Landräte und Oberbürgermeister bitten um finanzielle Unterstützung des Landes für Regionalflughäfen

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Landrat Klaus Effing und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe haben sich gemeinsam mit den Landräten Manfred Müller (Kreis Paderborn), Wolfgang Spreen (Kreis Kleve) und Oberbürgermeister Ullrich Sierau (Stadt Dortmund) bezüglich der Lage der jeweiligen Regionalflughäfen in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet, Verkehrsminister Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gewandt. Darin bitten sie als kommunale Gesellschafter um eine finanzielle Unterstützung des Landes für die Flughäfen, weil sie sich in dieser Zeit um deren Existenz sorgen.

„Die Corona-Krise hat den Flugverkehr zum Erliegen gebracht. Derzeit finden kaum noch Flugbewegungen statt. Ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes werden der FMO und die anderen Regionalflughäfen die Krise nicht überstehen“, macht Landrat Klaus Effing die Lage deutlich. Oberbürgermeister Markus Lewe unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Unterstützung durch das Land: „Für das Überleben des FMO und aller Flughäfen in NRW müssen Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung dieser Branche eingeleitet werden. Es ist unerlässlich, für diese landesbedeutsame Infrastruktur ein staatlich finanziertes Programm aufzulegen, um diese kritische Zeit zu überbrücken.“

In dem gemeinsamen Schreiben betonen die Oberbürgermeister und Landräte die wirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen. Sie seien Standortfaktoren mit erheblichen, regionalökonomischen Effekten und unverzichtbarer Bestandteil der Mobilitätsinfrastruktur. Außerdem weisen sie auf die landesbedeutsame Einstufung der Flughäfen im Landesentwicklungsplan hin. Die zu erwartenden Verluste könnten angesichts der belasteten, kommunalen Haushaltslagen nicht durch die Gesellschafter ausgeglichen werden.

Hintergrund des Schreibens an den Ministerpräsidenten und die Minister ist, dass die Gesetzentwürfe der Landesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie das NRW-Rettungsschirmgesetz für die Wirtschaft derzeit keine Unterstützung für kommunale Unternehmen vorsehen.

 

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