Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreter der Presse,
Frau Schriewer hat mit Ihrem Team einen genehmigungsfreien Haushalt vorgestellt. Sicherlich in diesem Jahr ein ganz besonderer Kraftakt, dieses Zahlenwerk zusammenzustellen, dafür ein ganz besonderer Dank.
Obwohl am Jahresende 2023 ein Liquiditätsbestand von rd. 10 Mio € eine gute Ausgangslage bildet, werden in 2024 zur Finanzierung des laufenden Haushaltes erhebliche Liquiditätskredite benötigt. Bund, Land und Kommunen befinden sich finanzpolitisch im Krisenmodus, die Haushaltssicherung muss vermieden werden.
Die Kommunen, auch wir in Emsdetten, werden mittel- und langfristig nicht dazu in der Lage sein, diesen finanzpolitischen Krisenmodus zu durchbrechen.
Kreise und Kommunen müssen endlich von Bund und Land adäquat für alle Aufgaben die diese Bund und Land übernehmen finanziert werden. Hierzu zählen vor allem Bildung, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, OGS und Kitaplätze.
Es kann nicht sein, dass durch die Misswirtschaft und Untätigkeit von Bund und Land alle Kommunen vor die Wand fahren. Ebenso muss die Kreisumlage herunter, was vor allem durch eine Umfinanzierung der LWL geschehen könnte. Auch hier sehen wir Bund und Land mit in der Verantwortung.
Der Gestaltungsspielraum im Haushalt Emsdetten ist aktuell leider nur in Kürzungen zu sehen um Pflichtaufgaben und Investitionen, die unabdingbar sind, finanzieren zu können.
Die Aufgabe von Verwaltung und Rat ist leider nur noch Krisenmanagement.
Aber die missliche Haushaltslage allein auf Bund und Land zu schieben ist hier wesentlich zu kurz gedacht. In den Letzten Jahren haben alle Fraktionen, die in der Verantwortung waren, weit über ihre Verhältnisse geplant und entschieden. Diese Entscheidungen belasten die Liquidität massiv. Wir, die UWE drängen seit 2014 auf solide Investitionen die das Nötige und Notwendige enthalten aber kein wünsch dir was. Nachhaltig ist das Stichwort was es seit Jahren einzuhalten gilt.
Im aktuellen Haushaltsentwurf müsste die Devise sein: man darf die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse bitten, um Ausgaben zu finanzieren, ohne dass man sich bemüht hätte, Steuergelder einzusparen.
Es gilt der Ansatz: Sparen + Ausgaben Reduktion.
Hier gilt es politische Mehrheiten zu organisieren und dabei über den ideologischen Tellerrand hinwegzuschauen, um politische Lösungen zu finden.
Es gilt die finanzielle Handlungsfähigkeit für Emsdetten zu bewahren.
Die Allianz aus UWE und CDU hat das klare Ziel im Haushalt 2024 mindestens 1 Mio € – 1,25 Mio einzusparen.
Konkrete Anträge mit klar definierten Zielen und Punkten wurden eingebracht. Nicht nur Anträge wie von Grünen und SPD: Liebe Verwaltung schaut mal ob ihr hier oder da mal 10 oder 20% sparen könnt.
Auch wenn äußere Einflüsse entscheidend waren, so sind doch SPD und Grüne in hohem Masse mitverantwortlich für die momentane defizitäre Lage im Emsdettener Haushalt.
Die beachtliche Summe von 19,13 Mio reißt ein Riesenloch in die Haushaltkasse und es kann nicht das Mittel der Wahl sein, die Bürger mit Steuererhöhungen, wie Grundsteuer A + B, sowie die Erhöhung der Hundesteuer, zur Kasse zu bitten. Überrascht von dem hohen Defizit, kann nur der sein, der blinden Auges immer neue Ausgaben ohne Rücksicht auf Verluste beschliesst allein um sein Wählerklientel zu befriedigen. Es gilt immer alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Der Slogan „wir kämpfen für eine Gesellschaft, die alle Menschen mitnimmt“ wird gerade aktuell von Teilen der SPD in Emsdetten gepostet. Hier muss man wohl sagen: Ziel in Emsdetten weit verfehlt. Note 6
Umso überraschender ist es, dass nun ausgerechnet die SPD, mit erhobenem Zeigefinger, dieses Defizit anmahnt.
Die vorgeschlagenen Einsparungen sind einer Diskussion nicht würdig, wer Prachtbauten, eine Fahrradstraße auf der Droste_Hülshoff_Allee, Kuratorenstellen und eigene Reinigungskräfte beschliesst, sollte sich der Kosten , im Klaren sein, so verhindert man Unmut bei der Emsdettener Bevölkerung und erhält sich den Handlungsspielraum für wirklich Wichtiges.
Es kann nicht sein, dass die grüne Wählerschaft mit Lastenrädern begeistert werden soll. Wenn auf der anderen Seite die Schulen auseinander brechen.
Bei niedriger Kreisumlage und vermeintlich höherer Gewerbesteuer, als erwartet, und besseren Zahlen aus dem GFG, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer, gegenstandslos unter der Voraussetzung, dass im Haushalt gespart worden wäre, bzw. man sich der verfügbaren Mittel im Klaren gewesen wäre.
Wir sagen zum Haushalt der Grünen: Sie steigen jetzt vom Lastenrad und gehen per pedes in das HSK. Von jemandem der die Verantwortung trägt müssen Bürgerinnen und Bürger weitaus mehr als das Abgelieferte erwarten dürfen.
Sicher sind Gründächer, ein umgestalteter Sandufer, mehr Stellen in der Verwaltung eine gute Sache, aber nur unter der Vorraussetzung, dass man finanziell dazu in der Lage ist, das ist aber leider nicht Fall.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von der größten Fraktion im Rat erwarten, dass alle Register gezogen werden, um einen aussagekräftigen Haushalt zu präsentieren, ohne die Bevölkerung zur Kasse zu bitten.
Der absurde Vorschlag, den Stadtwerken den Gewinn zu schmälern, würde unter Umständen wieder die Bürgerinnen und Bürger treffen, da es dadurch eventuell zu einer Erhöhung der Strom- und Gaspreise käme.
Politik muss und soll sich für eine bessere Umwelt einsetzen, Ressourcen müssen eingespart werden, aber nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, ohne sie dabei vor den Kopf zu stoßen.
Sowohl im Bund als auch in Emsdetten versuchen die Grünen, mit der Unterstützung, der SPD, die Gesellschaft in 4-5 Jahren umzustrukturieren, dem aber eine jahrzehntelange Überlegung zu Grunde liegt, wohlwissend, dass ihnen die Zeit davon läuft, denn die Mehrheit bei der nächsten Wahl , ist fraglich.
Umbau und Umdenken ist wichtig, aber mit Augenmaß und zusammen mit der gesamten Gesellschaft. Egal ob im Bund, Land, Kreis oder Stadt.
Hier hat die Ampel im Bund und die Grün-Rot-Rot in Emsdetten kläglich versagt.
Der Slogan aus dem Wahlprogramm der Emsdettener Grünen ist „Grün ist heute das Morgen gestalten.“ Fakt ist, dass das finanzielle Morgen heute schlechter aussieht, als im August 2020 vor der Wahl und das gerade unser Morgen, also unsere Kinder, dieses alles finanzieren und bezahlen müssen. Auch hier kann man nur sagen liebe Grüne: Note 6.
Keine Zeit für weiter so – auch ein Claim der Grünen aus 2020, ist heute für Emsdetten brisanter als je zuvor. Aber anstatt die Notbremse zu ziehen wird fröhlich unter der Grünen Klientelhaube weitergemacht als wäre nichts zu tun.
Im Haushalt 2024 hätte massiv gespart werden müssen gerade auch an Personal in der Verwaltung. Hier hätten klare Priolisten für Entlastung gesorgt und dadurch Neueinstellungen vermieden werden können. Dieser Haushalt der jetzt entschieden werden soll ist kein Haushalt für die Zukunft Emsdettens sondern einzig und allein dafür gemacht 2024 und vielleicht noch 2025 dem HSK von der Klinge zu springen aber keinenfalls Emsdetten für eine schwierige Zeit solide aufzustellen.
Aus diesem Grund ist der Haushaltsentwurf 2024 von der UWE abzulehnen.
Ich schließe mit den Worten von Albert Einstein: „Mehr als die Vergangenheit, interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“
Wir wünschen Ihnen ruhige und besinnliche Feiertage.
Danke für Ihre Nachricht. Wir werden diese schnellst möglich bearbeiten.