Ratssitzungen künftig im Internet?

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Im Wahlkampf haben sie es alle gefordert: Mehr Transparenz in der Politik. Die Bürger sollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sie sollen die Entscheidungsfindung verfolgen und nachvollziehen können.

Ein großer Schritt in die Richtung wäre die Übertragung der Rats- und/oder Ausschusssitzungen per Live-Streaming im Internet. Anträge dazu liegen von Beate Harmsen (FDP) und Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE) vor. Insbesondere jetzt während der Corona-Pandemie, wo nur sehr begrenzt Zuschauer im Sitzungssaal zugelassen sind, wäre dies tatsächlich eine Möglichkeit, einem größeren Kreis hier wenigstens digital Zugang zu verschaffen.

Sicherlich besteht auch die Möglichkeit, dass sich der ein oder andere Bürger, der ganz sicher den Gang ins Rathaus um an einer Sitzung teilzunehmen, nicht angetreten wäre, sich zuhause auf dem Sofa mal eben einloggen wird.

Dem Antrag entgegen steht die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Demnach muss jede anwesende Person einer Übertragung zustimmen. Also alle Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger, die Vertreter der Verwaltung oder auch externe Personen, die während der Sitzung Pläne, Gutachten oder ähnliches vorstellen. Wer sein Einverständnis nicht gibt, der muss geschwärzt werden und seine Redebeiträge dürfen ebenfalls nicht übermittelt werden. Bei einer Live-Übertragung würde das bedeuten, der Stream würde für den Moment unterbrochen. Schwärzen und Tonausblendung wäre mögllich, wenn es sich um eine Aufzeichnung handelt, die nachträglich bearbeitet werden könnte.

Das wiederum geht einigen zu weit, Dr. Kock (SPD) würde während der Corona-Zeit der Variante C aus der Beschlussvorlage zustimmen, einer reinen Live-Übertragung, die nicht abgespeichert wird und somit stets abrufbar wäre. Grundsätzlich aber könne man sich dieser Entwicklung nicht entgegenstellen: „Die nächste Ratsgeneration wird über diese Frage schon nicht mehr nachdenken, jetzt ist Gelegenheit, es auszuprobieren.“

Christian Sorge (Die Grünen) konnte darauf direkt antworten, dass es technisch heute kein Problem sei, einen Live-Stream auf seinem Rechner abzuspeichern – und somit abrufbar zu machen.

Beide hatten in ihren Fraktionen kontrovers diskutiert, wie auch Daniel Hellwig (CDU), der sofort in Frage stellte, ob der hierfür betriebene Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehe. Hier müsse jedesmal ein Kamerateam präsent sein, die immer dann eingreifen müssen, wenn jemand von seinen Persönlichkeitsrechten Gebrauch macht und nicht zugestimmt hat (Anm. d. Red.: da es sich auf kommunaler Ebene um ehrenamtliche Politiker handelt, gilt hier ein anderes Recht als bspw. im Land- oder Bundestag, wo Berufspolitiker Personen des öffentlichen Lebens sind). Manfred Dietz (CDU) wusste aus Bottrop, dass dort Kosten in Höhe von ca. 3.000,– € pro Sitzung anfallen.

UWE und FDP waren als Antragsteller naturgemäß dafür. Christian Meyer erinnerte die anderen Fraktionen an ihre Wahlversprechen und dass sich jetzt die Möglichkeit bietet: „Es ist unsere Pflicht, die Sache zuzulassen.“

Leon Huesmann (Die Linke) sprach sich für das Verfahren auch über die Corona-Krise hinaus aus. „Jeder hier im Saal ist für das, was er sagt verantwortlich und muss auch in der Öffentlichkeit dazu stehen.“ Man müsse auch Bürgern, die nicht die Möglichkeit haben, persönlich vor Ort dabei zu sein, die Möglichkeit geben, zeitgleich an anderer Stelle die Sitzungen zu verfolgen oder sich nachträglich zu informieren.

Schlußendlich einigte man sich bei zwei Enthaltungen darauf, dem Rat für seine Beschlussfassung zu empfehlen, in einer Testphase, die entweder für den Zeitraum der Corona-Pandemie dauern könnte oder auch nur für die nächsten zwei Sitzungen, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, ein Live-Streaming einzuführen. Die erste Sitzung wäre dann möglicherweise die Ratssitzung am 22. März 2021, in der die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten werden. Erfahrungsgemäß dürfte hier das Interesse größer sein als bei den übrigen Sitzungen die während des Jahres stattfinden.

Wie die gestrige Hauptausschusssitzung wieder gezeigt hat, ist die Ratssitzung zwar das schlussendlich entscheidende Gremium, in dem aber ein übergroßer Anteil nur noch abgestimmt wird, d. h. die politischen Diskussionen, der Austausch von Argumenten, also das, was tatsächlich für den Bürger interessant ist, findet in den Fachausschüssen statt. Wenn also eine Live-Übertragung so aussieht, dass eine Beschlussvorlage nur noch zur Abstimmung aufgerufen wird und das im Fließbandverfahren, ohne, dass der Zuschauer die Möglichkeit hat, sich inhaltlich damit zu befassen, dürfte sich das Interesse vermutlich in Grenzen halten und eher zu mehr Politikverdrossenheit beitragen, als dass es Interesse weckt.

 

 

 

 

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