steuern nicht angehoben würden?
Könnten wir einen (HSK-freien) Entwurf ohne Steuererhöhungen schaffen?

Die Defizite ohne Steuererhöhung, die Sie hier sehen, berücksichtigen auch 0,9% globaler Minderaufwand (analog Entwurf).
Um aus der HSK-Pflicht heraus zu kommen, müssten ab 2027 5,5 Mio. € dauerhaft eingespart werden, und dann wäre das HSK auch nur um ein weiteres Jahr geschoben.

Pro und Contra Steuererhöhungen

Argumente gegen Steuererhöhungen
• Bürgerinnen und Bürger sind bereits stark belastet.
• Unternehmen stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
• Höhere Hebesätze können Standortnachteile erzeugen.
• Steuererhöhungen lösen nicht die Ursachen der Defizite.
• Nachhaltige Konsolidierung muss über Strukturen erfolgen.

Argumente für Steuererhöhungen
• Die Defizite entstehen überwiegend nicht durch freiwillige Leistungen, sondern
durch stark steigende Pflichtaufgaben, das wurde am Beispiel
Transferaufwendungen deutlich: Die Transferaufwendungen steigen seit 2022 um
rund 23 Mio. € bzw. jährlich etwa 4,6 Mio. €.
• Steuererhöhungen verschaffen Zeit für eine geordnete Konsolidierung.
• Sie vermeiden kurzfristige und möglicherweise überhastete Einschnitte.
• Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibt länger erhalten.

Wer gegen Steuererhöhungen ist, handelt nicht automatisch falsch. Wer für Steuererhöhungen ist, ebenfalls nicht.
Beide Wege haben erhebliche Konsequenzen. Entscheidend ist, diese Konsequenzen offen zu benennen.
Was wäre denn generationengerecht? Steuern erhöhen? Haushalt konsolidieren? Oder beides?

Ich habe mal ein weiteres Szenario gerechnet …

Eine sofortige 20%ige Erhöhung und im weiteren Verlauf jährlich 3% zum Inflationsausgleich würde die Defizite verringern.
Die Ausgleichsrücklage würde bis 2030 reichen. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit.
Viele Dinge sind noch gar nicht eingeplant, nur ein paar Beispiele: Heizungsanlagen: nur Planungskosten in 2027 – keine weiteren Kosten für die Umsetzung ab 2028 – weil wir die Kosten noch nicht seriös abschätzen können Sporthalle Stauffenbergstraße – Planung ja, aber keine Baukosten eingeplant. Energetische Sanierung Gymnasium oder Rathaus. Generationengerechtigkeit bedeutet nicht Schuldenfreiheit.
Sie bedeutet auch nicht, dass die nächste Generation unsere strukturellen Defizite bezahlen muss.
Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die nächste Generation die Kosten für die Infrastruktur trägt, die sie nutzt.
Was ist also zu tun? Steuern erhöhen? Haushalt konsolidieren? Oder beides?

Kämmerin bezichtigt die „EV“ der Lüge

Exkurs Thema Konsolidierung und FSK: Am Samstag konnten wir ja schon lesen, was sich heute abzeichnen würden. Aber
gestatten Sie mir ein paar persönliche Anmerkungen zur FSK. Zitat aus der „EV“ von Samstag: „De facto wurden und werden hier aber etliche tiefgreifende politische Entscheidungen final besprochen.“
Das ist nicht nur maßlos übertrieben, das ist eine Lüge.
Die Infos aus der FSK zum Thema Sport, Kultur, Freizeit wurden von mir und Frau Magnus fast wortgleich öffentlich im KulturA wiederholt. Mehr ist auch nicht passiert.
Keine Entscheidungen, keine Vorschläge. Und das wird ja auch von einigen Politikern bemängelt.
Und zum Thema Demokratie: ja, die Diskussionen müssen öffentlich geführt werden. Wir reden über Steuergelder von 36.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 2.000 Unternehmen.
Aber Demokratie heißt auch, andere politische Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, am Tisch sitzen zu bleiben und weiter zu diskutieren.

Zurück zum Thema Konsolidierung: Das braucht Mut und Willen

Niemand will die hohen Steuersätze, aber bisher wird nicht ernsthaft gespart, geschweige denn konsolidiert. Weil sich bisher auch niemand getraut hat, diese Fragen offen zu stellen. Als Kämmerin dieser Stadt ist mir die Finanzlage dieser Stadt sehr wichtig, also fange ich dann heute mal damit an – öffentlich.
Dabei geht es nicht um politische Entscheidungen, Richtungen oder Meinung – das ist Ihre Aufgabe als Rat. Mir geht es losgelöst davon um die Finanzlage dieser Stadt – das ist meine Aufgabe.

Strukturen / Gebäude im gesetzlichen Aufgabenbestand

Aktuell befinden sich 1.500 Kita-Kinder in der Betreuung. Was wäre, wenn diese zukünftig in wirtschaftlich vertretbaren 5-Gruppen-Anlagen betreut werden würden? Wie viele Einrichtungen bräuchten wir dann? Und von wie vielen Gebäuden könnten wir uns trennen?
Zurzeit besuchen rd. 1.500 Kinder die sechs Grundschulen: Welche Schulinfrastruktur bräuchte diese Stadt wirklich?
Was ist notwendig? Und nicht immer nur wünschenswert? Welche Schul- und Betreuungsstruktur ist langfristig tragfähig, wenn sich die
Bevölkerungsentwicklung verändert? Gerade im gesetzlichen Aufgabenbereich können wir hierüber einiges erreichen.
Das ist eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen. Wie das geht? Nachbarstädte machen es vor.

Strukturen und Gebäude im freiwilligen Aufgabenbestand

Sporthallen und Stadien: Braucht es die Menge an Standorten? Braucht es 13 Hallen und 3 Stadien?
Welche Sport- und Freizeiteinrichtungen können wir dauerhaft finanzieren und unterhalten? Kostenfrei für Nutzende
Wie können diese finanziert werden? Müssen immer neue Anträge vom Rat bewilligt werden?
Oder ist es an der Zeit mal innezuhalten und zu überlegen, wie es anders gehen kann?
Stopp zu sagen? Keine neuen Anträge zu bewilligen?
Das ist mein Apell an Sie als Ratsmitglieder: Beginnen Sie „nein“ zu sagen, nein zu
neuen Anträgen, in diesem Jahr, im nächsten Jahr, …

Freiwillige Leistungen / Zuschüsse / Projekte

Konsolidierung bedeutet nicht automatisch Abbau. Konsolidierung bedeutet, vorhandene Ressourcen dauerhaft finanzierbar zu
organisieren.

Was passiert, wenn in diesen Fragen nicht entschieden wird?

Auch das Unterlassen einer Entscheidung ist eine Entscheidung. Wer bestehende Strukturen erhalten möchte, muss aufzeigen, wie deren
Finanzierung langfristig gesichert werden kann.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass dauerhafte Defizite irgendwann zu
Entscheidungen zwingen.
Die Politik entscheidet, welche Konsequenzen sie tragen möchte.
Reden wir über diese Fragen, über die Infrastruktur im gesetzlichen und freiwilligen
Aufgabenbereich, es geht auch nicht mehr darum, wie zusätzlich Geld verteilt wird.
Es gibt kein Geld mehr zu verteilen – es ist nichts mehr da!
Die Kasse ist leer!

Schlagen wir den Bogen zurück zum Haushaltsentwurf

Neben Risiken enthält der Entwurf auch Chancen. Für die Haushaltskonsolidierung benötigen wir keinen externen Berater, ich weiß
genau, wie das geht. Und seien Sie ehrlich – Sie wissen das auch.
Ein HSK entsteht zunächst zwar auf dem Papier.
ABER
Haushaltskonsolidierung findet nicht auf dem Papier statt. Sie findet dort statt, wo Leistungen erbracht, Gebäude unterhalten und Standards
definiert werden.
Solange sich die finanzielle Entwicklung im bisherigen Rahmen bewegt hat, konnten wir schwierige Strukturfragen vertagen.
Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass dies künftig immer schwerer möglich sein wird.
Deshalb müssen wir die Frage stellen, welche Infrastruktur, welche Standards und welche Leistungen wir dauerhaft finanzieren können.
Diese Fragen sind unbequem.
Sie betreffen Einrichtungen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Gerade deshalb müssen wir sie offen diskutieren.
Wenn Einsparungen in relevanter Größenordnung erzielt werden sollen, werden Diskussionen über diese Bereiche nicht vermeidbar sein.
Haben Sie gemeinsam den Mut dazu!

Frage vom Anfang „Sind wir noch auf Kurs?“

Wir sind vielleicht noch auf Kurs, aber mit Schrittgeschwindigkeit, um evtl. im nächsten Jahr schon eine Vollbremsung hinzulegen.
Wollen wir das?
Wollen wir ein HSK? Ich will das nicht. Und Sie doch auch nicht.
Denn ein HSK würde evtl. bedeuten, möglicherweise bis zum Stadtjubiläum 2038 in der Haushaltssicherung zu stecken – keine schönen Aussichten für ein 100-jähriges Jubiläum.
Wäre es nicht besser ein Ziel zu haben, bis 2038 zukunftsfähige Strukturen und Standards und Leistungen zu haben, die wir dauerhaft finanzieren können?
Fangen wir heute gemeinsam an, dieses Ziel zu erreichen. Und hören wir nicht auf, gut, konstruktiv und sachlich weiter zu diskutieren und zu beraten.