Haushaltsrede 2026 – Daniel Hellwig (CDU)

Hier das Manuskript der Haushaltsrede von Daniel Hellwig, Fraktionsvorsitzender CDU (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Gäste auf der Tribüne,  liebe Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute über den Haushalt für 2026 sprechen, dann lohnt sich zunächst ein Blick zurück. Vor fünf Jahren stand Emsdetten finanziell solide da. Wir hatten Handlungsspielräume, konnten gestalten, investieren und gleichzeitig unsere Stadtgesellschaft zuverlässig unterstützen – von den Vereinen über Kultur bis hin zu Bildung und sozialen Angeboten. Und eines ist wichtig zu betonen: Diese Handlungsfähigkeit haben wir lange großteils gemeinsam getragen und aufgebaut.

Heute stehen wir allerdings an einem Punkt, an dem genau diese Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht.

Doch noch sind wir nicht im Haushaltssicherungskonzept. Noch können wir gestalten. Noch sind keine Steuererhöhungen für die Emsdettener final beschlossen. Noch können wir uns für einen Kurswechsel entscheiden.

Aber der aktuelle Trend ist eindeutig: Wir bewegen uns Schritt für Schritt von einer aktiven, gestaltenden Politik hin zu einer Politik des Reagierens. Natürlich müssen wir dabei ehrlich sein: Auch wir als Stadt bekommen immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufs Auge gedrückt – zusätzliche Pflichtaufgaben, steigende Standards, neue gesetzliche Anforderungen. Das alles bindet Personal, Zeit und Geld, ohne dass wir es vollständig steuern können.

Aber das erklärt nur einen Teil der Entwicklung. Der andere Teil ist hausgemacht. Denn am Ende ist es auch das Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre – Entscheidungen, die zusätzliche Strukturen geschaffen, laufende Kosten erhöht und Spielräume immer weiter eingeschränkt haben. Genau diese Mischung aus wachsenden Pflichtaufgaben und fehlender Prioritätensetzung führt dazu, dass wir heute nicht mehr gestalten, sondern zunehmend nur noch reagieren.

Wir konnten in den letzten Jahren das Niveau der Unterstützung für unsere Stadtgesellschaft halten. Vereine, Sport und Ehrenamt konnten sich auf diese Stadt verlassen – und das ist gut so. Denn was wäre Emsdetten ohne die Menschen, die sich Tag für Tag freiwillig engagieren und unsere Gemeinschaft tragen? Auch zusätzliche und spontane Anfragen in Notfällen konnten wir meistens positiv beantworten. So, wie wir es leider nur in Teilen für die TVE Bogenschützen getan haben.

Doch während wir diese Unterstützung zu Recht in den letzten fünf Jahren gesichert haben, ist die grundsätzliche Ausrichtung immer teurer geworden und  dabei immer seltener kritisch hinterfragt worden. Besonders dann nicht, wenn bei einer Entscheidung das Schlagwort „Fördermaßnahme“ im Raum stand. Förderkulissen dürfen aber kein Freifahrtschein sein, Projekte ohne Blick auf langfristige Folgen durchzuwinken. Gerade wenn Fördermittel fließen, müssen wir genauer hinsehen – nicht weniger.

Zu oft lag der Schwerpunkt auf „Nice-to-have“-Infrastruktur, während die langfristigen Folgekosten ausgeblendet oder der Politik zumindest nicht aufrichtig kommuniziert wurden. Projekte wurden beschlossen, ohne ehrlich zu benennen, was sie über Jahre hinweg im Ergebnishaushalt bedeuten. Falsche Grundsatzentscheidungen etwa rund um Eigenreinigung, Fahrradstraßen oder eine Kuratorenstelle der Galerie Münsterland haben laufende Kosten erzeugt, die sich inzwischen auf viele Millionen Euro summieren.

Gleichzeitig ist der Stellenplan immer weiter angewachsen. Wir haben früh gesagt: Neue Stellen sind keine einmaligen Kosten – sie wirken über Jahrzehnte. Genau deshalb haben wir eine Personalbremse gefordert und zusätzliche Stellen außerhalb gesetzlich notwendiger Bereiche abgelehnt.

Und ich möchte das ausdrücklich betonen: Die Personalbremse ist keineswegs Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie leisten hervorragende Arbeit und ihnen gebührt unser Dank und unsere Wertschätzung. Es geht um politische Prioritäten und strukturelle Verantwortung. Und um das nochmal klarzustellen und wiederholten Falschaussagen, insbesondere im Bezug auf Social-Media-Beiträge anderer Parteien, der letzten Wochen zu widersprechen. In unserem Antrag zum Stellenplan ging es nie darum, Stellen zu streichen. Davon sind wir nun wirklich noch meilenweit entfernt. Wir reden hier von einer geringeren Ausweitung von neuen Stellen. Denn Fakt ist: Kosten für neue Stellen, die wir beschließen, haben wir Jahr für Jahr wieder auf dem Deckel stehen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen wichtigen Punkt klarstellen: Wenn wir über Sparen sprechen, dann ist das keine Ideologie. Es ist keine parteipolitische Haltung und kein Selbstzweck. Es ist im Angesicht der aktuellen Lage schlicht und ergreifend Vernunft. Wenn trotz Rekordeinnahmen zweistellige Millionen-Defizite entstehen, dann kann die Antwort nicht sein, einfach weiterzumachen wie bisher.

Haushaltspolitik ist immer auch Prioritätensetzung. Und genau hier sehen wir das größte Problem: Wir diskutieren intensiv über vergleichsweise kleine Zuschüsse für Vereine, die sich in Ausnahmesituationen mit der Bitte um Unterstützung an uns wenden – über Beträge, die im Haushalt kaum messbar sind –, während gleichzeitig strukturelle Ausgaben wachsen, die jedes Jahr Millionen binden. Das Verhältnis stimmt nicht mehr.

Prioritäten bedeuten für uns:

1. Pflichtaufgaben sichern – Bildung, Betreuung, Sicherheit.
2. die Stadtgesellschaft stärken – Vereine, Ehrenamt, Wirtschaft & soziale Infrastruktur.
3. Investitionen nur dann tätigen, wenn ihre langfristigen Folgen finanziell tragbar sind. Und finanzielle Tragfähigkeit lässt sich nicht allein in Fördersummen messen.

Genau deshalb haben wir auch Verantwortung gezeigt. Wir tragen Investitionen im Bildungsbereich mit, etwa an der Josefschule. Wir investieren weiterhin stark in Kitas und haben uns dafür eingesetzt, dass Beiträge stabil bleiben. Wir stimmen Maßnahmen zu, die für Vereine überlebenswichtig sind, auch wenn sie im Gesamthaushalt nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Das zeigt: Wir unterscheiden sehr genau zwischen notwendigen Prioritäten und strukturellen Fehlentwicklungen, die sich in den letzten fünf Jahren aufsummiert haben.

Was wir jedoch nicht mehr erkennen können, ist eine klare Gesamtstrategie für diesen Haushalt. Stattdessen erleben wir einen zunehmenden Kontrollverlust über die Ausgabenentwicklung. Der Stellenplan wächst weiter, Projekte laufen weiter, Strukturen verfestigen sich – aber echte politische Steuerung findet kaum noch statt. Gleichzeitig wird bei jeder schwierigen Frage auf die kommende Finanz- und Steuerungskommission verwiesen, als könne man Verantwortung einfach auslagern und im Hinterzimmer diskutieren.

Das wirkt nicht wie Führung, sondern wie Wegducken. Statt strukturelle Entscheidungen zu treffen, konzentrieren sich die Ideen zunehmend auf Steuererhöhungen. Geplant sind jährliche Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer um fünf Prozent ab 2027. Für uns ist klar:

Steuererhöhungen dürfen kein Ersatz für fehlende Prioritätensetzung sein. Und diese Erhöhungen treffen alle Emsdettener: Sie treffen Familien über steigende Mieten und Nebenkosten, sie belasten unsere Unternehmen – und sie sind das falsche Signal in einer Zeit, in der wir eigentlich unsere Ausgaben hinterfragen müssten.

Wir haben in den Beratungen konkrete Gegenvorschläge gemacht, die strukturell entlasten sollten – keine Symbolpolitik, sondern echte Veränderungen: eine klare Priorisierung im Stellenplan, Transparenz bei Folgekosten und ein ehrlicher Blick auf laufende Projekte. Doch statt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, gab es kaum, eigentlich gar kein Entgegenkommen der hauchdünnen linken Mehrheit, stattdessen Ideen, wie man noch mit 1 € Hundesteuermehreinnahmen je Hund im Monat irgendwie die Kurve kriegen möchte. Allerdings müssen wir hier auch betonen: Wir haben in dieser Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Hinzu kommt eine Situation, die viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehen können: Sitzungen müssen auf Wunsch der Politik wiederholt werden, weil Millionenbeträge über Änderungslisten durchgewunken werden sollen. Der Etat wird im Haupt- und Finanzausschuss nicht abgestimmt, weil eine mögliche Patt-Situation vermieden werden soll – und stattdessen wird alles vertagt und die Hoffnung auf eine Kommission gesetzt. Das ist kein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern das Gegenteil.

Finanzielle Grundsatzentscheidungen darüber, wie wir unsere Stadt vor Steuererhöhungen und einem Haushaltssicherungskonzept bewahren, gehören in den Rat – offen, transparent und politisch verantwortet. Nicht hinter verschlossene Türen in ein Gremium ohne Entscheidungsbefugnis. Und wenn auf berechtigte Kritik an millionenschweren Ergänzungs-Tabellen mit dem Hinweis reagiert wird, „das haben wir immer schon so gemacht“, dann zeigt das genau das Problem: Diese Haltung passt nicht mehr zur Realität unserer Haushaltslage.

Ein „Weiter so“ kann sich diese Stadt nicht mehr leisten. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert – und Politik muss endlich den Mut haben, darauf mit klaren Prioritäten und echten Entscheidungen zu reagieren. Heute. Nicht wieder erst im nächsten Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende bleibt für uns eine klare, wenn auch schwierige Entscheidung: Wir können diesem Haushalt für 2026 nicht zustimmen. Nicht aus Ideologie. Nicht aus Sparzwang. Sondern aus Verantwortung für Emsdetten.

Wir sehen keinen ausreichend erkennbaren Sparwillen. Wir sehen keine klare Priorisierung der Ausgaben. Und wir können es nicht verantworten, einen Haushalt mitzutragen, der strukturelle Defizite fortschreibt und gleichzeitig fest eingeplant in den nächsten fünf Jahren jährliche Steuererhöhungen von fünf Prozent sowohl bei der Grundsteuer, als auch bei der Gewerbesteuer vorsieht.

Unser Nein ist kein Nein zur Stadt – sondern ein Nein zu einem Weg, der uns endgültig die Handlungsfähigkeit nimmt.

Wir bleiben gesprächsbereit. Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die strukturell entlasten, echte Prioritäten setzen und Emsdetten wieder in die Lage versetzen, zu gestalten, statt nur zu reagieren.

Denn Sparen ist kein Selbstzweck – es ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen noch gestalten können.

Zum Abschluss bleibt noch:
Vielen Dank an die gesamte Verwaltung, insbesondere an das Team von Jutta Austrup, für die konstruktive Kommunikation während der Etatberatungen, für die Aufstellung des Etats in diesen volatilen Zeiten und für die Arbeit auch über den Feierabend hinaus. Vielen Dank auch an das Gremium hier für die weitestgehend sachlichen Auseinandersetzungen während der Etatberatungen.

Vielen Dank.