Haushaltsrede 2023 – „FDP“

Die FDP hat keinen Fraktionsstatus, deswegen gibt es keine Haushaltsrede sondern nur eine kurze Stellungnahme von Beate Harmsen. Harmsen ist in folgenden Gremien tätig:
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Ausschuss für Infrastruktur (AI)
Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM)
Ausschuss für Schule und Bildung
Betriebsausschuss Abwasserwerk
Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA)
Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir danken der Kämmerin und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltes und die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Aufgrund der Beratungen am Montag war es nun doch noch einmal notwendig diese Rede umzuschreiben. Erst wurde uns ein haushälterisches Disaster verkündet, man kann es auch die Offenbarung des Johannes nennen,   um dann doch zurückzurudern.

Getreu dem Motto: „Fürchtet euch nicht“!

Dennoch ergibt sich mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Stadt Emsdetten für das Jahr 2023 ein ernüchterndes Bild.
Zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit klaffen immer noch große Lücken.

Ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe im Haushalt des kommenden Jahres ist für eine Kommune in der Größenordnung wie Emsdetten viel zu hoch – um nicht zu sagen „katastrophal“.

Wir als steuerstarke Gemeinde mit hoher Wirtschaftskraft weisen ein massives „Minus“ im Haushalt 2023 und in den Ansätzen der kommenden Jahre aus:

Wo liegt der Fehler?

Ganz einfach, wir haben zu hohe Ausgaben und leben über unsere Verhältnisse.

Daran müssen wir etwas ändern, denn von der Substanz leben heißt: „Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen“.

Die Beispiele hierfür liegen auf dem Tisch:

• Personalkostensteigerungen vor allem im Bereich der inneren Verwaltung:

Zu nennen sind hier die 4,5 Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Größenordnung entspricht der einer Großstadt.

• Die Verkleinerung des geplanten „Mitarbeiterpools“ ist hier leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
• Die Ausweitung jeglicher Förderprogramme, deren Nutzen nicht immer erkennbar ist:

Beispielsweise unterstützt die Lastenradförderung vor allem Personen, die auch ohne Förderung finanziell fähig sind, ein Lastenrad anzuschaffen.

• Das ist für uns eine Umverteilung von unten nach oben.
• Viel zu häufig werden Fördermittel des Bundes und Landes als Rechtfertigung für unsinnige, nicht nachhaltige Projekte genutzt.
• Auch dies sind Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis heißt für die FDP Emsdetten:

Alle Planungen und Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit oder dem „Nice to have“ auf den Prüfstand.

Wir müssen schon heute beginnen, deutlich sparsamer als in der Vergangenheit zu wirtschaften, um Emsdetten auch in Zukunft gestalten zu können.

Aus Sicht der Freien Demokraten kann es hierfür nur einen Weg geben:

Das am Montag angekündigte verwaltungsinterne Haushaltssicherungskonzept muss auch durch politische Richtungsänderungen flankiert werden.

Das bedeutet:

• Schluss mit ausufernden Personalkostensteigerungen
• Schluss mit überzogenen Standards und Luftschlössern bei Investitionsentscheidungen
• Schluss mit überflüssigen Prestigeprojekten

Dies alles im Blick heißt für den verantwortungsvollen Haushaltspolitiker:

Mäßigung auf allen haushaltsrelevanten Gebieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dieser Haushalt bietet uns zu wenig Perspektive. Solch einem Haushalt können und wollen wir zukünftigen Generationen nicht zumuten

Deswegen lehnt die FDP Emsdetten den vorgelegten Haushalt 2023 ab.