Haushaltsrede 2026 – Ulrich Ortmeier (UWE)

Hier das Manuskript der Haushaltsrede von Ulrich Ortmeier, UWE (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne,

Emsdetten steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro stehen wir kurz davor, unsere Rücklagen weitgehend aufzubrauchen und unsere finanzielle Handlungsfähigkeit massiv zu gefährden.

1. Ausgangslage: Glück ist kein Geschäftsmodell

Seit Jahren reden wir im Rat von der drohenden Haushaltssicherung. Bisher ist es irgendwie gut gegangen – nicht, weil wir so exzellent gewirtschaftet hätten, sondern weil unsere starke Emsdettener Wirtschaft uns immer wieder herausgezogen hat.

Wollen wir uns wirklich weiterhin auf dieses Geschäftsmodell verlassen?

Die Probleme sind die gleichen wie damals, nur größer und dringlicher.

Die Haushaltssicherung ist zum Greifen nah, das Ende der Ausgleichsrücklage absehbar. Wir dürfen nicht warten, bis uns die Kommunalaufsicht das Heft des Handelns aus der Hand nimmt.

Wir brauchen jetzt ein freiwilliges Emsdettener Haushaltssicherungskonzept – ein EHK nach Emsdettener Maßstäben.

Die Strategie der Kämmerin – Vorrang für Pflichtaufgaben und echte Baureife – ist ein längst überfälliger erster Schritt in Richtung UWE-Linie, dafür sind wir dankbar.

Aber Schadensbegrenzung reicht nicht. Wir müssen uns ehrlich fragen:

Welche Projekte können wir uns überhaupt noch leisten?
Was kann verschoben werden?
Und was wollen wir uns trotz allem unbedingt leisten?

2. Kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem Emsdetten hat im Kern kein Einnahmeproblem.

Der beste Beleg: Wir erhalten keine Schlüsselzuweisungen vom Land und gelten als finanzstark.

Ja, wir tragen zusätzliche Lasten durch Bund, Land und über die Kreisumlage. Aber das darf uns nicht davon abhalten, im eigenen Verantwortungsbereich konsequent zu handeln.

Äußere Zwänge dürfen nicht dazu führen, dass wir im Inneren auf notwendige Disziplin verzichten.

Wenn die Belastungen von außen steigen, müssen wir im Inneren umso konsequenter priorisieren.

3. Respekt vor dem Steuerzahler

In der HFS-Sitzung am 9. Februar 2026 wurde gesagt, Einsparungen von 500.000 Euro würden den Haushalt auch nicht retten.

Wir halten eine solche Haltung für problematisch, denn sie vermittelt den Eindruck, „kleinere“ Einsparungen seien bedeutungslos. Für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern auch unsere Aufwandsentschädigungen finanzieren, zählt jeder Euro.

Wer im Kleinen nicht bereit ist zu sparen, verliert die Glaubwürdigkeit, im Großen großzügig zu verplanen.

Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beginnt bei der Bereitschaft, auch vermeintlich kleine Beträge ernst zu nehmen.

4. Eigenreinigung: Entscheidung statt Dauerprüfung

Ein Paradebeispiel für Fehlsteuerung ist aus unserer Sicht die Eigenreinigung.

Jede weitere Evaluierung ersetzt keine notwendige

Grundsatzentscheidung. Wenn sich nach wiederholter Prüfung zeigt, dass ein Modell dauerhaft teurer ist, dann müssen wir den Mut haben, daraus Konsequenzen zu ziehen.

In einer Phase, in der wir jeden Euro dreimal umdrehen müssen, dürfen wir uns nicht bewusst für eine dauerhaft teurere Lösung entscheiden. Mittel, die wir hier langfristig binden, fehlen uns bei wirklich notwendigen Investitionen.

Die UWE fordert daher den Stopp weiterer Prüf-Schleifen und eine klare wirtschaftliche Entscheidung zugunsten der effizienteren Lösung.

5. Aufgabe der Politik: Priorisieren statt Wunscherfüllung

Politik in Zeiten der Knappheit bedeutet Priorisierung. Unsere Aufgabe ist es, das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen. Wir sind die gewählten Filter dieser Stadtgesellschaft. Wenn wir aus Rücksicht auf Klientel oder Ideologien alles gleichzeitig wollen, entziehen wir uns unserer Verantwortung für das Große und Ganze.

Das UWE-Prinzip lautet: offen, verständlich, transparent. Dazu gehört, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen, was wir uns noch leisten können – und was nicht. Das erfordert Mut – und genau diesen Mut müssen wir jetzt zeigen.

Wenn wir unsere Kita-Beiträge möglichst gering halten wollen, wenn wir den Sport und unsere Vereine weiter fördern und unsere Freizeitangebote erhalten wollen, dann gibt es nur einen Weg: Wir müssen sofort mit klarer Priorisierung und konsequentem Sparen beginnen.

6. Mut zur Selbstkorrektur

Auch die UWE hat in der Vergangenheit Projekten zugestimmt. Wir stellen aber fest: Oft waren Informationen unvollständig, verwirrend oder wir haben versäumt, rechtzeitig die richtigen Fragen zu stellen.

Was damals richtig erschien, muss es unter der heutigen Finanzlast nicht mehr sein.

Wahre politische Größe zeigt sich im Mut zur Kurskorrektur.

Wir sind bereit, Entscheidungen neu zu bewerten, wenn sich Rahmenbedingungen und Erkenntnisse ändern. Diesen Mut erwarten wir auch von den anderen Fraktionen.

7. Förder-Falle, Folgekosten und verdeckte Ressourcenbindung

Wir müssen ehrlich über einen Mechanismus sprechen, der uns in eine finanzielle Schieflage bringt: die Förderlogik.

Fördermittel klingen attraktiv. Geld vom Land, vom Bund, aus Europa – wer will das ablehnen?

Aber der Eigenanteil ist Geld, das wir faktisch nicht haben. Und die Folgekosten – Betrieb, Unterhalt, Personal, Abschreibungen – tragen wir zu 100 Prozent und oft über Jahrzehnte. Diese Kosten stehen nicht in der Förderzusage.

Sie stehen in unseren Haushalten der kommenden zehn, zwanzig Jahre.

Deshalb fordert die UWE eine verbindliche Folgekosten-Prüfung vor jeder größeren Investitionsentscheidung. Nur wenn sämtliche Lebenszyklus-Kosten vollständig dargestellt sind, kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Doch neben den sichtbaren Projektkosten gibt es eine zweite Ebene: die verdeckte Ressourcenbindung.

Die Stadt Emsdetten leistet sich derzeit zahlreiche aktive Strategien und Konzepte, dazu laufende Zertifizierungsprozesse.

All das bindet Personal, externe Beratung und Geld – dauerhaft.

Beim European Energy Award nimmt die Stadt seit 16 Jahren teil. Es gibt ein eigenes Energie- und Klima-Team, externe Beratung und einen Ratsbeschluss, bis 2029 weiterzumachen – mitten in der Phase, in der wir auf die Haushaltssicherung zusteuern.

Ein Konzern (Konzern Stadt Emsdetten) in dieser Lage würde sein Marketing zurückfahren und sich auf das konzentrieren, was wirklich wirkt.

Wir sind für Klimaschutz.
Aber wir sind gegen Symbolpolitik mit Dauerbindung.
Ähnliches gilt beim Mobilitätskonzept: Fahrradstraßen allein machen noch keine Mobilitätswende. Wenn Akzeptanz schwindet, können Maßnahmen ihre Legitimation verlieren.

Wir sind für gute Radverkehrsmaßnahmen und moderne Mobilität.
Aber wir sind gegen Projekte, die dauerhaft Geld und Personalkapazität binden, ohne einen breiten, nachvollziehbaren und messbaren Nutzen zu bringen.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass unsere Mittel dort wirken, wo sie gesellschaftlich wichtig sind. Sportvereine, Ehrenamt und gemeinnützige Organisationen sind das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft.

Deshalb fordert die UWE klare, transparente Förder- und Zuschussrichtlinien, die nachvollziehbar machen, warum welche Projekte unterstützt werden und warum nicht.

So sichern wir langfristig, dass Förderung zielgerichtet eingesetzt wird – im Sinne von Sport, Ehrenamt und Gemeinwohl – ohne dass wir Haushaltsdisziplin verlieren.

8. Stellenplan: Effizienz vor dauerhaftem Ausbau

Vorweg: Die UWE steht voll hinter den Menschen in unserer Verwaltung und schätzt ihre Arbeit ausdrücklich.

Wir streiten im Kern über 3,47 zusätzliche Stellen. Gleichzeitig erleben wir einen deutlichen Stellenzuwachs, der langfristig finanzielle Bindungen schafft.

Bevor wir dauerhaft neue Stellen schaffen, erwarten wir eine strukturierte Aufgaben- und Effizienzanalyse, die moderne technische Möglichkeiten ausdrücklich einbezieht.

Wenn wir heute keine systematische Effizienzprüfung vornehmen, obwohl KI und Automatisierung zunehmend Standardprozesse unterstützen können, dann schöpfen wir unsere organisatorischen Möglichkeiten nicht aus. Das ist keine Frage des Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern eine Frage strategischer Steuerung.

Der Digitalisierungsprozess endet nicht bei der E-Akte oder bei der Online-Terminvergabe. Wir brauchen eine echte KI- und Automatisierungsoffensive, um Standardvorgänge, wiederkehrende Abläufe und komplexe Aufgaben effizienter zu gestalten.

Gerade hier sieht die UWE sinnvolle Investitionen: Investitionen in moderne Strukturen, die Effizienz steigern und Personalkosten stabilisieren.

9. Nach fest kommt ab – Zeit zum Handeln

Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir planen mit Gewerbesteuereinnahmen, die erst noch erwirtschaftet werden müssen – und geben das Geld bereits heute aus.

Wenn wir diesen Weg fortsetzen, wird die nächste logische Konsequenz die Diskussion über Steuererhöhungen sein – sei es bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer oder auch bei Gebühren.

Und wir müssen uns ehrlich machen:

Steuererhöhungen treffen nicht abstrakte Zahlen im Haushalt. Sie treffen Familien, Eigentümer, Betriebe und den Mittelstand.
Die Menschen werden Mehrbelastungen kompensieren müssen.
Investitionen werden verschoben.
Kaufkraft sinkt.
Und unser Standort verliert an Attraktivität.
Emsdetten lebt von einer starken Wirtschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn wir diese Stärke durch strukturelle Fehlsteuerung schwächen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Für die UWE ist klar: Bevor wir über Steuererhöhungen sprechen, müssen wir alle internen Potenziale heben:

• Strukturen überprüfen
• Dauerhafte Ausgaben hinterfragen
• Effizienzreserven nutzen
• Konsequent Prioritäten setzen
• Steuergerechtigkeit herstellen (Hundeerfassung)

Erst wenn wir nachweislich alles getan haben, um unsere Ausgabenseite in Ordnung zu bringen, kann man überhaupt über weitere Belastungen reden.
Mit uns wird es keine reflexhaften Steuererhöhungen geben, solange wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Hoffnung ist keine Haushaltsstrategie.
Disziplin ist es.

Und wer heute nicht steuert, wird morgen gesteuert.

Für die UWE war beim Haushalt 2026 entscheidend, ob beim Stellenplan ein erkennbares Konsolidierungssignal gesetzt wird.
Da keine ausreichende Bereitschaft gezeigt wurde, die zusätzlichen Stellen zurückzustellen, und wir kein klares Signal für Konsolidierung erkennen konnten, werden wir aus Verantwortung für unsere Stadt dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.

Zum Schluss möchte ich ausdrücklich danken:

Der Kämmerin für die klare Darstellung der schwierigen Lage, ihrem Team für die intensive Haushaltsarbeit, und allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich so engagiert für diese Stadt einsetzen.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist dieses Engagement nicht selbstverständlich.

Vielen Dank!