Im Herbst 2023 hatten Ines Brehe und Norwich Rüße (MdL) vom Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen, das Verkehrsministerium in Düsseldorf angeschrieben und sich dort gegen eine Landesförderung für den Neubau der Kreisstraße 53n, der sogenannten Westumgehung Emsdetten, ausgesprochen. Nun liegt die Antwort von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor – und die ist eindeutig. In seinem Schreiben macht der Verkehrsminister klar, dass angesichts der „gegenwärtigen Sachlage eine Förderung nicht in Aussicht gestellt werden kann“!
Er verweist in seinem Schreiben darauf, dass sich die Schwarz-Grüne Landesregierung „bei der Förderung kommunaler Straßenbaumaßnahmen dem Vorrang des Erhalts vor dem Neubau verschrieben hat und betont in seinem persönlich unterzeichneten Schreiben: „Diesen Vorrang nehme ich sehr ernst.“ Die angespannte Haushaltslage erfordere es nunmal, den Fokus auf Straßenerhaltung und auf Sanierung und Ersatzneubauten von Brücken bei verkehrswichtigen Straßen zu legen.
Ines Brehe, die auch Ratsmitglied in Emsdetten ist, kann dies nachvollziehen: „Es ist keine Sonderregelung für Emsdetten. Der Sanierungsstau bei Brücken und Straßen im Land trifft auf eine extrem angespannte Haushaltslage bei Bund, Land und Kommunen.“ Deswegen gehöre natürlich jede Investition in neue Projekte, selbst wenn die Planungen schon alt sind, auf den Prüfstand. Es sei aber gut, dies nun konkret für die K53n zu wissen. „Dass zwischen unserer Anfrage und der Antwort des Ministers ein gutes halbes Jahr vergangen ist, deute ich als gründliche Prüfung und Abstimmung innerhalb der Landesregierung“, so Brehe.
Für Josef Berkemeyer, Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion, wirft das Schreiben aus Düsseldorf eine Reihe von Fragen auf: „Es gibt eine Vereinbarung zur Aufteilung der Baukosten zwischen Kreis und Stadt, den nach Abzug der Landesförderung verbleibenden Rest jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Wenn nun das Land kein Geld dazu gibt, kann oder will der Kreis diese Vereinbarung einhalten? Und wer springt für den Landesteil in die Bresche?“
Christian Sorge aus dem Sprecherteam der BI Pro WestumgeBung dazu: „Das ist ein Paukenschlag!“
Die vom Kreis Steinfurt als Planungsbehörde bestätigte Kostenschätzung von aktuell etwa 50 Mio. Euro würde ohne Landesförderung bedeuten, dass von Stadt und Kreis jeweils 25 Mio. Euro zu zahlen wären. Wer wollte unter diesen Bedingungen den Finger für einen Baubeschluss heben?“ Müsste Emsdetten den Landesanteil alleine finanzieren, ergäben sich laut Sorge sogar Kosten von 42,5 Mio. Euro für die Stadt.
„Es ist eine weitere Säule des Projektes, der das Fundament genommen ist, neben dem Planungsrecht, gegen das wir mit dem NABU klagen, und einigen Dutzend weiter ungeklärten Eigentumsfragen“ urteilt Sorge. Damit bezieht er sich auf die Flächeneigentümer, die nicht verkaufsbereit sind und die im Zweifel enteignet werden würden. „Enteignet durch Lokalpolitiker im Stadtrat und im Kreis? Ich kann es mir nicht vorstellen“ so Sorge, aber: „Darüber können dann Wählerinnen und Wähler abstimmen, nämlich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“
Gibt es angesichts all dessen weiter politische Mehrheiten für dieses Projekt? „Es ist eine neue Situation, eine neue Sachlage für dieses alte Straßen-Neubauprojekt. Darum sind jetzt alle Beteiligten gefordert, neu darüber nachzudenken, welchen Preis man zu zahlen bereit ist“, resümmieren die Drei schlußendlich in einer Pressemeldung.
Wer sich darüber wundert, dass das Land NRW in diesen Zeiten keine Kosten für die Westumgehung übernimmt, dem ist die finanzielle Lage des Landes und natürlich erst recht der Kommunen nicht klar. Es gibt sehr viel wichtigere Dinge.
Das Projekt „Westumgehung“ sollte so schnell wie möglich ad acta gelegt werden, bevor es noch mehr Gelder als bisher verbrennt!
Ein Witz oder? Da fragt ein Grüner seinen völlig neutralen ganz grünen Minister nach der Farbe von Wiesengras, und sowas wird noch unkommentiert publiziert und von den hiesigen Grünlingen gefeiert, Cannabis lebe hoch, irre Welt
Es ist lustig, manche können es nicht glauben – wollen es nicht glauben.
Der zuständige Minister hat sich nicht mal so eben, sondern nach gründlich Prüfung eindeutig geäußert. Geäußert auf Basis der Vereinbarungen und der Haushaltslage.
Den Hetze-Ausdruck „Grünlinge“ weise ich als unfair zurück.
Auch deshalb heißt unsere Initiative „Für Fairness und Natur“!
Das Lärmgutachten der Stadt Emsdetten hat als klare Empfehlung die Entlastung durch die Westumgehung gegeben. Zum Wohle der Anwohner und Bürger der Stadt.
Danke für Ihre Nachricht. Wir werden diese schnellst möglich bearbeiten.