NRW-Verfassungsschutz lobt Handlungskonzept des Kreises Steinfurt

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(Grafik: Kreis Steinfurt)

„Ein gutes Beispiel für andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“ – Über dieses Lob für das Handlungskonzept EXTRA (Extremismus, Rassismus und Antisemitismus) freut sich das Kommunale Integrationszentrum Kreis Steinfurt enorm. Schließlich kommt es von Burkhard Freier, Ministerialdirigent im Ministerium des Innern NRW und Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Mit ihm und Prof. Dr. Andreas Zick, Gewalt- und Konfliktforscher der Universität Bielefeld haben zwei renommierte Experten an der digitalen Präsentation des Handlungskonzepts teilgenommen.

„Ich befürworte den phänomenübergreifenden und präventiven Ansatz des Handlungskonzeptes, der auf eine Stärkung der Demokratie zielt“, sagte Freier bei der Konferenz und bot an, das Konzept anderen Kommunen in NRW zur Verfügung zu stellen. In seinem Vortrag informierte er über die aktuelle Extremismus-Lage in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Steinfurt und über Möglichkeiten der Prävention. Prof. Dr. Zick stellte die Mitte-Studie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor. In diesem Zusammenhang machte er deutlich: „Die Mitte der Gesellschaft ist besonders gefordert, damit Demokratien wehrhaft bleiben und Extremismen abgewehrt werden.“ Dem stimmten die rund 90 Teilnehmenden aus Politik, Kommunalverwaltungen und Projektbeteiligten zu.

Auch Landrat Dr. Martin Sommer appellierte in seiner Begrüßung an alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Freiheit, Frieden und den Zusammenhalt aller hier lebenden Menschen einzusetzen: „Für uns sind manche Meldungen über diskriminierende, rassistische, antisemitische und extremistische Vorfälle kaum vorstellbar, weil sich extremistische Strukturen im Kreis Steinfurt bisher nicht gefestigt haben. Damit das weiterhin so bleibt, sind wir und ist die ganze Gesellschaft gefordert.“ Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung des 10-Punkte-Plan umfassenden Konzepts dazu beitragen werde, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere freiheitlich-demokratischen Werte zu wahren. Der Kreis Steinfurt wolle mit EXTRA auf Kreisebene ein Zeichen setzen gegen jede Art von Diskriminierung. Sommer dankte den rund 300 kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den 24 Städten und Gemeinden, der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster, der wissenschaftlichen Unterstützung der Fachhochschule Münster und dem Kommunalen Integrationszentrum für die Arbeit und das Ergebnis.

„Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Konzeptes ist bereits gemacht“, sagte Lilli Schmidt, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums Kreis Steinfurt und berichtete über die erfolgreiche Bewerbung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. „Mit unserem Handlungskonzept haben wir eine Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erreicht, die es uns ermöglicht, eine Partnerschaft für Demokratie einzurichten.“ Diese solle ein sichtbares Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine starke Demokratie setzen, erklärte Schmidt weiter.

Ziel sei nun, eine möglichst breite Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen im Kreis zu erreichen, waren sich die Teilnehmenden einig. Als ein „starkes Gewicht aus der Mitte der Gesellschaft“ bezeichneten es die beiden Experten, um gegen die aktuelle Bedrohung unserer Demokratie durch Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus vorzugehen.

Das Handlungskonzept gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus im Kreis Steinfurt steht Interessierten auf der Internetseite des Kreises www.kreis-steinfurt.de zur Verfügung. Unter dem Suchbegriff „Handlungskonzept EXTRA“ kann es heruntergeladen werden.

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