Die Linke beantragt im Rat zukünftig keine städtischen Wohnbaugrundstücke mehr zu verkaufen.
Grundstücke sollen ausschließlich im Rahmen von Erbpachtverträgen vergeben werden.
„Das Erbbaurecht ist ein hervorragendes Mittel für eine soziale, nachhaltige und ökologische Bodenpolitik“, fasst der Fraktionsvorsitzende Uwe Warda die Gründe für diesen Antrag zusammen.
Die steigenden Preise für Wohnbauland hinderten immer mehr Bauwillige ein Eigenheim zu finanzieren. Zusammen mit stark steigenden Baupreisen sind Baufinanzierungen für normal Verdienende kaum noch möglich. Erbpacht kann hier entlasten und jungen Familien mit Kindern Wohneigentum ermöglichen, da der Eigenkapitalbedarf und damit die Finanzierungskosten sinken.
Im Mehrfamilienhausbau ermögliche es die Erbpacht zusätzlich, Mietkonditionen des geförderten Wohnungsbaus über den Ablauf der Bindungsfristen hinaus zu sichern.
„Die Stadt behält über Generationen hinaus die letzte Kontrolle über die Grundstücke, statt sie für immer zu verlieren“, heißt es in der Antragsbegründung zu den Vorteilen für die Stadt. Die Grundstücke blieben Vermögen der Stadt, die damit auch von Wertsteigerungen profitiere.
Warda abschließend: „Langfristig hat eine solche Erbpachtpolitik auch eine dämpfende Wirkung auf den Anstieg privater Grundstückspreise, da ein Teil des vorhandenen Bodens der Spekulation entzogen wird. Zudem haben wir als Kommune mehr Gestaltungsspielraum bei der Stadtentwicklung, wenn wir die Grundstücke nicht mehr privatisieren.“
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