Landrat bringt Haushaltsentwurf 2021 für den Kreis Steinfurt ein

Die Stadthalle in Rheine musste als außerordentlicher Tagungsort für die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr herhalten. Der Sitzungssaal im Steinfurt hätte eine Plenum unter den Vorgaben der Corona-Schutzverordnung nicht zugelassen.
Landrat Dr. Martin Sommer und Kreis-Kämmerer Christian Termathe legten den Haushaltsentwurf für 2021 vor.
In ihren Reden gingen gingen beide zunächst auf die aktuelle Situation ein, ein kurzer Rückblick auf die besonderen Ereignisse im jetzt auslaufenden Jahr. Diese Geschehnisse sind natürlich mit Jahresende nicht beendet, so sehr man sich das auch wünschen würde. Die Corona-Pandemie wird uns alle mit ihren Folgen und Nachwirkungen sicher auch noch weit über das Jahr 2021 hinaus begleiten. Beim Haushaltsentwurf geht es jetzt darum, die Weichen für das Jahr 2021 sowie diese ganze Legislaturperiode zu stellen. Die hier angeführten wenigen Auszüge des Vortrages von Landrat Dr. Martin Sommer befassen sich lediglich mit den Arbeitsschwerpunkten für 2021 und der darüber hinaus gehenden Legislaturperiode:

„…Die wichtigste und primäre dezernats- und ämterübergreifende Aufgabe für die Gesamtverwaltung bleibt auch im nächsten Jahr die Bekämpfung der Coronapandemie. Einen Schwerpunkt wird dabei das Impfen von Teilen der Bevölkerung nach Verfügbarkeit eines Impfstoffes oder später auch mehrerer Impfstoffe sein. Aber auch die Kontaktpersonennachverfolgung wird unvermindert weitergehen müssen, solange wir das Virus nicht besiegt haben.
Nur das schnelle Erkennen und Unterbrechen bestehender Infektionsketten wird eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern, solange nicht eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft worden ist. Deshalb werden wir uns weiterhin darauf einstellen müssen, Personalressourcen in ausreichender Menge zur Unterstützung der Stabstelle Corona bereitzustellen, selbst wenn dadurch das ein oder andere Projekt nicht so schnell realisiert werden kann…

…Bei der Digitalisierung müssen wir noch schneller vorankommen als bisher. Dabei geht es zum Beispiel um den weiteren Ausbau der Netze, eine noch dienstleistungsorientiertere, bürgerfreundliche, digitale Kreisverwaltung oder die Digitalisierung unserer Schulen. Bei Letzterem geht es nicht nur um eine Netzanbindung und die Bereitstellung digitaler Endgeräte, sondern vor allem um die Entwicklung digitaler Unterrichtskonzepte, auch wenn der Kreis insoweit keine eigenen Zuständigkeiten hat…

…Das Thema Klimaschutz wird für die Kreisverwaltung die Bedeutung behalten, die es schon in den vergangenen 20 Jahren hatte. Als bislang einziger Kreis mit einem eigenen Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie dem Energieland 2050 e.V. haben wir den Anspruch, unsere Vorreiterrolle zu erhalten und das untermauern wir z.B. mit dem erfolgreichen Engagement beim Thema Wasserstoff. Des Weiteren wird ein Schwerpunkt des nächsten
Jahres die Nutzung der Sonnenergie sein. Hier wollen wir 90 % ungenutztes Potential heben. PV und der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität hängen zudem zusammen. Hier arbeitet das Energieland 2050 e.V. mit Beratungskampagnen, soweit es die Lage zulässt.
Bei der Entwicklung moderner Mobilitätsstrukturen geht es auch, aber nicht nur, um den Klimaschutz. Auf ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz können und wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Die Lösung zur Entlastung des immer stärker belasteten Straßennetzes besteht aber nicht nur im Bau immer neuer Straßen, auch wenn die eine oder andere neue Straßen meines Erachtens notwendig ist. Die Lösung besteht vielmehr in der Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs, des Ausbaus einer alltagstauglichen Radverkehrsinfrastruktur und einer intelligenten und guten Verknüpfung der vorhandenen Verkehrsträger mit dem Ziel, den Menschen, die das wollen, den Verzicht auf das Auto zu ermöglichen. An derartigen Konzepten werden wir arbeiten und die bereits beschlossenen Konzepte sukzessive umsetzen...

…Die Folgen der demografischen Entwicklung werden wir in den nächsten Jahren vor allem im Bereich der Pflege aber auch in wegbrechenden Infrastrukturen in kleineren Dörfern immer mehr erleben. Insoweit werden wir gefordert sein mit innovativen Konzepten – wie wir sie z.B. bei den Dorfläden schon vorantreiben und auch im nächsten Jahr vorantreiben werden – dafür zu sorgen, dass das Leben auch in den kleineren Dörfern für eine älter werdende Bevölkerung attraktiv bleibt…

…Gesundheits- und Bevölkerungsschutz ist ein elementares Thema. Der absehbare Mangel an Hausärzten, die sich permanent verändernde Krankenhausstruktur im Kreis Steinfurt mit den entsprechenden Auswirkungen auf die rettungsdienstliche Versorgung sind zum Beispiel Themen, die uns auch nach Bewältigung der Coronapandemie im Kreis Steinfurt beschäftigen werden. Ganz deutlich geworden ist bei der Coronapandemie, dass wir unsere Strukturen in diesem Bereich dringend neu ordnen müssen. Natürlich stärken wir auch weiterhin die Infrastruktur in diesem Bereich. So ist die Inbetriebnahme der neuen Rettungswache Altenberge vorgesehen im Mai und die bauliche Fertigstellung der neuen Kreisleitstelle ist für
November 2021 vorgesehen. Die Inbetriebnahme erfolgt dann im Laufe des Jahres 2022…

…Erstmalig werden wir 2021 einen Naturschutzpreis durch unsere Naturschutzstiftung vergeben. Als Landrat möchte ich das ehrenamtliche Engagement unserer Naturschützer ebenso gewürdigt wissen, wie wir das bei anderen Ehrenamtlichen schon tun…

…Digitalisierung, Klimaschutz, die Entwicklung nachhaltiger und moderner Mobilitätskonzepte sowie die Folgen der demografischen Entwicklung in allen Bereichen sind wichtige Zukunftsthemen, die einen Arbeitsschwerpunkt für die Kreisverwaltung in den nächsten Jahren ausmachen werden. Aber auch die Themen Gesundheit und Bevölkerungsschutz sowie der Zusammenhalt unserer Gesellschaft werden uns in den nächsten Jahren fordern.
Dass wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Kreis Steinfurt weiter bewahren, ist mir als Landrat sehr wichtig. Denn mein persönliches Unwort des Jahres ist das Wort „Wutbürger“, weil ich nicht verstehe, wie man wütend sein kann auf dieses Gemeinwesen, das uns ein auf der Welt sehr seltenes Maß an Freiheitsrechten gewährt und auf das wir stolz sein dürfen. Kritik an politischen Entscheidungen gehört zu diesen Freiheitsrechten und die kritische Auseinandersetzung mit politischem Handeln ist wichtig im demokratischen
Ringen um die richtigen Entscheidungen. Aber Wut?
Die verspürt wohl nur der, in dessen Wahrnehmung unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nichts zählt oder als etwas Selbstverständliches angesehen wird. Diese freiheitlich demokratische Grundordnung ist aber etwas sehr Kostbares, das es mit allen Mitteln zu schützen gilt, nicht nur deshalb, weil wir einen Eid darauf abgeleistet haben.

Die Feinde unserer Demokratie kommen auch im Kreis Steinfurt aus unterschiedlichen Richtungen. Dazu gehören Rechtsextremisten ebenso wie Linksextremisten, dazu gehören aber auch Salafisten und Islamisten. Und für all diese Gruppen gilt für mich im Kreis Steinfurt der Grundsatz „Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!“ Auch wenn wir im Moment noch nicht die Probleme haben, von denen wir an anderer Stelle aus den Nachrichten erfahren und auch, wenn es im Kreis Steinfurt bislang nur Einzelfälle sind, an die ich in diesem Zusammenhang denke: Für mich gilt es, den Anfängen zu wehren und deshalb
spreche ich dieses Thema heute an. Gefordert ist Zivilcourage von Allen, denen es darum geht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und insoweit wiederhole ich: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!…“