Haushaltsrede 2023 „Die Linke“

Uwe Warda hielt die Haushaltsrede für die Fraktion „Die Linke“, Warda ist Fraktionsvorsitzender und in folgenden Gremien tätig:
Aufsichtsrat der Stadtwerke
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wohnen (ASWW)
Haupt-, Finanz und Steuerungsausschuss (HFSA)
Wahlausschuss
Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

In den letzten Jahren ging es der Stadt finanziell sehr gut. Wir konnten nicht nur investieren, sondern noch dazu Kredite tilgen.
Diese Phase ist durch die Folgen von Corona und den Angriffskrieg Russlands vorerst beendet.
Eine Energiekrise von bisher nicht vorstellbarem Ausmaß und die immer noch stockenden Lieferketten treiben die Preise in die Höhe. Flüchtlinge müssen untergebracht und versorgt werden.

Wie gehen wir in Emsdetten damit um?
Erst in den letzten Tagen wurden durch das Land, den Kreis und erhöhte Gewerbesteuerzahlungen die Einnahmen soweit erhöht, dass Emsdetten auf Steuererhöhungen verzichten kann.

Dies begrüßen wir sehr.
Grundsteuerherhöhungen hätten viele Familienbudets zusätzlich belastet.
Aber das Haushaltsdefizit ist nicht beseitigt, sondern nur kleiner geworden.

Welche Aufgaben stellen sich?
Wir müssen Schulen ausbauen und Sportstätten mindestens erhalten.
Wir müssen, besonders nach den Pandemie-Lockdowns, die Kulturlandschaft in Emsdetten weiter pflegen.
Wir müssen die Verkehrswende weiter vorantreiben.
Wir müssen bezahlbare Wohnungen für alle schaffen.

Bei allem, was wir uns dafür wünschen, müssen wir in den nächsten Jahren immer im Kopf behalten, was sein muss und was wir vielleicht verschieben können.

Das schmeckt nicht allen Betroffenen.
Und: So macht gestalterische Politik auch keinen Spaß.

Fangen wir mit dem größten Aufreger an:
Die EMS-Halle und die anderen Sporthallen
Aufgrund der Haushaltslage sollte nur der Ersatz und Ausbau der Schulsporthallen aus städtischen Mitteln finanziert werden.
An der Stauffenbergstraße kann eine Großsporthalle mit 3 bis 4 Feldern die aktuelle Halle ersetzten. Ob der TVE in einen Campus investieren möchte muss dem Verein überlassen werden. Eine Förderung durch die Stadt ist in Form einer stadteigenen Fläche möglich.

Eine zusätzliche Wettkampfsporthalle für die TVE-Profi-Handballer kann nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die EMS-Halle sieht die Linke als integrierten Bestandteil des Sport-, Freizeit- und Veranstaltungszentrums zwischen Hof Deitmar und Stroetmanns-Fabrik.

An der Erweiterung der Schießanlage wird wie beschlossen festgehalten.  Die Ertüchtigung der EMS-Halle muss in den nächsten Jahren leider auf technisch notwendige Maßnahmen und der Herstellung einer barrierefreien Erreichbarkeit begrenzt werden.

Wir dürfen uns aber nicht, wie von der CDU gewünscht, spätere Erweiterungen verbauen.
Eine gigantische Event-Arena am Stadtrand, von der die CDU träumt, lehnen wir ab, denn sie würde Stroetmanns Fabrik und die EMS-Halle als Kulturstandort zerstören.
Finanzierbar ist sie ohnehin nicht.

Große Investitionen in den Ausbau der Schulen sind bereits angestoßen worden.
Leider müssen nun nicht zwingende Maßnahmen geschoben werden.
Wir kämpfen für eine bedingungslose Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden.
Aber aufgrund mangelnder Regelfinanzierung durch das Land müssen wir beispielsweise dem Gymnasium zumuten, übergangsweise die Mensa zu nutzen, wenn eine große Veranstaltung barrierefrei geplant werden muss.

Zunächst können wir nur auf Fördermittel für etwas hoffen, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Wir bedauern, dass der Sanduferplatz aus Kapazitätsgründen zur Zeit nicht umgestaltet werden  kann. Der geplante Platz wäre für Kinder und Erwachsene ein Ort zum Verweilen in der City und würde die Kirchstraße stärken.

Es ist schade, wenn ein Verein wie die Galerie Münsterland nicht mehr in der Lage ist seine bewährte Vereinsarbeit wie bisher zu leisten. Es kann aber nicht sein, dass dafür die Stadt die personelle Verantwortung auf Zuruf übernimmt.
Wir müssen hier schnell gemeinsam mit dem Verein und Stroetmanns-Fabrik Konzepte entwickeln.

Mit dem Baugebiet Südwest ist ein wichtiger Schritt gemacht worden, Wohnen in Emsdetten für mehr Menschen zu ermöglichen.
Wir müssen bei der Umsetzung nun darauf achten, dass Wohnen nicht nur für Reiche möglich wird.
An den Baupreisen können wir nicht drehen.
Was sind unsere Stellschrauben?
Zum Einen: mehr geförderter Wohnungsbau, auch im

Zum Zweiten können Grundstücke in Erbpacht vergeben werden. Das verringert den Einstiegspreis enorm.

Zum Dritten ist eine ökologische und langfristig preiswerte Versorgung mit Energie wichtig, um die Betriebskosten zu begrenzen.

Dann haben wir noch einen Aufreger, der von interessierter Seite inszeniert wurde:
Die Reinigung der Schulen und anderer städtischer Objekte soll wieder von der Stadt mit eigenem Personal übernommen werden.
Mit eigenem Personal schaffen wir mehr Kontrolle über die Reinigungsergebnisse, sind flexibler im Einsatz und schaffen gute Jobs mit fairer Bezahlung.

Der Antrag der Linken, Grünen und der SPD zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung hat offensichtlich einen Nerv getroffen. Mittlerweile hat sich jeder Lobbyverband der Reinigungswirtschaft bis hin zur CDU negativ zur Eigenreinigung durch die Stadt geäußert.

Die Gewerkschaft ver.di sieht dies anders:
„Die Privatisierung hat sich aus Sicht von ver.di weder qualitativ, noch organisatorisch bezahlt gemacht. Unter dem Strich ist die Erledigung dieser Aufgaben durch eigenes Personal günstiger und besser. Daher fordert ver.di, die Reinigung öffentlicher Gebäude zu rekommunalisieren“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin in Berlin.

Warum soll es auch günstig sein, die Chefs von mehreren Reinigungsfirmen mit zu bezahlen und dann noch einen eigenen Reinigungsmeister anstellen zu müssen, weil die eingekaufte Reinigungsleistung mangelhaft ausgeführt wird? Dazu kommen noch zehntausende Euros für die Ausschreibungen. Die Gegner einer Rekommunalisierung arbeiten mit veralteten Zahlen, wenn sie behaupten die Reinigung würde doppelt so teuer. Das ist Unfug.
Mittlerweile ist in Deutschland der Mindestlohn eingeführt worden und die Tariflöhne im Gebäudereinigerhandwerk sind gestiegen.

Hier verteidigen Firmen ihre Pfründe, die Jahrzehnte ihre Angestellten mit Hungerlöhnen abgespeist haben.

Unser Ziel kann nur sein, eine gute Reinigungsleistung für hygienische Verhältnisse durch eine organisatorisch einheitliche Reinigung bei guten Löhnen bei einem verlässlichen Arbeitgeber zu erreichen.

Unsere Schulen sollen auch nach Corona weiter sauber bleiben.
Im Gegensatz zu den gezielten Unterstellungen zu unserem Antrag möchten wir noch einmal betonen:
Mit dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke wird zwar die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung eingeführt, aber nicht sofort. Die bestehenden Verträge laufen nach und nach aus. Die Eigenreinigung wird allein dadurch zunächst an einigen Gebäuden getestet.

Ausdrücklich wird eine enge Überwachung der Entwicklung durch die Politik gefordert, so dass die Entscheidung jederzeit überdacht und bei Bedarf revidiert werden kann.
Finanzpolitischer Irrsinn sieht anders aus, liebe CDU.

Kommen wir zu Ihnen:
Die CDU verweigert sich einer konstruktiven Haushaltsdiskussion durch eigene Anträge.
Stattdessen trauern sie Traumschlösser in Gestalt einer Event-Arena für 4000-Besucher nach.
Die angedachten Standorte dafür würden die vorhandenen Kulturstrukturen um Stroetmanns-Fabrik, Ems-Halle und Hof-Deitmar zerstören.

Das ist finanz- und kulturpolitischer Wahnsinn.
Die Arbeit der CDU zum Haushalt 2023 ist ein großes schwarzes Loch.
Mit Ihrer Enthaltungspolitik der letzten Wochen handeln Sie nach dem Motto:
„Warum soll ich dagegen sein, mir fällt ja doch nichts Bess‘res ein.“

Die CDU ist inhaltlich offensichtlich am Ende.
Es gibt einen Antrag zum Haushalt von ihren Senioren.

Damit steht die CDU für bunte Schirme und den Traum einer 50-Millionen Event-Arena.
Träumen Sie weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend blieben Fragen an die Entwicklung der Stellenausweitung in der Verwaltung. Dort ist nun ein Kompromiss gefunden worden, der Geld spart und die Erfüllung vermehrter Aufgaben möglich macht.

Auch musste gefragt werden, ob die notwendige Erweiterung der Feuerwehr einen Saal für 160 Personen – in Sichtweite des Bürgersaals – enthalten muss.
Wirklich befriedigend viel die Antwort nicht aus.

Die Linke in Emsdetten wird sich weiterhin für eine Politik für die Menschen in Emsdetten einsetzen:
Ausreichende und bezahlbare Wohnungen
Eine gute Ausstattung der Schulen
Ein breites Kultur- und Freizeitangebot für jeden Geldbeutel
Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze

Vieles ist in die Wege geleitet worden.

Wir können dem Haushaltsplan deshalb zustimmen.