Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

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Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Hierbei sollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen aber auch Kommunen entlastet werden. Die Stadt Emsdetten begrüßt es sehr, dass in Berlin und in Düsseldorf auch die Situation der Kommunen erkannt wurde und den Kommunen geholfen wird. Was bedeutet das Konjunkturpaket also konkret für Emsdetten?

Leider können wir das heute so genau noch nicht sagen“, ist Bürgermeister Georg Moenikes verhalten optimistisch. „Wir sind zwar froh, dass die Kommunen entlastet und gestärkt werden sollen, müssen aber noch abwarten, was das für uns in Emsdetten wirklich konkret bedeutet. Die Senkung der Mehrwertsteuer bedeutet zum Beispiel für uns zwar weniger Ausgaben bei Aufträgen und Bestellungen, aber auf der anderen Seite auch weniger Einnahmen, da wir vom Bund an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt werden.

Auch bei der Entlastung Emsdettens beim pauschalierten hälftigen Ausgleich durch den Bund bei Gewerbesteuerausfällen ist noch nicht klar, was das unter dem Strich für Emsdetten bedeutet. „Hier müssen wir erst einmal abwarten, was wie pauschaliert wird. Und auch, ob das Land NRW wie angekündigt die andere Hälfte übernimmt. Zudem sind für die Unternehmen einige Steuererleichterungen wie ein steuerlicher Verlustrücktrag und andere Abschreibungsmodalitäten beschlossen worden. Diese sind für die Unternehmen zu begrüßen, werden aber weitere negative Auswirkungen auf unsere Gewerbesteuereinnahmen haben“, erläutert Kämmererin Jutta Schriewer einige offene Fragen. „Was das Konjunkturpaket wirklich für unsere Gewerbesteuer bedeutet, können wir erst in drei bis vier Jahren sagen, wenn die Rechnungsjahre 2019 bis 2021 von den Unternehmen steuerrechtlich abgeschlossen sind.

Rechnen kann die Stadt hingegen die Entlastungen, die durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft entstehen. „Hier rechnen wir mit Einsparungen von ca. 450.000 Euro im Jahr“, freut sich Schriewer, dass zumindest eine Zahl haushaltstechnisch prognostizierbar ist.

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