Linke wollen Gebäudereinigung städtischer Immobilien unter eigener Regie durchführen

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(Foto: pixabay)

Zur aktuellen Diskussion um die Gebäudereinigung an öffentlichen Gebäuden (die Stadtverwaltung hatte der Politik vorgeschlagen, die Reinigungen weiter durch externe Dienstleister durchführen zu lassen), nimmt die Fraktion der Linken in einer Pressemeldung wie folgt Stellung:

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat bekräftigt nach öffentlicher Kritik den interfraktionellen Antrag von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Rekommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude.

Neben vielen anderen Gründen war die Unzufriedenheit mit den Reinigungsergebnissen der erneute Auslöser für den aktuellen Antrag der drei Fraktionen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass die Reinigung gut sei , so hat die Stadtverwaltung dennoch einen Gebäudereinigungsmeister eingestellt, dessen Aufgabe die Bearbeitung gerader dieser Probleme ist. Wenn nun gezielt meinungsbildend verkündet wird, dass die Befragung der Schulleitungen im Jahr 2022 ergeben hat, dass man nun mit der Reinigung zufrieden sei, muss man auch erwähnen, dass zur Zeit die Schulen täglich gereinigt werden. Ab dem Jahr 2023 werden die Schulen, wie vor der Pandemie, aber wieder nur jeden zweiten. Tag gereinigt.

Auch nach vielen Jahren der  Reinigung durch fremde Firmen, ist das Ergebnis in vielerlei Hinsicht nicht zufriedenstellend und höchstens aus finanzieller Sicht möglicherweise akzeptabel. Allerdings muss man von diesem finanziellen Vorteil unter anderem die Bruttopersonalkosten des Gebäudereinigungsmeisters und z.B. die im Etat 2023 veranschlagten Kosten von 20.000 € nur für die Ausschreibung der Reinigung einiger Gebäude abziehen.

Der Rat der Stadt Emsdetten hat deshalb am 22.03.2021 mit 39 Ja- Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, dass zur Vorbereitung einer Entscheidung zur Gebäudereinigung eine politische Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Leider konnte auch nach über 18 Monaten kein gemeinsamer Vorschlag erstellt werden, so dass diese Arbeitsgruppe gescheitert ist. Als Ursache hierfür muss ganz klar die fehlende Bereitschaft der Verwaltung zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung genannt werden.

Das erste Argument der Rekommunalisierungsgegner*innen sind die angeblich höheren Kosten, wobei bei der Gebäudereinigung über 75% der Kosten Personalkosten sind. Fremdvergeben wurde vor einigen Jahren , weil der Tariflohn für Reinigungskräfte bei privaten Firmen deutlich niedriger war, als im öffentlichen Dienst. Das war allerdings vor der Einführung des Mindestlohnes und vor der deutlichen Angleichung der Löhne durch geänderte Tarifverträge. Wenn hier also heute noch eine Einsparung möglich wäre, dann nur zu Lasten der Reinigungskräfte.

Auch die Rekrutierung von Arbeitskräften wird gerne als Hindernis angeführt. Reinigungsfirmen und die Stadt Emsdetten dürften da ähnliche Probleme haben, wobei das Ziel sein muss, dass die Stadt Emsdetten der beliebtere Arbeitgeber wird.

Einen großen Vorteil hat die Reinigung aus einer Hand. Insgesamt werden viele Gebäude von zahlreichen Mitarbeitenden gereinigt. Wenn nun alle Mitarbeitende bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, können bei Bedarf die Beschäftigten flexibel eingesetzt werden. Diese Flexibilität ist zwischen mehreren privaten konkurrierenden Firmen nicht möglich. So kann die Stadt schnell und unbürokratisch auf z.B. Krankheitsausfälle oder umfassendere Grundreinigungen reagieren. Darüber hinaus kann die Reinigungsleistung individuell gesteuert werden, da es nicht um die Erledigung fest vereinbarter Vertragsleistungen geht.

Nicht unterschätzt werden sollte bei den Überlegungen zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung der Synergie-Effekt, der sich ergeben kann, wenn Facility Management und Gebäudereinigung den gleichen Arbeitgeber haben. Reparaturen, Wartungen und Reinigung können optimal koordiniert werden.

In dem interfraktionellen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke wird zwar die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung als Ziel formuliert, aber in den Ausführungen wird zunächst um die Erstellung von Modellen mit Auflistungen der Personal- und Materialressourcen gebeten. Im weiteren soll an wenigen Gebäuden eine Umsetzung getestet werden. Ausdrücklich wird eine enge Überwachung der Entwicklung durch die Politik gefordert, so dass die Entscheidung jederzeit überdacht und bei Bedarf revidiert werden kann.

„Ein solches Vorgehen kann zu einer Verbesserung der Reinigungsleistung bei guten Arbeitsbedingungen und vertretbaren Kosten führen. Erfolgreich kann dieses Projekt in Emsdetten aber nur bei einer stetigen Überprüfung durch die politischen Gremien sein“, stellt Christoph Huesmann als Ratsherr für Die Linke fest.

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