Neue Entscheidung auf Landesebene erwartet: voraussichtlich keine Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege, OGS und Übermittagsangebote für Juni und Juli

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Ende Mai hatte das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden noch vereinbart, dass Elternbeiträge für Juni und Juli zu 50 % von den Eltern, zu 25 % vom Land und zu 25 % von den Kommunen übernommen werden sollen. Vier Wochen später will das Land nun diese Vereinbarung erneut beraten und entscheiden, ob Eltern nun doch keine Beiträge zahlen müssen. Das Land ist bereit, nicht nur 25 %, sondern jetzt 50 % der Elternbeiträge zu übernehmen. Laut einer Vorlage vom 24.06. für den Haushalts- und Finanzausschuss wollte das Land NRW hierüber eigentlich am 25.06. beraten, hat diese Beratung aber auf Montag, 29.06. vertagt. Kommt es zu einer solchen Entscheidung des Landes müsste dann in Emsdetten noch vom Rat der Stadt bestätigt werden, dass die Stadt die verbleibenden 50% übernimmt. Hierzu bereitet die Stadtverwaltung bereits einen Dringlichkeitsbeschluss vor, damit die Emsdettener Eltern möglichst schnell Klarheit haben.

Für die Eltern wäre das sicherlich eine gute Botschaft. Für die finanzielle Lage der Stadt Emsdetten würde dies jedoch weitere 100.000 Euro Mindereinnahmen bedeuten.“, kommentiert Kämmererin Jutta Schriewer die mögliche Entscheidungsänderung.

Bürgermeister Georg Moenikes ist nicht über die Beitragserstattung, sondern über die nicht verlässliche und tageweise geänderte Vorgehensweise grundsätzlich irritiert und verärgert: „Ende Mai verabredet das Land mit den Kommunen, dass die Eltern für Juni und Juli 50% der Beiträge zahlen sollen. Auf diese Regelung haben wir uns dann auch im Kreis mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verständigt. Dann entscheidet der Kreis entgegen dieser Absprache die vollständige Kostenübernahme für die Eltern aus den kreisjugendamtsangehörigen Kommunen. Und jetzt scheint auch das Land seine Kostenübernahmebereitschaft zu ändern und mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Dieses ‚Hin und Her‘ irritiert nicht nur uns als Stadtverwaltung, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wem sollen wir denn noch was glauben?“

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