„Hier läuft etwas völlig aus dem Ruder…“

Beate Zimmermann hat uns gebeten, folgenden Leserbrief zu veröffentlichen. Der Bitte kommen wir gerne nach:

„Vertrauen? Eher bekommt man Angst: Taubenverdruss. Sinnvolle Fahrradstraße? Anwohner sollen doch selbst schauen, wie sie im Alltag klar kommen ohne Parkplätze. Nachverdichtung: Leichte Änderung von Bebauungsplänen und dem Wunschkonzert von Investoren folgend vorne dabei unsere Führung im Bauplanungsamt samt unserem Bürgermeister. Grundstücke werden nur teurer, es entsteht kein bezahlbarer Wohnraum, Grün verschwindet, mehr Hitzeentwicklung. Ach so, mit Maß soll gebaut werden – das nutzt wohl wenig, wenn das Maß nur einseitig von Stadt und Politik bestimmt wird. Die Bedenken von Nachbarschaften werden von sogenannten externen Büros (bezahlt vom Investor) abgebügelt. Das ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Innenverdichtung muss auf den Prüfstand. Eine echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus: Nicht erst Beschlüsse fassen lassen und danach erst Anwohner informieren. Eine aktive Mitgestaltung und auch Mitbestimmung ist wichtig. Hierzu müsste es zukünftig ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben und Leitlinien, die in der Satzung verankert werden. Nur eine wahrhafte Bürgerbeteiligung führt zu mehr Engagement für die Politik in allen Facetten und stärkt unsere Demokratie!  Bei der „Mitgestalten-Veranstaltung“ zeigte sich wenig Interesse von Bürgern und die Letzte wurde deshalb abgesagt. Gibt das nicht zu denken? Hier wieder von externem Dienstleister durchgeführt  stellt sich mir die Frage, in welchem Ausmaß werden diese mittlerweile einbestellt (Kosten?)? Auch sollte keinem Bürger das Recht auf freies Sprechen in der Bürgermeisterfragestunde aberkannt werden, so wie von Herrn Berkemeier (Grüne) vorgeschlagen nur noch vorab schriftlich. Das hat mich in der letzten Ratssitzung schockiert. Jeder Bürger sollte nicht nur Fragen stellen dürfen, sondern sagen dürfen, was ihm auf dem Herzen liegt. Genau dies habe ich dort auch gesagt. Ich hoffe auf eine zukünftige Politik MIT den Menschen hier und eine Stärkung der kleineren Parteien. Das belebt unsere Demokratie.“

Zur Richtigstellung sei uns seitens der Redaktion nur eine Anmerkung erlaubt:
Josef Berkemeyer hat nicht vorgeschlagen, das Recht auf freies Sprechen in der Bürgermeisterfragestunde abzuerkennen. Josef Berkemeyer hat vorgeschlagen, dass, damit die Verwaltung vorbereitet ist und direkt in der Ratssitzung auch eine Antwort gegeben werden kann, man die Möglichkeit einräumen sollte, die Fragen vorher einzureichen. Darüber hinaus kann natürlich auch weiterhin zu Beginn der Ratssitzungen in der Einwohnerfragestunde gefragt werden, nur muss man dann nicht zwingend mit einer umgehenden umfassenden Antwort rechnen, was natürlich auch unbefriedigend wäre.