Klimagerechte Stadtentwicklung – Photovoltaik und Dachbegrünung

Die Hürde ASWW und AKUM (Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Wohnen sowie Klima, Umwelt und Mobilität) hat die Drucksache 166/2022 bereits genommen, in der kommenden Woche geht es dann in den Hauptausschuss und zum Monatsende entscheidet abschließend der Rat der Stadt Emsdetten. Worum geht es?

In der von Betina Loddenkemper (Stadtverwaltung) vorgestellten Beschlussvorlage heißt es (in Auszügen):
„…In neuen Bebauungsplänen wird für Wohngebäude grundsätzlich die Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage…festgesetzt. Die Verpflichtung gilt auch…wenn eine grundlegende Dachsanierung erfolgt. Zur Erfüllung dieser Pflicht kann die Dachfläche auch an Dritte verpachtet werden…“

Ausnahme wäre hier, wenn eine PV-Anlage wegen vorhandener Verschattung des Gebäudes nachweislich nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte.

Weiter:
„…für neue Wohngebäude und für neue Nichtwohngebäude grundsätzlich die Verpflichtung zur (extensiven) Begrünung von Flachdächern… festgesetzt. …Teilflächen die zur Gewinnung von Solarthermie beansprucht werden, sind ausgenommen…“

Die CDU-Fraktion, die grundsätzlich für Klimaschutz und Bekämpfung des Klimawandels steht, hat in beiden bisherigen Ausschüssen geschlossen dagegen gestimmt. Manfred Dietz (CDU) begründete das Votum damit, in der derzeitigen Situation stetig steigender Baukosten den Bauherren nicht noch zusätzliche Belastungen auferlegen zu wollen.

Für dieses Verhalten kam heftige Kritik aus den Reihen der anderen Fraktionen: Man kann nicht eigentlich für etwas sein, aber dann doch dagegen stimmen. Maren Lompa (Die Grünen): „Der Klimawandel macht das notwendig. Wir müssen die Geschwindigkeit, mit der wir solche Maßnahmen durchführen, vorantreiben. Die Verpflichtung zur Umsetzung hat ja keine negativen Effekte, die Anlagen werden sich nach einigen Jahren amortisieren, die Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Klimawandel nicht entgegenwirken, werden viel höher sein.“

Jürgen Osterhoff (SPD): „Auch wir waren erst der Meinung, dass so ein Bauvorhaben für junge Familien kaum noch erschwinglich sein wird.“ Die SPD-Fraktion hat sich aber dann doch nach intensiven internen Beratungen im Vorfeld für die Beschlussvorlage entschieden.

Heiner Stegemann (sachkundiger Einwohner) zeigte auf, dass ein spürbarer Effekt zwar in weiter Ferne liege, man aber darauf hin arbeiten müsse.